In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

j) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 10
Änderungen zu Landesgesetzen auf den Sachgebieten Raumordnung, Landschaftsschutz, Forstwirtschaft, Gewerbegebiete, Bodenverbesserung, Beherbergungswesen, Enteignungen, Agrargemeinschaften, genetisch nicht veränderte Lebensmittel, Schutz der Tierwelt, Handel und Lärmbelästigung

Visualizza documento intero

Art. 7 (Änderung von Abschnitt VII des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, „Landesraumordnungsgesetz“)

(1) Am Ende von Artikel 66 Absatz 4/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Satz hinzugefügt: „Die nach den Baukosten bemessene Abgabe ist für die Änderung der Zweckbestimmung nicht geschuldet, falls diese Abgabe für den betroffenen Gebäudeteil für dieselbe Zweckbestimmung schon einmal entrichtet wurde."

(2) Nach Artikel 70 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Absatz 1/bis eingefügt:

„1/bis. Das Gutachten der Gemeindebaukommission laut Absatz 1 ist für folgende Vorhaben einzuholen:

  1. Neuerrichtung von Gebäuden,
  2. Abbruch mit Wiederaufbau von Gebäuden,
  3. oberirdische Erweiterung bestehender Gebäude,
  4. falls eine Landschaftsschutzermächtigung vorgeschrieben ist, ausgenommen geringfügige Eingriffe im Sinne des Artikels 8 Absatz 1/bis des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung,
  5. falls das Gutachten von anderen Gesetzesbestimmungen oder Durchführungsverordnungen der Landesverwaltung vorgesehen ist.“

(3) Artikel 74 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, erhält folgende Fassung:

„2. Ab dem Datum der ersten Beschlussfassung über jegliches Planungsinstrument oder dessen Änderungen, bis zum entsprechenden Inkrafttreten, jedoch nicht über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren, muss der Bürgermeister jede Entscheidung über Baugesuche aussetzen, wenn er befindet, dass sie zu den obgenannten raumordnerischen Festsetzungen im Widerspruch stehen.“

(4) Artikel 76 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 76 (Befreiung von der Baukostenabgabe)

1. Die Baukostenabgabe ist in folgenden Fällen nicht geschuldet:

  1. für landwirtschaftliche Gebäude laut Artikel 107 Absatz 1 in dem für die rationelle Betriebsführung erforderlichen Ausmaß,
  2. für abgebrochene und wiedererrichtete Baumasse, sofern keine Änderung der urbanistischen Zweckbestimmung erfolgt,
  3. für die Baumasse, für welche die Bindung gemäß Artikel 79 aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig übernommen wurde,
  4. für öffentliche Bauten und Einrichtungen,
  5. für unterirdische Wasserspeicher für Trinkwasser, Beregnung oder Beschneiung und die dazugehörigen technischen unterirdischen Anlagen.“

(5) In Artikel 79 Absatz 5 erster Satz des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, sind nach den Wörtern „der Gemeinde“ die Wörter „und dem Institut für den sozialen Wohnbau“ eingefügt.

(6) In Artikel 79 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Die Gemeinde sorgt unverzüglich für die Weiterleitung der Mitteilung an das Institut für den sozialen Wohnbau.“

(7) Am Ende von Artikel 79 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Satz eingefügt: „Erfolgt die Mitteilung nicht oder nicht fristgerecht, wird eine Geldbuße von 500 Euro verhängt. Das Verfahren der Namhaftmachung von Personen durch die Gemeinde wird mit Gemeindeverordnung geregelt.“

(8) Artikel 79 Absatz 8 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„8. In Abweichung von den Bestimmungen gemäß Absatz 1 können die konventionierten Wohnungen auch als Wohnheime für Arbeiter, Schüler, Studenten oder Behinderte sowie als Wohngemeinschaften, geschützte Wohnungen oder Wohnungen verwendet werden, die von nicht gewinnorientierten Körperschaften verwirklicht wurden, welche die Förderung eines solidarischen Zusammenlebens von jungen Menschen und Senioren zum Ziel haben.“

(9) Artikel 79 Absatz 11 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„11. Die Gemeinden führen ein öffentliches Verzeichnis der konventionierten Wohnungen, in dem die Wohnungen, die ohne Wohnbauförderung des Landes errichtet werden, und jene, die mit Wohnbauförderung des Landes wiedergewonnen werden, getrennt anzuführen sind. Zu diesem Zweck teilt die Landesverwaltung den Gemeinden die Namen der Wohnbauförderungsempfänger und alle Informationen mit, die für die Aktualisierung des Verzeichnisses und die entsprechenden Kontrollen notwendig sind.“

(10) Artikel 79 Absatz 14 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„14. Die Bindung des konventionierten Wohnbaues gemäß diesem Artikel kann nach Einholen der Unbedenklichkeitserklärung seitens des Bürgermeisters beziehungsweise des Direktors der Landesabteilung Wohnungsbau, wenn es sich um eine mit Förderungsmitteln des Landes wiedergewonnene Wohnung handelt, und nach Entrichtung der Baukostenabgabe, welche in dem von der Gemeindeverordnung festgelegten Ausmaß am Tag der Erteilung der Unbedenklichkeitserklärung geschuldet ist, in folgenden Fällen gelöscht werden:

  1. wenn die Bindung des konventionierten Wohnbaues nicht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, sondern freiwillig übernommen wurde,
  2. wenn die Fläche, auf der sich die konventionierte Wohnung befindet, im Bauleitplan der Gemeinde oder in einem Durchführungsplan eine Zweckbestimmung erhält, die mit der Errichtung konventionierter Wohnungen unvereinbar ist.“

(11) In Artikel 79 Absatz 17 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, werden die beiden letzten Sätze gestrichen.

(12) Nach Artikel 79/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 79/ter (Wohnbau für Ortsansässige)

1. Der Wohnbau für Ortsansässige dient zur Deckung des Wohnbedarfes der ortsansässigen Bevölkerung. Aufgrund einer spezifischen Analyse des Wohnungsbedarfes der ansässigen Gemeindebevölkerung und des Angebotes an Wohnungen im Gemeindegebiet kann die Gemeinde in ihrem Bauleitplan die Wohnungen, die neu errichtet werden können und gemäß den geltenden Bestimmungen konventioniert werden müssen, den Ortsansässigen vorbehalten. Die Gemeinden, in denen mehr als zehn Prozent des gesamten Wohnungsbestandes, ausgenommen die für die Privatzimmervermietung oder Urlaub auf dem Bauernhof verwendeten Wohnungen, nicht für Ortsansässige genutzt werden, legen innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Artikels den im Gemeindegebiet zu konventionierenden und den Ortsansässigen vorzubehaltenden Anteil der neuen oder umgewidmeten oder durch Ablauf der Bindungsfrist frei werdenden Baumasse fest. Dabei können die Gemeinden in Abweichung zu den Bestimmungen dieses Gesetzes die Konventionierungspflicht bis auf 100 Prozent anheben. Die Gemeinden erlassen eine Verordnung, in der die Einhaltung und Überwachung geregelt wird. Bei Besetzung dieser Wohnungen kommen die Regelungen laut Artikel 79 Absätze 7 und 10 und die darin vorgesehenen Geldbußen zur Anwendung.

2. Als Ortsansässige im Sinne dieses Artikels gelten all jene Bürger, die im Gemeindegebiet seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen ihren meldeamtlichen Wohnsitz haben. Diesen sind jene Personen gleichgestellt, die vor ihrer Abwanderung für mindestens fünf Jahre ihren Wohnsitz in der Gemeinde hatten und in den AIRE-Listen eingetragen sind.“

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActiona) Landesgesetz vom 10. Juni 2008, Nr. 4
ActionActionb) Landesgesetz vom 22. Januar 2010, Nr. 1
ActionActionc) Landesgesetz vom 22. Januar 2010, Nr. 2
ActionActiond) Landesgesetz vom 17. Januar 2011, Nr. 1
ActionActione) Landesgesetz vom 13. Mai 2011, Nr. 3
ActionActionf) Landesgesetz vom 21. Juni 2011, Nr. 4
ActionActiong) Landesgesetz vom 12. Dezember 2011, Nr. 14
ActionActionh) Landesgesetz vom 8. März 2013, Nr. 3
ActionActioni) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 9
ActionActionj) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 10
ActionActionArt. 1 (Änderung von Abschnitt I des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 2 (Änderung von Abschnitt II des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 3 (Änderung von Abschnitt III des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 4 (Änderung von Abschnitt IV des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 5 (Änderung von Abschnitt V des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 6 (Änderung von Abschnitt VI des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 7 (Änderung von Abschnitt VII des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 8 (Änderung von Abschnitt VIII des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 9 (Änderung von Abschnitt IX des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 10 (Änderung von Abschnitt X des , „Landesraumordnungsgesetz“)
ActionActionArt. 11 (Änderung des , „Landschaftsschutz“)
ActionActionArt. 12 (Änderung des , „Forstgesetz“)
ActionActionArt. 13 (Änderung des , „Wohnbaureform”)
ActionActionArt. 14 (Änderung des , „Bestimmungen zur Bonifizierung“)
ActionActionArt. 15 (Änderung des , „Regelung der privaten Vermietung von Gästezimmern und möblierten Ferienwohnungen“)
ActionActionArt. 16 (Änderung des , „Enteignung für gemeinnützige Zwecke in Bereichen, für die das Land zuständig ist“)
ActionActionArt. 17 (Änderung des , „Neuordnung der Agrargemeinschaften (Interessentschaften, Nachbarschaften, usw.) zur Ausübung der Rechte an den gemeinsamen Grundstücken“)
ActionActionArt. 18 (Änderung des , „Kennzeichnung von Lebensmitteln ohne GVO-Eigenschaften“)
ActionActionArt. 19 (Änderung des , „Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt und zur Unterbindung des Streunens von Tiere“)
ActionActionArt. 20 (Änderung des , „Neue Handelsordnung“)
ActionActionArt. 21 (Änderung des ,„Liberalisierung der Handelstätigkeit“)
ActionActionArt. 22 (Änderung des , „Bestimmungen zur Lärmbelästigung“)
ActionActionArt. 23 (Übergangsbestimmungen)
ActionActionArt. 24 (Aufhebung von Bestimmungen)
ActionAction[Art. 25 (Finanzbestimmung)  
ActionActionArt. 25/bis (Finanzbestimmung)
ActionActionArt. 26 (Inkrafttreten)
ActionActionk) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 11
ActionActionl) Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 16
ActionActionm) Landesgesetz vom 26. September 2014, Nr. 7
ActionActionn) Landesgesetz vom 26. September 2014, Nr. 8
ActionActiono) Landesgesetz vom 16. Oktober 2014, Nr. 9
ActionActionp) Landesgesetz vom 23. Oktober 2014, Nr. 10
ActionActionq) Landesgesetz vom 26. Januar 2015, Nr. 1
ActionActionr) Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 8
ActionActions) Landesgesetz vom 12. Oktober 2015, Nr. 14
ActionActiont) Landesgesetz vom 24. Mai 2016, Nr. 10
ActionActionu) Landesgesetz vom 12. Juli 2016, Nr. 15
ActionActionv) Landesgesetz vom 18. Oktober 2016, Nr. 21
ActionActionw) Landesgesetz vom 6. Juli 2017, Nr. 8
ActionActionx) Landesgesetz vom 17. November 2017, Nr. 21
ActionActiony) Landesgesetz vom 11. Juli 2018, Nr. 10
ActionActionz) Landesgesetz vom 24. September 2019, Nr. 8
ActionActiona') Landesgesetz vom 17. Oktober 2019, Nr. 10
ActionActionb') Landesgesetz vom 2. Dezember 2019, Nr. 13
ActionActionc') Landesgesetz vom 27. März 2020, Nr. 2
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis