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Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Februar 2013, Nr. 51)
Änderungen zum D.LH. vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, betreffend die Benennung und Aufgaben der Ämter der Südtiroler Landesverwaltung

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 12. Februar 2013, Nr. 7.

Art. 1

(1) Punkt 1. der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, ist wie folgt ersetzt:

„GENERALDIREKTION

Amt für institutionelle Angelegenheiten

  1. institutionelle Angelegenheiten
  2. Abwicklung der Verfahren von Wahlen und Volksabstimmungen
  3. Schutz der Listenzeichen bei Gemeinderatswahlen
  4. Anlaufstelle der ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen Staat, Regionen und autonomen Provinzen
  5. Beziehungen zum Rechnungshof
  6. Sammlung und Veröffentlichung der Akte der Landesregierung
  7. Schadenersatz im Sinne von Artikel 3 des Landesgesetzes vom 9. November 2001, Nr. 16
  8. Dreijahresplan für die Korruptionsvorbeugung

Organisationsamt

  1. Aufbau- und Ablauforganisation
  2. Organisationsprojekte
  3. Rekrutierung der Führungskräfte
  4. Personalbedarfsermittlung und Erhebungen über den Einsatz der Ressourcen
  5. Ermittlung des Raumbedarfs, Raumzu-weisung an die Landesämter und entsprechende Kostenanalysen
  6. Kanzleiordnung und Aktenplan
  7. organisatorische Maßnahmen zur Dematerialisierung und Digitalisierung
  8. Übergeordnete Datenschutzfunktionen
  9. Verwaltung und Wartung von Linien und Geräten der kabelgebundenen und der drahtlosen Sprachübermittlung
  10. Controlling

Ökonomat

  1. Beschaffung des Büromaterialbedarfs; Ausstattungsgegenstände für die Büros, sofern dies nicht in die Zuständigkeit der Ämter 11.1., 11.2. und 11.3. fällt
  2. Zentralgarage und Kraftfahrzeugdienst
  3. Landesdruckerei, zentraler Postdienst und Telefonzentrale
  4. Reinigungsdienst für die Ämter
  5. Kassendienst

Amt für Statistik (ASTAT)

  1. Ausübung der Funktionen gemäß Artikel 10 des D.P.R. vom 31. Juli 1978, Nr. 1017, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes-vertretenden Dekrets vom 6. Juli 1993, Nr. 290, sowie Ausübung der Funktionen gemäß Artikel 9 des Landesgesetzes vom 22. Mai 1996, Nr. 12

ABTEILUNG PRÄSIDIUM

Amt für Kabinettsangelegenheiten

  1. Beziehungen zu den Staatsbehörden in grundsätzlichen Fragen der Landesautonomie und der Landespolitik
  2. Beschwerden hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache im Verkehr mit den öffentlichen Ämtern
  3. Organisation und Durchführung der Zwei- bzw. Dreisprachigkeitsprüfungen
  4. Europäischer Volksgruppenschutz
  5. Entwicklungszusammenarbeit
  6. grenzüberschreitende Zusammenarbeit und europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“
  7. Gemeinnützige Organisationen und Führung der Landesregister der ehrenamtlichen Organisationen sowie der Organisationen zur Förderung des Gemeinwesens
  8. Sonderfonds für das Ehrenamt
  9. Führung des Landesverzeichnisses der juridischen Personen des Privatrechtes
  10. Freiwillige Dienste
  11. Entwicklungszusammenarbeit und internationale Beziehungen
  12. Verbraucherschutz
  13. Unterstützung der Heimatfernen und Grenzpendler
  14. Landeswappen, Zeremoniell
  15. Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit einschließlich Polizeieinsatz
  16. Öffentlichkeitsarbeit

Außenamt Rom

  1. Informationsvermittlung zwischen den Dienststellen des Landes und den zentralen Staatsbehörden
  2. Unterstützung der öffentlichen Körperschaften und der Bürger bei der Erfüllung von Obliegenheiten in öffentlichen Ämtern in Rom
  3. Vorbereitung von Aussprachen und Treffen mit Mitgliedern der Legislative und Exekutive

ABTEILUNG ANWALTSCHAFT DES LANDES

Vertragsamt

  1. Abfassung und Abschluss der Verträge für den Kauf, Verkauf und Tausch von Liegenschaften, für die Begründung von dinglichen Rechten und Abschluss der Verträge, die der fiskalischen Registrierung unterliegen
  2. Führung des Repertoriums der Urkunden, welche der fiskalischen Registrierung unterliegen und der Sammlung von Verträgen
  3. Anträge für die Einverleibung und für die Überschreibung im Kataster der im Interesse des Landes abgeschlossenen Urkunden
  4. Überprüfung von Vergabebestimmungen und Mustervertragsentwürfen für die Zuteilung von Arbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen
  5. Beratung und Streitsachen in Vergabeverfahren und Vertragsan-gelegenheiten im Interesse des Landes, der Landesbetriebe und -körperschaften sowie der jeweiligen Organe, der Verwalter und des Personals
  6. Mitwirkung an den Vergabeverfahren des Landes, der Landesbetriebe und -körperschaften, auf Antrag der Vergabebehörde

Amt für Sprachangelegenheiten

  1. Sprachliche Überarbeitung und Übersetzung von Rechtsvorschriften des Landes sowie von Texten der Landesverwaltung, die an eine breitere Öffentlichkeit gerichtet sind
  2. Sprachberatung
  3. Sammlung und Verwaltung von Fachterminologie in den Zuständigkeitsbereichen der Landesverwaltung

Rechtsamt

  1. Vertretung und Verteidigung vor Gericht der Rechte und Interessen des Landes, der Landesbetriebe und -körperschaften sowie der jeweiligen Organe, der Verwalter und des Personals, soweit sie nicht den Ämtern 3.1. und 3.4. obliegt
  2. verwaltungsrechtliche Beratung
  3. Gutachten über Vergleiche und über die Auflassung von Verfahren
  4. Kundmachung der Landesgesetze und Erlass der Verordnungen des Landes sowie Veröffentlichung derselben im Amtsblatt
  5. Vergütung der Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten
  6. Zahlung der Rechnungen der externen Verteidiger und Sachverständigen

Amt für Rechtsangelegenheiten des Territoriums

  1. Vertretung und Verteidigung vor Gericht der Rechte und Interessen des Landes, der Landesbetriebe und -körperschaften sowie der jeweiligen Organe, der Verwalter und des Personals in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Raumordnung, Landschafts- und Umweltschutz
  2. verwaltungsrechtliche Beratung im einschlägigen Bereich
  3. Gutachten über Vergleiche und über die Auflassung von Verfahren
  4. Vergütung der Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten
  5. Zahlung der Rechnungen der externen Verteidiger und Sachverständigen

ABTEILUNG EUROPA

Amt für europäische Integration

  1. Koordinierung der strukturpolitischen EU-Förderungsmaßnahmen
  2. Erstellung, Durchführung und Begleitung von Gesamtprogrammen (insbesondere Europäischer Fonds für Regionalent-wicklung EFRE, INTERREG, Entwicklung und Kohäsion FSC); Abstimmung derselben mit Sonderprogrammen
  3. Notifizierung von Beihilfenregelungen und anderer Akte an die Europäische Union
  4. Zusammenarbeit mit Regionalbehörden zur Erstellung und Durchführung der verschiedenen EU-Programme
  5. Informationsdienst über die Europäische Union (Europe-Direct)
  6. Unterstützung und Beratung bei der Umsetzung und Auslegung des Unionsrechts

Außenamt Brüssel

  1. Informationsvermittlung zwischen den Dienststellen des Landes und den Behörden der Europäischen Union
  2. Unterstützung der öffentlichen Körperschaften und der Bürger bei der Erfüllung von Verwaltungsobliegenheiten in den genannten Ämtern
  3. Vorbereitung von Treffen mit Behörden der Europäischen Union
  4. Beziehungen der Landesverwaltung mit den Organen der Europäischen Union
  5. Ausschuss der Regionen

Landeszahlstelle

  1. Koordinierung, in nicht weisungsge-bundener Autonomie, der Aufgaben als Zahlstelle anerkannt gemäß den Bestimmungen für die Europäischen Fonds ELER und EGFL
  2. Koordinierung der Kontrollen der Gesuche bezüglich der europäischen Fonds ELER und EGFL durch direkte Ausführung oder durch Delegierung an externe Subjekte
  3. Genehmigung der Zahlungen der Gesuche der Fonds ELER und EGFL und der daran verbundenen Maßnahmen
  4. Vorbereitung der Dokumentation bezüglich der verwalteten Fonds für die Europäische Kommission und für andere Körperschaften
  5. Bescheinigungsbehörde für die operationellen Programme 2007-2013 "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und "Europäische territoriale Zusammenarbeit Italien-Österreic"

ESF-Amt

  1. Landesprogramm für den Europäischen Sozialfonds: Entwicklung, Umsetzung, finanzielle Gebarung und Koordinierung
  2. Akkreditierung von Beratungs- und Bildungsanstalten
  3. Verwaltungsmäßige Überprüfungen
  4. Monitoring für die Ministerien und die Europäische Kommission
  5. Jahresbericht für die Europäische Kommission“

(2) Unter Punkt 24.2. (Amt für Senioren und Sozialsprengel) der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, ist folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

–  „Vergabe von Beiträgen laut Artikel 22 Absatz 8 des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33

(3) Die Bezeichnung des Punktes 35. der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, ist durch folgende ersetzt:

„35. HANDWERK, INDUSTRIE, HANDEL und TOURISMUS“

(4) Nach Punkt 35.3. der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, ist folgender Punkt 35.4. hinzugefügt:

„35.4. Amt für Tourismus und Alpinwesen

  1. Tourismus, Gastgewerbe, Buschenschänke
  2. Berufe im Tourismus, Reisebüros
  3. Berg- und Skiführer, Skilehrer
  4. Skipisten, Schutzhütten
  5. Förderung des Gastgewerbes, der privat vermieteten Zimmer und Wohnungen, der Schutzhütten, der Tourismusorganisationen und von touristischen Veranstaltungen
  6. Verwaltungspolizeibefugnisse“

(5) Die Punkte 2., 3., 8., 36. und 39. der Anlage 1 zum Dekret des Landeshaupt-manns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, sind aufgehoben.

(6) Nach Artikel 1 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„1/bis. Die Funktionsbereiche laut Artikel 3 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, werden in der Regel, bedarfsweise auch befristet, mit Dekret des Landeshauptmanns nach Anhörung der Kommission laut Artikel 1/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, geschaffen; im Dekret sind die Zuständigkeiten der Bereiche sowie, unter Berücksichtigung der entsprechenden Bestimmungen, die dem Bereichsverantwortlichen zuerkannte wirtschaftliche Behandlung angeführt.“

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