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Beschluss vom 24. Februar 2015, Nr. 204
Sicherheitsbestimmungen für konzessionspflichtige Anlagen zur Nutzung öffentlicher Gewässer (mit Ausnahme der Anlagen für die Produktion von elektrischer Energie)

Anlage A

Sicherheitsbestimmungen für konzessionspflichtige Anlagen zur Nutzung öffentlicher Gewässer (mit Ausnahme der Anlagen für die Produktion von elektrischer Energie)

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Bestimmungen gelten für alle konzessionspflichtigen Anlagen zur Nutzung öffentlicher Gewässer, inklusive alter Rechte für Wasserableitungen, deren insgesamt konzessionierte Ableitungsmenge mindestens 1,00 l/s im Mittel beträgt.

2. Von diesen Bestimmungen ausgenommen sind Anlagen, die Wasser ausschließlich aus Tiefbrunnen fördern oder ausschließlich der Produktion von elektrischer Energie dienen.

3. Die konzessionspflichtigen Wassernutzungsanlagen werden in der Folge als Anlagen bezeichnet.

Art. 2
Pflichten

1. Der Konzessionär muss für die Planung, den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung der Anlage die technischen Normen und einschlägigen Bestimmungen einhalten.

2. Der Konzessionär ist verpflichtet, die Vorschriften des Landes auf eigene Initiative und Rechnung umzusetzen.

Art. 3
Haftung

1. Laut Artikel 19 Absatz 2 des königlichen Dekrets vom 11. Dezember 1933, Nr. 1775, haftet der Konzessionär allein für jegliche Verletzung von Rechten Dritter, die sich in Folge der Konzession ergeben kann.

Art. 4
Betriebs- und Wartungsplan

1. Jede Anlage verfügt über einen spezifischen Betriebs- und Wartungsplan, der auch elektronisch verwaltet werden kann.

2. Der Betriebs- und Wartungsplan wird von einem befähigten Techniker/einer befähigten Technikerin bei der Erstüberprüfung für den Zeitraum von zehn Jahren erstellt und bei allen ordentlichen und außerordentlichen Überprüfungen entsprechend den Erfordernissen von Funktionstüchtigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit angepasst.

3. Der Betriebs- und Wartungsplan:

a) enthält einen detaillierten Lageplan der Anlage,

b) führt alle bis zur nächsten Überprüfung periodisch durchzuführenden Kontrollen, Maßnahmen und Eingriffe kalendarisch auf.

4. Die ordnungsgemäße Durchführung dieser Kontrollen, Maßnahmen und Eingriffe wird umgehend im Betriebs- und Wartungsplan festgehalten und ist bei der nächsten Überprüfung zu bestätigen. Im Plan sind auch alle außerordentlichen Eingriffe und Vorkommnisse umgehend zu vermerken.

5. Dem Plan sind außerdem die technischen Anleitungen, die Garantiebescheinigungen und die Belege für die durchgeführten Tätigkeiten und allfälligen Ankäufe beizulegen.

Art. 5
Inbetriebnahme von neuen Anlagen

1. Die Inbetriebnahme einer neuen Anlage oder Teilen davon darf erst nach Bescheinigung der ordnungsgemäßen Durchführung der Arbeiten durch einen befähigten Techniker/eine befähigte Technikerin und nach Erstellung des spezifischen Betriebs- und Wartungsplans erfolgen.

Art. 6
Betrieb von Anlagen

1. Der Konzessionär ist verpflichtet, die Anlage nach den anerkannten Regeln der Technik sowie nach den Herstellervorgaben instand zu halten, so dass deren Funktionstüchtigkeit, Dauerhaftigkeit und Sicherheit ständig gewährleistet sind.

2. Die dazu notwendigen Kontrollen, Überprüfungen und Wartungen erfolgen nach den Vorgaben des Betriebs- und Wartungsplans und die dabei gewonnenen Rückschlüsse werden umgehend in diesem vermerkt.

Art. 7
Ordentliche Überprüfung

1. Der Konzessionär lässt die gesamte Anlage alle zehn Jahre vor Ort von einem befähigten Techniker/einer befähigten Technikerin überprüfen, wobei dies entsprechend dokumentiert wird.

Art. 8
Außerordentliche Überprüfung

1. Die Anlage wird in folgenden Fällen von einem befähigten Techniker/einer befähigten Technikerin einer entsprechend dokumentierten außerordentlichen Überprüfung unterzogen:

a) außerordentliche Ereignisse,

b) Unfälle,

c) wesentliche Änderungen an der Anlage,

d) unvorhergesehene Abnützung der Anlage.

Art. 9
Kennzeichnungspflicht

1. Der Konzessionär kennzeichnet die Wasserfassung mit vom Amt für Gewässernutzung zur Verfügung gestellten Plaketten.

2. Die Plaketten sind an gut sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle direkt an den entsprechenden Bauwerken oder, sofern nicht leicht zugänglich oder keine sichtbaren Bauwerke vorhanden sind, in unmittelbarer Nähe der Wasserfassung anzubringen.

3. Die Kennzeichnungspflicht betrifft auch Wasserfassungen, deren insgesamt konzessionierte Ableitungsmenge unter 1,00 l/s im Mittel beträgt.

Art. 10
Kontrollen und Strafen

1. Das Personal des Amtes für Gewässernutzung überwacht die Einhaltung dieser Bestimmungen.

2. Die mit den Kontrollen beauftragten Personen haben freien Zutritt zu allen Orten, an denen sie Überprüfungen durchzuführen haben.

3. Bei Übertretungen werden die verwaltungsrechtlichen Geldbußen laut Artikel 57/bis des Landesgesetzes vom 18. Juni 2002, Nr. 8, in geltender Fassung, angewandt.

Art. 11
Sonstige Maßnahmen

1. Bei Nichteinhaltung der Sicherheitsbestimmungen und Nichtanbringung der vorgesehenen Plaketten trifft das Amt für Gewässernutzung, je nach Schwere der Übertretung und unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte, folgende Maßnahmen, die im Betriebs- und Wartungsplan vermerkt werden:

a) Verwarnung,

b) Aussetzung der Konzession,

c) Widerruf der Konzession.

2. Die Verwarnung enthält die Aufforderung, innerhalb einer angemessenen Ausschlussfrist die festgestellten Unregelmäßigkeiten zu beheben.

Art. 12
Information

1. Das Amt für Gewässernutzung sorgt für die entsprechende Sensibilisierung, Information und Fortbildung der Konzessionäre.

Art. 13
Übergangsbestimmungen

1. Für bereits bestehende Anlagen sind der Betriebs- und Wartungsplan und die erste ordentliche Überprüfung der Anlage innerhalb folgender Fälligkeiten durchzuführen:

a) Konzessionen, die bis zum 31.12.2025 ablaufen: bei Erneuerung der Konzession,

b) Konzessionen, die zwischen 01.01.2026 und 31.12.2035 ablaufen, mit Ausnahme der Konzessionen mit Fälligkeit 31.12.2029: 10 Jahre vor Ablauf der Konzession,

c) Konzessionen, die zwischen 01.01.2036 und 30 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen ablaufen: 20 Jahre vor Ablauf der Konzession,

d) Konzessionen mit Fälligkeit 31.12.2029: entsprechend der Aktennummer R/ oder D/:

R/ oder D/ 1-2000: 31.12. 2016

R/ oder D/ 2001-3000: 31.12.2017

R/ oder D/ 3001-3500: 31.12.2018

R/ oder D/ 3501-3900: 31.12.2019

R/ oder D/ 3901-4300: 31.12.2020

R/ oder D/ 4301-4800: 31.12.2021

R/ oder D/ 4801-5500: 31.12.2022

R/ oder D/ 5501-6500: 31.12.2023

R/ oder D/ ab 6501: 31.12.2024

 

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