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Beschluss vom 15. April 2013, Nr. 573
Genehmigung der Richtlinien über die verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung des Energiebedarfs für Heizung, Kühlung und Warmwasser - Genehmigung der Kriterien über die Vorlage der Gesuche, die Festsetzung, Genehmigung und Auszahlung der Zuschüsse für den Einbau von Systemen zur verbrauchsabhängigen Erfassung des Energiebedarfs für Heizung, Kühlung und Warmwasser (abgeändert mit Beschluss Nr. 1457 vom 02.12.2014)

Beilage A)

Richtlinien über die verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung des Energiebedarfs für Heizung, Kühlung und Warmwasser

Gestützt auf

die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG,

die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlament und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG,

die Grundsätze des Gesetzes vom 9. Jänner 1991, Nr. 10 betreffend die Bestimmungen zur Anwendung des nationalen Energieplans im Bereich von rationellem Energieverbrauch, von Energieeinsparung und von Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen,

die Grundsätze des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. August 1993, Nr. 412 betreffend die Bestimmungen über die Planung, den Einbau, die Führung und die Instandhaltung der Heizanlagen in Gebäuden zwecks Einschränkung des Energieverbrauchs in Anwendung des Artikel 4 des Gesetzes vom 09. Jänner 1991, Nr. 10,

die Grundsätze des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 21. Dezember 1999, Nr. 551 betreffend die Änderungen am D.P.R. vom 26. August 1993, Nr. 412 im Bereich der Planung, des Einbaus, der Führung und der Instandhaltung in Gebäuden zwecks Einschränkung des Energieverbrauchs,

die Grundsätze des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 2. April 2009, Nr. 59 betreffend die Durchführungsbestimmung zum Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 19. August 2005, Nr. 192 betreffen die Anwendung der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden,

das Landesgesetz vom 7. Juli 2010, Nr. 9 betreffend die Bestimmungen im Bereich der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energiequellen.

unter Berücksichtigung:

des Beschlusses der Landesregierung der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol vom 20. Juni 2011, Nr. 940, mit welchem die KlimaStrategie Energie-Südtirol-2050 genehmigt worden ist.

in Erwägung nachstehender Gründe:

1) Die Autonome Provinz Bozen – Südtirol will Verantwortung im Bereich des Klimaschutzes übernehmen. Die in der KlimaStrategie Energie-Südtirol-2050 gesetzten Ziele und Maßnahmen weisen den Weg der nächsten vier Jahrzehnte.

2) Die Autonome Provinz Bozen – Südtirol setzt Maßnahmen um den Pro-Kopf-Energieverbrauch kontinuierlich zu senken und unterstützt die Abkehr von fossilen Energieträgern.

3) Die Autonome Provinz Bozen – Südtirol fördert die Verbesserung der Energieeffizienz an bestehenden und neuen Gebäuden für die Entwicklung, die Aufwertung und die Einbindung der erneuerbaren Energiequellen und der energetischen Umverteilung unter Bevorzugung umweltfreundlicher Technologien.

4) Die Autonome Provinz Bozen - Südtirol fördert die rationelle Energieverwendung, die Energieeinsparung sowie die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, in Übereinstimmung mit der Energiepolitik der Europäischen Union.

5) Die Autonome Provinz Bozen – Südtirol schreibt die verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung des Energiebedarfs für Heizung, Kühlung und Warmwasser vor, um eine gerechte Abrechnung zu gewährleisten und die Energieeffizienz in Gebäuden zu steigern.

6) Die Autonome Provinz Bozen – Südtirol will eine transparente und für den Bürger nachvollziehbare Abrechnung gewährleisten.

1. Gegenstand

Diese Richtlinien regeln:

a) den Einbau von Systemen zur individuellen Erfassung des Energiebedarfs für Heizung, Kühlung und Warmwasser jeder einzelnen Nutzereinheit, um die Energieeffizienz zu steigern;

b) die jährliche verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung des Energiebedarfs für Heizung, Kühlung und Warmwasser, welche eine gerechte Aufteilung der Kosten garantieren.

2. Begriffsbestimmungen

a) „Verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung“: ein System zur Erfassung des Verbrauchs und zur Verteilung der Kosten in Gebäuden mit einer gemeinschaftlich genutzten Heiz-, Kühl- und/oder Warmwasserbereitungsanlage auf der Grundlage des Verbrauchs der einzelnen Nutzereinheiten.

b) „Wärmemengenzähler“: ein Messgerät zur Ermittlung der zugeführten oder entnommenen thermische Energie.

c) „Heizkostenverteiler“: Messgerät zur Ermittlung von Verteilerwerten für den Anteil am Gesamtwärmeverbrauch.

d) „Regelgerät“: Gerät zur individuellen Regelung der Raumtemperatur.

e) „nicht kosteneffizient“: wenn der Einbau der Mess -und Erfassungsgeräte nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Unverhältnismäßig hohe Kosten für den Einbau liegen vor, wenn diese nicht durch die angenommene monetäre Einsparung von 15 % auf den vorhergehenden Verbrauch innerhalb von zehn Jahren amortisiert werden können.

f) „Nutzereinheit“: ein abgeschlossener Bereich eines Gebäudes mit eigenem Zugang.

3. Anwendungsbereich

Diese Richtlinien sind auf alle bestehenden Gebäude in der Provinz Bozen mit mehr als vier Nutzereinheiten mit einer gemeinschaftlich genutzten Heiz-, Kühl- und/oder Warmwasserbereitungsanlage anzuwenden, bei denen die Kosten getrennt getragen werden. Diese Richtlinien gelten für Gebäude mit einer Baukonzession, welche vor dem 30. Juni 2000 ausgestellt worden ist.

Jene Gebäude, deren Baukonzession nach dem 30. Juni 2000 ausgestellt worden sind, müssen bei einer gemeinschaftlich genutzten Heiz-, Kühl- und/oder Warmwasserbereitungsanlage bereits mit Systemen zu individuellen Erfassung des Energiebedarfs ausgestattet sein.

Ab 1. Jänner 2017 sind die verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung des Energiebedarfs für Heizung, Kühlung und Warmwasser Pflicht.

4. Technische Bestimmungen

a) Heizanlage

Die Heizanlage muss mit Mess- und Erfassungsgeräten zur Erhebung des individuellen Verbrauchs jeder Nutzereinheit ausgestattet sein.

Es sind Wärmemengenzähler einzubauen. Falls dies technisch nicht möglich oder nicht kosteneffizient durchführbar ist, sind individuelle Heizkostenverteiler zu installieren, welche an jedem Heizkörper angebracht werden müssen. Der Einbau von Wärmengenzählern gilt als technisch möglich, wenn deren Einbau ohne Austausch der bestehenden Anbindungsleitungen des Gebäudes erfolgen kann.

Jede Nutzereinheit muss mit einem automatischen Regelgerät zur individuellen Regelung der Raumtemperatur ausgestattet sein.

b) Kühlanlage

Jede Nutzereinheit muss mit einem Wärmemengenzähler ausgestattet sein, um den individuellen Energieverbrauch zu messen.

c) Warmwasserbereitungsanlage

Jede Nutzereinheit muss mit einem Warmwasserzähler ausgestattet sein, um den individuellen Warmwasserverbrauch messen zu können.

Soweit technisch möglich, ist an der gemeinschaftlich genutzten Warmwasserbereitungsanlage ein Wärmemengenzähler anzubringen.

5. Verbrauchsabhängige Abrechnung

Nach Einbau der Mess- und Erfassungsgeräte muss die Aufteilung der angefallenen Energiekosten für Heizwärme, Kühlung und Warmwasser aufgrund des individuellen Verbrauchs pro Nutzereinheit vorgenommen werden.

Kosten

Die Kosten werden folgendermaßen aufgeteilt:

- Ein fester Anteil zur Deckung der Fixkosten für den Betrieb der Anlage, der anlässlich der Versammlung aller Miteigentümer festgelegt und auf der Basis der Besitzanteile in Tausendsteln auf die einzelnen Nutzereinheiten verteilt wird.

- Ein variabler Anteil, der je nach individuellem und von den Geräten angezeigtem Verbrauch den Nutzereinheiten zugerechnet wird.

6. Ausnahmen

Es kann von einem Einbau von Systemen zur individuellen Erfassung des Energiebedarfs sowie von automatischen Regelgeräten abgesehen werden, wenn der Einbau technisch nicht möglich oder nicht kosteneffizient durchführbar ist.

In diesen Fällen muss dem Amt für Energieeinsparung innerhalb 31. Dezember 2016 ein begründeter Bericht von einem im Berufsalbum eingetragenen Techniker vorgelegt werden.

Beilage B)

Kriterien über die Vorlage der Gesuche, die Festsetzung, Genehmigung und Auszahlung der Zuschüsse für den Einbau von Systemen zur verbrauchsabhängigen Erfassung des Energiebedarfs für Heizung, Kühlung und Warmwasser gemäß Artikel 2, Absatz 1 des Landesgesetzes vom 7. Juli 2010, Nr. 9

Art. 1
Gegenstand

Gemäß Artikel 2, Absatz 1 des Landesgesetzes vom 7. Juli 2010, Nr. 9 werden mit diesem Beschluss die Kriterien und Modalitäten für die Vorlage der Gesuche, die Festsetzung, Genehmigung und Auszahlung der Zuschüsse für den Einbau von Systemen zur verbrauchsabhängigen Erfassung des Energiebedarfs für Heizung, Kühlung und Warmwasser festgelegt.

Art. 2
Begünstigte

Begünstigte sind diejenigen, die eine Maßnahme im Sinne dieser Kriterien in der Provinz Bozen durchführen.

Art. 3
Allgemeines

Die Zuschüsse können für den Einbau von Systemen zur verbrauchsabhängigen Erfassung des Energiebedarfs der einzelnen Nutzereinheiten in bestehenden Gebäuden gewährt werden, die aufgrund einer vor dem 30. Juni 2000 ausgestellten Baukonzession errichtet wurden.

Bei Heiz- oder Kühlanlagen kann ein Zuschuss für den Einbau von Wärmemengenzählern gewährt werden.

Bei Heizanlagen kann ein Zuschuss für den Einbau von Heizkostenverteilern gewährt werden, falls der Einbau von Wärmemengenzählern technisch nicht möglich oder nicht kosteneffizient durchführbar ist. Der Einbau von Wärmemengenzählern gilt als technisch möglich, wenn deren Einbau ohne Austausch der bestehenden Anbindungsleitungen des Gebäudes erfolgen kann.

Bei Anlagen zur Warmwasserbereitung kann ein Zuschuss für den Einbau von Warmwasserzählern gewährt werden. Soweit technisch möglich, ist an der Warmwasserbereitungsanlage ein Wärmemengenzähler anzubringen.

Der Einbau von Systemen zur verbrauchsabhängigen Erfassung des Energiebedarfs für Heizung oder Kühlung wird nur gefördert, wenn jede Nutzereinheit mit automatischen Regelgeräten zur individuellen Regelung der Raumtemperatur ausgestattet ist.

Der Zuschuss kann trotzdem gewährt werden, falls es technisch nicht möglich oder nicht kosteneffizient durchführbar ist jede Nutzereinheit mit automatischen Regelgeräten auszustatten.

Art. 4
Vorlage der Gesuche

Die Gesuche für den Einbau von Systemen zur verbrauchsabhängigen Erfassung des Energiebedarfs für Heizung, Kühlung und Warmwasser müssen auf den von der Landesverwaltung bereitgestellten Vordrucken oder genau entsprechend denselben abgefasst, mit einer Stempelmarke versehen und vor Beginn der Arbeiten und innerhalb 30. September 2015 beim Amt für Energieeinsparung eingereicht werden. Gesuche, welche nach dem 30. September 2015 eingereicht werden, werden abgelehnt und archiviert.

Als Einreichedatum gilt das Protokolldatum der Landesverwaltung. Nur im Falle der Zusendung des Ansuchens mittels Postdienst gilt das Datum der Aufgabe beim Postamt.

Den Gesuchen sind folgende Unterlagen beizulegen:

- Datenblatt

- Kostenvoranschlag

Zu den oben angeführten Unterlagen können von Amts wegen weitere Informationen oder ergänzende Unterlagen angefordert werden, die für notwendig gehalten werden.

Auf Anforderung des Amtes für Energieeinsparung müssen die jeweiligen Firmen die technische Dokumentation mit Preisliste für die zum Einsatz kommenden Materialien einreichen.

Gesuche, bei denen der Kostenvoranschlag der betreffenden Maßnahme weniger als 4.000 Euro ohne Mehrwertsteuer beträgt sowie unvollständige Gesuche, bei denen die fehlenden Unterlagen nicht innerhalb der vom Amt gesetzten Frist nachgereicht werden, werden abgelehnt und archiviert.

Art. 5
Festsetzung und Genehmigung der Zuschüsse

Die Zuschüsse werden im Höchstausmaß bis zu 30% auf die anerkennbaren Kosten gewährt.

Für Unternehmen im Sinne des Europäischen Gemeinschaftsrechtes in den Wirtschafts-zweigen Industrie, Handwerk, Handel, Tourismus und Dienstleistung werden die Zuschüsse unter Berücksichtigung der „De minimis“ – Bestimmung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen gewährt.
Die Genehmigung der Zuschüsse erfolgt mit Dekret des Abteilungsdirektors der Landesagentur für Umwelt in chronologischer Reihenfolge gemäß Einreichdatum aufgrund des dem Gesuch beigelegten Kostenvoranschlages.

Zuschüsse können nur auf fabrikneue Materialien und Anlagen gewährt werden, die für die Durchführung der Maßnahme notwendig sind und zur Energieeinsparung beitragen.

Anerkennbare Kosten:

- Heizkostenverteiler: 40,00 € pro Gerät;

- Wärmemengenzähler und Warmwasserzähler mit Zubehör und Montage;

- Regelgeräte und Thermostatventile mit Zubehör und Montage;

- automatisch geregelte Umwälzpumpen mit Zubehör und Montage;

- Einbaukästen zur Unterbringung der Mess- und Regelgeräte mit Zubehör und Montage.

Der Zuschuss kann auch auf technische Spesen bis zu insgesamt 10% des anerkannten Gesamtbetrages der Maßnahme ohne Mehrwertsteuer gewährt werden.

Art. 6
Auszahlung der Zuschüsse

Nach schriftlicher Aufforderung seitens des Amtes für Energieeinsparung müssen die Antragsteller die quittierten Originalrechnungen samt entsprechenden Unterlagen einreichen.

Die Rechnungen müssen vor dem 1. Jänner 2016 ausgestellt sein. Für Rechnungen, welche nach dem 31. Dezember 2015 ausgestellt sind, kann kein Zuschuss gewährt werden.

Die Rechnungen dürfen nicht vor dem Einreichedatum des Ansuchens um einen Zuschuss ausgestellt sein, mit Ausnahme von Anzahlungsrechnungen im Ausmaß von maximal 70% der anerkennbaren Ausgaben ohne technische Spesen. Anderenfalls kann für die betreffenden Rechnungen samt Anzahlungsrechungen kein Zuschuss gewährt werden.

Handelt es sich beim Antragsteller um ein Unternehmen im Sinne des Europäischen Gemeinschaftsrechtes, mit Ausnahme landwirtschaftlicher Betriebe, so dürfen die Rechnungen nicht vor dem Einreichedatum des Ansuchens um einen Zuschuss ausgestellt sein, anderenfalls kann für die betreffenden Rechnungen kein Zuschuss gewährt werden.

Die Rechnungen für technische Spesen dürfen auch vor dem Einreichedatum des Ansuchens ausgestellt sein; diese können aber in keinem Fall berücksichtigt werden, wenn alle Rechnungen für die entsprechende Maßnahme vor Einreichedatum des Gesuches ausgestellt worden sind.

Die Rechnungen müssen auf die Antragsteller ausgestellt und die Kosten für die jeweilige Maßnahme detailliert angegeben sein.

Wenn ein Antragsteller ein Gesuch um einen Zuschuss eingereicht hat, die Rechnungen jedoch sowohl auf den Antragsteller als auch auf andere Personen bzw. nur auf andere Personen ausgestellt sind, können nach Einreichen eines Gesuches um Ergänzung bzw. Übertragung auch diese Rechnungen berücksichtigt werden. Diese Gesuche müssen auf den von der Landesverwaltung bereitgestellten Vordrucken oder genau entsprechend den Vordrucken abgefasst und mit einer Stempelmarke versehen werden.

Der Zuschuss kann auch ausgezahlt werden, wenn andere Marken, Typen oder Materialien verwendet wurden als die im Gesuch angegebenen, sofern die gegenständlichen Kriterien trotzdem erfüllt sind.

Die Zuschüsse werden in einmaliger Zahlung ausgezahlt.

Art. 7
Widerruf der Zuschüsse

Falls nach Auszahlung des Zuschusses das Fehlen der Voraussetzungen für die Gewährung oder falsche Erklärungen festgestellt werden, wird der Zuschuss widerrufen und derselbe ist samt gesetzlicher Zinsen vom Begünstigten rückzuerstatten.

Art. 8
Kontrollen

Gemäß Artikel 2, Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 in geltender Fassung führt das Amt für Energieeinsparung stichprobenartige Kontrollen im Ausmaß von mindestens 6% der geförderten Maßnahmen durch.

Die Festlegung der zu kontrollierenden Gesuche erfolgt im Beisein des/r Direktor/in und zwei Mitarbeiter/innen des Amtes für Energieeinsparung durch ein Computerprogramm nach dem Zufallsprinzip im Folgemonat nach Einreichung der Rechnungen und jedenfalls vor Auszahlung der Zuschüsse. Über das Ergebnis der Ermittlung wird eine Niederschrift verfasst.

Kontrolliert werden folgende Elemente:

- der Wahrheitsgehalt der Eigenerklärungen;

- die Erreichung der Zielsetzungen des Landesgesetzes vom 7. Juli 2010, Nr. 9 zur Energieeinsparung und zum Schutze der Umwelt mittels Durchführung von technischen Abnahmeprüfungen über die ordnungsgemäße Ausführung und Funktionsfähigkeit durch die technischen Sachbearbeiter /innen des Amtes für Energieeinsparung.

Die entsprechenden Kontrollen können vor oder nach Auszahlung der Zuschüsse erfolgen.

Das Amt für Energieeinsparung ist berechtigt, zusätzliche Kontrollen durchzuführen, falls dies notwendig erscheint.

Art. 9
Begriffsbestimmungen

Die angeführten Definitionen gelten für den Anwendungsbereich dieser Kriterien:

- System zur verbrauchsabhängigen Erfassung des Energiebedarfs:

System zur Erfassung des Verbrauchs und zur Verteilung der Kosten in Gebäuden mit einer gemeinschaftlich genutzten Heiz-, Kühl- und/oder Warmwasserbereitungsanlage auf der Grundlage des Verbrauchs der einzelnen Nutzereinheiten;

- Wärmemengenzähler:

Messgerät zur Ermittlung der zugeführten oder entnommenen thermischen Energie;

- Heizkostenverteiler:

Messgerät zur Ermittlung von Verteilerwerten für den Anteil am Gesamtwärmeverbrauch;

- Regelgerät:

Gerät zur individuellen Regelung der Raumtemperatur;

- nicht kosteneffizient:

wenn der Einbau nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Unverhältnismäßig hohe Kosten für den Einbau liegen vor, wenn diese nicht durch die angenommene monetäre Einsparung von 15 % auf den vorhergehenden Verbrauch innerhalb von 10 Jahren amortisiert werden können;

- Datenblatt:

vom Amt für Energieeinsparung bereitgestellter Vordruck für technische und wirtschaftliche Daten, der vom Antragsteller und vom Techniker unterzeichnet werden muss;

- Kostenvoranschlag:

von einer Firma bzw. einem Techniker vorbereitete detaillierte Kostenschätzung, die je nach Maßnahme auch im Datenblatt integriert sein kann;

- Nutzereinheit:

ein abgeschlossener Bereich eines Gebäudes mit eigenem Zugang.

 

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