Beschluss vom 14. Juni 2016, Nr. 631
Kriterien für die Zuweisung von Wohnungen an das Personal der Gefängnisverwaltung des Bezirksgefängnisses Bozen

1. Diese Kriterien regeln im Sinne von Artikel 103 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, die Aufnahme der Personen laut Artikel 2 Absatz 1 in die Wohnheime für Arbeiter, in der Folge als Personalwohnungen bezeichnet.

2. Die Zuweisung und Freistellung der Personalwohnungen erfolgt in Anwendung des vereinfachten Verfahrens laut diesen Kriterien.

1. Anspruch auf Zuweisung einer Personalwohnung haben Personen, die folgende Mindestvoraussetzungen erfüllen:

a) sie gehören zum Personal der Gefängnispolizei oder zum Personal des Bereichs Ministerium, und arbeiten beim Bezirksgefängnis Bozen;

b) sie beziehen ein Familieneinkommen, das die zweite Einkommensstufe laut Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1988, Nr. 13, in geltender Fassung, nicht überschreitet.

c) sie sind nicht Eigentümer einer dem Bedarf ihrer Familie angemessenen, von ihrem Arbeitsplatz leicht erreichbaren Wohnung, sie haben weder Fruchtgenuss- noch Gebrauchs- oder Wohnungsrecht an einer solchen Wohnung, und sie haben in den fünf Jahren vor Vorlage des Antrags weder das Eigentum noch das Fruchtgenuss-, Gebrauchs- oder Wohnungsrecht an einer solchen Wohnung veräußert.

2. Können für das Jahr vor Vorlage des Antrags keine Familieneinkommen nachgewiesen werden, wird die finanzielle Leistungsfähigkeit wie folgt ermittelt:

a) für die Antrag stellende Person und die Mitglieder ihrer Familie, die zum Zeitpunkt der Vorlage des Antrags eine abhängige Arbeitstätigkeit ausüben, wird ein Einkommen berechnet, das sich aus der Anwendung des für die jeweilige Berufskategorie geltenden Kollektivvertrages oder, falls höher, aus dem Lohnstreifen ergibt;

b) für die Familienmitglieder der Antrag stellenden Person, die bei Vorlage des Antrags eine selbstständige Tätigkeit ausüben, wird in jedem Fall ein Einkommen berechnet, das nicht geringer sein darf als jenes, das sich aus der Anwendung des für die jeweilige Berufskategorie geltenden Kollektivvertrages ergibt.

1. Das Wohnbauinstitut weist Personalwohnungen, die zu welchem Rechtstitel auch immer frei werden, durch Ausschreibung zu.

2. Die Anträge und die Unterlagen zum Nachweis der in Artikel 2 vorgesehenen Voraussetzungen können innerhalb der in der jeweiligen Ausschreibung vorgesehenen Frist beim Wohnbauinstitut eingereicht werden. Die Frist beträgt maximal 60 Tage.

3. Im Antrag muss die Zustelladresse der Antrag stellenden Person angegeben sein, andernfalls ist der Antrag unzulässig. Eine Änderung der Zustelladresse muss innerhalb von 30 Tagen dem Wohnbauinstitut gemeldet werden, andernfalls wird die betreffende Person aus dem Verzeichnis laut Artikel 4 gestrichen.

1. Die Anträge werden innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage überprüft.

2. Sämtliche Personen, die die Voraussetzungen laut Artikel 2 erfüllen, werden provisorisch in einem beim Wohnbauinstitut geführten fortlaufenden Verzeichnis erfasst, wobei Vorrang nach folgenden Kriterien gegeben wird:

a) Zahl der Mitglieder der Familiengemeinschaft, die für die Zuweisung von Sozialwohnungen in Betracht gezogen werden,

b) niedrigstes Gesamteinkommen;

c) bei Gleichheit wird öffentlich ausgelost.

3. Das Verzeichnis laut Absatz 2 und alle zurückgewiesenen Anträge werden dem Präsidenten des Wohnbauinstitutes unterbreitet, der verfügt, wer in das endgültige Verzeichnis aufgenommen wird und wer vom Verzeichnis ausgeschlossen wird.

4. Das endgültige Verzeichnis mit den Anspruchsberechtigten wird an der Amtstafel des Wohnbauinstitutes veröffentlicht.

5. Gegen die Dekrete des Präsidenten des Wohnbauinstitutes kann innerhalb von 30 Tagen beim Wohnbaukomitee laut Artikel 9 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, Beschwerde eingelegt werden.

1. Der Präsident des Wohnbauinstituts oder eine von diesem bevollmächtigte Person weist die verfügbaren Personalwohnungen den Anspruchsberechtigten auf der Grundlage ihrer Position im endgültigen Verzeichnis zu.

2. Die Wohnung muss innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt der Zuweisungsmitteilung des Wohnbauinstituts angenommen werden, nach den in der Zustellung angeführten Modalitäten.

3. Vor Übergabe der Wohnung unterzeichnet die Person, der die Wohnung zugewiesen wurde, die Mieterordnung und die Mietvereinbarung, und übermittelt dem Wohnbauinstitut die Bestätigung über die Überweisung der Kaution in Höhe von drei Monatsmieten im Sinne von Artikel 6.

4. Das Wohnbauinstitut teilt der Direktion des Bezirksgefängnisses Bozen die Namen der Personen mit, denen die Wohnungen zugewiesen wurden.

1. Der Mietzins für die Personalwohnungen entspricht dem Landesmietzins.

2. Zusätzlich zum Mietzins sind die Spesen für die Dienste laut Artikel 114 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, zu zahlen.

1. In folgenden Fällen verfällt die Zuweisung der Personalwohnung, und die Person, der sie zugewiesen wurde, wird aus dem Verzeichnis laut Artikel 4 gestrichen:

a) wenn die Wohnung nicht innerhalb der Frist laut Artikel 5 Absatz 2 angenommen wird;

b) wenn die Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Zuweisung oder Übergabe der Wohnung nicht erfüllt wurden.

2. Personen, in deren Fall die Zuweisung wegen fehlender Annahme der Wohnung verfällt, können nach drei Jahren ab dem Datum des Dekrets, das den Verfall bestätigt, einen neuen Antrag stellen.

1. Die Personen, denen eine Personalwohnung zugewiesen wurde, dürfen diese bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) bewohnen beziehungsweise bis zu einer eventuellen Versetzung an einen anderen Arbeitssitz.

2. Folgende Personen sind berechtigt, die Wohnung zusammen mit der Person, der sie zugewiesen wurde, zu bewohnen, vorausgesetzt, diese Personen wurden im Antrag angegeben:

a) die Mitglieder der Familiengemeinschaft, die für die Zuweisung von Sozialwohnungen in Betracht gezogen werden,

b) in jedem Fall die Kinder.

1. In folgenden Fällen wird ein Verfahren zum Widerruf der Wohnungszuweisung eingeleitet:

a) wiederholte Verletzung der Mieterordnung trotz dreimaliger Mahnung,

b) nachgewiesene Säumigkeit gegenüber dem Wohnbauinstitut von zwei Monatsmieten,

c) Beendigung des Arbeitsverhältnisses laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder Versetzung der Person, der die Wohnung zugewiesen wurde, an einen anderen Arbeitssitz,

d) die Wohnung wurde für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten nicht ständig oder nicht tatsächlich bewohnt, ausgenommen Fälle, in denen dafür eine Ermächtigung des Wohnbauinstituts aus schwerwiegenden Gründen vorliegt,

e) die Wohnung wurde Dritten überlassen,

f) die Wohnung wurde zu unerlaubten und unmoralischen Zwecken missbraucht,

g) die Wohnung wurde missbräuchlich genutzt,

h) die Wohnung wurde ohne Ermächtigung von Personen mitbewohnt, die nicht im Antrag auf Zuweisung angegeben sind,

i) es wurde festgestellt, dass die Person, der die Wohnung zugewiesen wurde, das Eigentums-, Fruchtgenuss-, Gebrauchs- oder Wohnrecht an einer dem Bedarf der Familie angemessenen und leicht vom Arbeitsplatz erreichbaren Wohnung hat, oder dass sie ein solches Recht in den letzten fünf Jahren veräußert hat,

j) die Wohnung oder das Wohngebäude wurde schwer beschädigt, über normale Abnutzungserscheinungen hinaus,

k) trotz dreimaliger Aufforderung wurde dem technischen Personal des Wohnbauinstituts der Zugang zur Wohnung verwehrt, so dass unaufschiebbare Reparaturarbeiten, die für die Sicherheit des Gebäudes und die Unversehrtheit der darin Lebenden notwendig sind, nicht durchgeführt werden konnten.

2. Liegt nachweislich einer der Freistellungsgründe laut Absatz 1 vor, verfügt der Präsident des Wohnbauinstitutes oder die von ihm bevollmächtigte Person den Widerruf der Zuweisung und ordnet dem Mieter oder der Mieterin an, die Wohnung innerhalb einer Frist von maximal 30 Tagen zu räumen.

3. Verstirbt die Person, der die Wohnung zugewiesen wurde, müssen die Mitbewohnerinnen und Mitbewohner die Wohnung innerhalb eines Jahres ab dem Todestag räumen.

4. Im Fall der Ehetrennung der Person, der die Wohnung zugewiesen wurde, oder bei Beendigung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft müssen die nicht mehr mit der Person zusammen lebenden die Wohnung räumen:

a) innerhalb eines Jahres ab dem Antrag auf Trennung oder ab Beginn des Verhandlungsverfahrens mit Rechtsbeistand beziehungsweise

b) innerhalb eines Jahres ab der Wohnsitzänderung der Person, der die Wohnung zugewiesen wurde.

5. Wird die Wohnung nicht freiwillig geräumt, erfolgt eine Zwangsräumung.

6. Der Widerruf hat zur Folge, dass die betreffende Person für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum der entsprechenden Maßnahme von jeder weiteren Zuweisung einer Personalwohnung ausgeschlossen ist.

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden bei mindestens sechs Prozent der geförderten Initiativen Stichprobenkontrollen durchgeführt.

2. Darüber hinaus werden alle Zweifelsfälle überprüft.