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Beschluss vom 9. Dezember 2015, Nr. 1420
Kriterien für die Beitragsgewährung im Bereich der Landschaftspflege (siehe auch Beschluss Nr. 278 vom 27.03.2018)

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1. Die diesem Landesregierungsbeschluss beigelegten Richtlinien für die Beitragsgewährung im Bereich der Landschaftspflege samt Anlage sind genehmigt.

2. Die derzeit geltenden und mit Beschluss der Landesregierung vom 27. Dezember 2012, Nr. 1963 genehmigten und mit Beschluss der Landesregierung vom 15. April 2014, Nr. 432 teilweise ausgesetzten Richtlinien werden durch die mit diesem Landesregierungsbeschluss genehmigten Richtlinien ersetzt. Die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses eingereichten Beitragsgesuche werden noch nach den Richtlinien gemäß Beschluss der Landesregierung vom 27. Dezember 2012, Nr. 1963 abgeschlossen.

3. Die mit diesem Beschluss genehmigten Richtlinien werden im Amtsblatt der Autonomen Region Trentino-Südtirol veröffentlicht und treten am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

4. Die mit diesem Beschluss genehmigten Richtlinien werden auf die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses vorgelegten Beitragsgesuche angewandt.

Anlage

Förderungsfähige Objekte und Vorhaben - Übersicht der Beitragssätze

- Holzzäune

- Schindel- und Strohdächer

- Trockenmauern

- Erhaltung bäuerlicher Kleindenkmäler

- Erhaltung von Waalen

- Instandhaltung von Zufahrts- und Wanderwegen in Schutzgebieten

- Hubschraubertransportflüge für unerschlossene Almen in den Naturparken

- Instandhaltung der kulturhistorisch wertvollen Klettersteige im Naturpark „Drei Zinnen“

- Weitere förderungswürdige Objekte gemäß landschaftlicher Unterschutzstellung

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Kriterien regeln die Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen im Bereich der Landschaftspflege im Sinne des Artikels 18 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung.

2. Die Beiträge werden nur für die im Anhang beschriebenen Objekte/Vorhaben gewährt, die

a) im Rahmen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung notwendig sind und zur Aufwertung des traditionellen Landschaftsbildes beitragen

oder

b) bereits bestehen und zur Aufwertung des traditionellen Landschaftsbildes beitragen.

3. Bei Wiederinstandsetzungsarbeiten ist die traditionelle Bauweise bei Verwendung ortstypischer Baustoffe und unter Beibehaltung der charakteristischen architektonischen Proportionen zu gewährleisten.

4. Auf jeden Fall von der Förderung ausgeschlossen sind Beitragsgesuche,

a) bei welchen der zu vergebende Beitrag weniger als 300 Euro beträgt,

b) für Objekte unter Denkmalschutz.

5. Der/Die Gesuchstellende muss erklären, dass er/sie

a) für dasselbe Objekt/Vorhaben bei keinem anderen Landesamt um einen Beitrag ansucht bzw. angesucht hat und

b) von keinem anderen Landesamt einen Beitrag erhalten hat.

6. Die Objekte/Vorhaben, für die um Förderung angesucht wurde, sind innerhalb von zwei Jahren ab Einreichung der Gesuche fertigzustellen. Nach Ablauf dieser Frist wird das Gesuch automatisch archiviert und der gewährte Beitrag wird widerrufen.

7. Der/Die Begünstigte ist verpflichtet, das geförderte Objekt für die Dauer von 15 Jahren ab erfolgter Auszahlung in gutem Zustand und ohne nachträgliche Veränderungen, die das Aussehen oder die Eigenart desselben beeinträchtigen, zu erhalten und im Falle von Veräußerung oder Abtretung dafür Sorge zu tragen, dass der jeweilige Rechtsnachfolger diese Verpflichtung einhält.

8. Sollte der/die Begünstigte gegen diese 15-jährige Auflage verstoßen, widerruft die Landesverwaltung die gewährte Förderung und fordert den Beitrag im Verhältnis zur Dauer der nicht eingehaltenen Verpflichtung zurück, zuzüglich der ab dem Zeitpunkt der Beitragsauszahlung angereiften gesetzlichen Zinsen.

Art. 2
Gesuchseinreichung

1. Das Gesuch um Beitragsgewährung muss in jedem Fall vor Beginn der Arbeiten und zwar im Zeitraum vom 15. Jänner bis zum 31. März jeden Jahres eingereicht werden. Sind die im jeweiligen Jahreshaushalt der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung für die Beitragsvergabe nach den vorliegenden Kriterien vorgesehenen Mittel erschöpft, werden auch bereits vor Ablauf der Einreichfrist keine weiteren Gesuche mehr entgegengenommen. In diesem Falle ist eine angemessene Verteilung der Beiträge auf die Bezirke zu gewährleisten.

2. Die Beitragsgesuche für Objekte/Vorhaben innerhalb der Natura 2000-Gebiete, der Naturparke, des Landschaftsschutzgebietes Seiser Alm und in Biotopen sowie für Waale und für förderungswürdige Objekte gemäß landschaftlicher Unterschutzstellung sind an das Verwaltungsamt für Landschaft und Raumentwicklung (28.7), Rittnerstraße 4, 39100 Bozen, Tel. 0471/417796/7 zu richten und werden von der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung bearbeitet. Die fachliche Beratung und inhaltliche Bearbeitung gewährleisten das Amt für Naturparke oder das Amt für Landschaftsökologie.

3. Die Bearbeitung der Gesuche betreffend Holzzäune, Schindel- und Strohdächer, Trockenmauern, Mühlen, Sägen, Kapellen, Wegkreuze und Backöfen außerhalb der oben genannten Schutzgebiete kann gemäß Art. 18 Absätze 2 und 3 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, sofern es die Landesverwaltung für zweckmäßig erachtet, auch an Körperschaften und Vereine übertragen werden, die sich dieser Aufgabe widmen. In diesem Fall werden die Modalitäten mit eigener Vereinbarung festgelegt.

4. Für das Beitragsgesuch ist das hierfür vorgesehene Formular zu verwenden. Dieses ist mit einer Stempelmarke und den vorgesehenen Anlagen zu versehen und beim Verwaltungsamt für Landschaft und Raumentwicklung (28.7), Rittnerstraße 4, 39100 Bozen oder im Falle der Beauftragung laut Absatz 3 bei der jeweiligen Körperschaft oder beim jeweiligen Verein einzureichen.

5. Bei Arbeiten, für die eine Baubeginnmeldung, Bauermächtigung oder -konzession erforderlich ist, müssen dem Gesuch eine Kopie des genannten Rechtstitels und der beitragsrelevanten technischen Bauunterlagen beigelegt werden.

6. Im Beitragsgesuch ist anzugeben, ob die Objekte/Vorhaben im Jahr der Gesuchstellung oder im darauffolgenden Jahr fertiggestellt werden. Der Beginn der Arbeiten ist der zuständigen Landesabteilung bzw. der/dem mit der Bearbeitung beauftragten Körperschaft/Verein schriftlich mitzuteilen. Erstrecken sich die Arbeiten über zwei Jahre, ist dem Gesuch ein zeitlicher Ablaufplan beizulegen, aus dem die im jeweiligen Jahr getätigten Ausgaben hervorgehen.

7. Ist das Gesuch unvollständig, fordert das Verwaltungsamt für Landschaft und Raumentwicklung bzw. die/der beauftragte Körperschaft/Verein die Person, die das Gesuch gestellt hat auf, die fehlenden Dokumente oder Angaben innerhalb einer Verfallsfrist von 30 Tagen nachzureichen. Nach Ablauf dieser Frist wird das Gesuch von Amts wegen archiviert.

Art. 3
Vorrang bei der Beitragsgewährung

1. Im Rahmen der verfügbaren Mittel sind folgende Gesuche vorrangig zu berücksichtigen:

- Gesuche für Vorhaben oder Objekte in „Natura 2000“- Gebieten, Naturparken, Biotopen, im Nationalpark Stilfserjoch und im Landschaftsschutzgebiet Seiser Alm und

- Gesuche, die Vorhaben oder Objekte betreffen, die in den einzelnen landschaftlichen Unterschutzstellungsakten ausdrücklich als förderungswürdig angeführt sind.

Art. 4
Meldung und Abnahme

1. Der Abschluss der Arbeiten muss der Stelle, bei der das Gesuch eingereicht wurde, gemeldet werden.

2. Handelt es sich um Holzzäune, übermittelt der/die Gesuchstellende dieser Stelle die Eigenerklärung über die fachgerechte Ausführung gemäß dem von der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung ausgearbeiteten Formular. In allen anderen Fällen erfolgt eine Abnahme durch eine Fachperson der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung und bei Gesuchen, deren Bearbeitung an Körperschaften oder Vereine übertragen wurde, durch Fachleute, die von der Körperschaft bzw. dem Verein namhaft gemacht werden.

3. Wird festgestellt, dass die Arbeiten nicht im Einklang mit diesen Kriterien durchgeführt oder dass falsche Angaben gemacht wurden, wird dies im Abnahmeprotokoll festgehalten und kein Beitrag ausbezahlt.

Art. 5
Abrechnung und Beitragsauszahlung

1. Der/Die Gesuchstellende muss die getätigten Ausgaben bis zum Ende des auf die einzelnen Tätigkeiten des zeitlichen Ablaufplans folgenden Jahres oder des auf die Anlastung der Ausgabe folgenden Jahres, falls diese später erfolgt, abrechnen. Verstreicht diese oder die eventuell frühere Frist und ist die Abrechnung der Ausgabe aus Verschulden des/der Gesuchstellenden nicht erfolgt, wird der Beitrag widerrufen. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann auf schriftlichen Antrag eine Fristverlängerung bis zu einem weiteren Jahr gewährt werden, nach dessen Ablauf der Beitrag automatisch widerrufen wird.

2. Die Auszahlung des Beitrages erfolgt auf der Grundlage der vorgelegten Kostenaufstellung und quittierten Rechnungen sowie nach Vorlage des von der Fachperson laut Artikel 4 Absatz 2 verfassten Abnahmeprotokolls oder nach Vorlage der Eigenerklärung des/der Gesuchstellenden über die fachgerechte Durchführung. Als vom/von der Gesuchstellenden erklärte Eigenleistung kann höchstens ein Anteil von 25 % des für das Vorhaben vorgesehenen Betrages oder der anerkannten Kosten abgerechnet werden. In diesem Fall wird ein konventioneller Stundensatz von höchstens 16 Euro anerkannt.

3. Bei Beiträgen bis zu 10.000 Euro genügt für die Auszahlung, dass der/die Gesuchstellende eine Eigenerklärung mit einer Kostenaufstellung einreicht.

4. Für Beiträge über 10.000 Euro muss die Kostenaufstellung oder Abrechnung von einer in eine Berufsliste eingetragenen Fachperson erstellt werden und es müssen ordnungsgemäß quittierte Rechnungen über die getätigten Arbeiten vorgelegt werden.

5. Teilauszahlungen sind nicht möglich.

Art. 6
Kontrollen

1. In allen Fällen, in denen die Abnahme nicht vom Personal der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung direkt durchgeführt wird, werden Stichprobenkontrollen auf mindestens 6 % der geförderten Vorhaben vorgenommen, um die ordnungsgemäße Durchführung der geförderten Vorhaben zu überprüfen.

2. Die Auslosung wird vom Amtsdirektor/von der Amtsdirektorin und einem Beamten/einer Beamtin des Verwaltungsamtes für Landschaft und Raumentwicklung vorgenommen. Die Auslosung erfolgt nach dem Zufallsprinzip und zwar aufgrund einer Liste aller im Bezugsjahr ausbezahlten Beiträge. Über die erfolgte Auslosung ist ein Protokoll zu verfassen. Darüberhinaus können weitere Zweifelsfälle überprüft werden.

3. Die Abnahmekontrolle wird vom Personal der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung vorgenommen. Die buchalterische Überprüfung erfolgt durch das Personal des Verwaltungsamtes für Landschaft und Raumentwicklung.

4. Die Kontrollen können durch Lokalaugenscheine oder Anforderung entsprechender Unterlagen erfolgen. Im Rahmen der Kontrollen werden die effektive Durchführung des geförderten Vorhabens, die Übereinstimmung der Kostenaufstellung und – im Fall laut Artikel 5 Absatz 4 – auch der quittierten Rechnungen mit den durchgeführten Arbeiten überprüft.

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