k) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 111)
Bestimmungen auf den Sachgebieten Handwerk, Industrie, Verwaltungsverfahren, Wirtschaftsförderung, Transportwesen, Handel, Berufsbildung, Gastgewerbe, Skigebiete, Berg- und Skiführer, Skischulen und Skilehrer, Schutzhütten, Vermögensverwaltung und öffentlicher Personennahverkehr sowie Förderung für emissionsarme Fahrzeuge und Rundfunkförderung

Kundgemacht im Beiblatt Nr. 2 zum Amtsblatt vom 6. August 2013, Nr. 32.

Art. 21 (Finanzbestimmung)

(1) Die Deckung der Kosten in Höhe von geschätzten 50.000,00 Euro für das Finanzjahr 2013, die aus der Durchführung des Artikels 6 Absatz 3 hervorgehen, erfolgt durch Verminderung um desselben Betrag der genehmigten Ausgaben der Haushaltsgrundeinheit 31122 laut Anlage A des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, in geltender Fassung.

(2) Die Deckung der Kosten in Höhe von geschätzten 230.000,00 Euro für das Finanzjahr 2014, die aus der Durchführung des Artikels 19 hervorgehen, erfolgt durch die Bereitstellung der Haushaltsgrundeinheit 15200. 7)

[(3) Die Deckung der Kosten in Höhe von geschätzten 1.000.000,00 Euro für das Finanzjahr 2013, die aus der Durchführung des Artikels 20 hervorgehen, erfolgt durch Verminderung um denselben Betrag der genehmigten Ausgaben der Haushaltsgrundeinheit 27203.]8)9)

(4) Die Ausgabe zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre wird mit jährlichem Finanzgesetz geregelt.10)

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

Verfassungsgerichtshof - Urteil 23. Juni 2014, n. 190 - Beiträge für Anstalten und Portale, welche on line informieren – Rechtswidrigkeit der Voraussetzung des Rechtssitzes in Südtirol – Unmöglichkeit einer finanziellen Deckung durch die Verwendung des Reservefonds

Art. 21 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 17 Absatz 2 des L.G. vom 17. September 2013, Nr. 12.

Art. 21 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 17 Absatz 3 des L.G. vom 17. September 2013, Nr. 12.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2014, Nr. 190, den Art. 21 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 19. Juli 2013, Nr. 11 für verfassungswidrig erklärt.

10)

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2014, Nr. 190, die Verfassungsbeschwerde des Art. 21 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 19. Juli 2013, Nr. 11 für unbegründet erklärt.

In vigore al

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