Beschluss vom 17. August 2012, Nr. 1202
Kriterien und Modalitäten betreffend Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind (abgeändert mit Beschluss Nr. 1477 vom 08.10.2012, Beschluss Nr. 29 vom 14.01.2013, Beschluss Nr. 603 vom 22.04.2013 und Beschluss Nr. 211 vom 25.02.2014)

Gegenwärtige Kriterien und Modalitäten legen gemäß Artikel 4, Absatz 1, Buchstaben b), p) und q) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, Bestimmungen für die Förderung von Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, fest unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in An-wendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellung) veröffentlicht im ABl. L 214 vom 9. August 2008.

2.1 Begünstigte dieser Beihilfen sind kleine und mittlere Unternehmen, die auf dem Gebiet der Verarbeitung und Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen, Gemüse und Kartoffeln, genießbaren Früchten, Wein aus frischen Weintrauben, und auf dem Gebiet der Vermarktung von lebenden Tieren tätig sind, sowie Primärproduzenten, die landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des EG-Vertrags erzeugen und selbst verarbeiten und vermarkten.

2.2 Für die Anwendung dieser Beihilferegelung unterscheidet man unter den Begünstigten laut vorhergehendem Absatz jene in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Primärerzeuger, die nach Verwirklichung der Investition einen Jahresumsatz der verarbeiteten oder vermarkteten Erzeugnisse von weniger als 50.000 Euro erzielen.

3.1 Gemäß Artikel 2, der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 vom 6. August 2008 versteht man unter:

• „Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“: jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Ergebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;

• „Vermarktung von Agrarerzeugnissen“: der Besitz oder die Ausstellung eines Erzeugnisses im Hinblick auf den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Lieferung eines Erzeugnisses oder jede andere Art des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch einen Primärerzeuger an Wiederverkäufer oder Verarbeiter sowie jede Tätigkeit im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Erzeugnisses zum Erstverkauf; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten erfolgt.

3.2 Gemäß Artikel 38, der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 vom 6. August 2008 versteht man unter:

• „allgemeine Ausbildungsmaßnahmen”: Ausbildungsmaßnahmen, die nicht ausschließlich oder in erster Linie den gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen betreffen, sondern die Qualifikationen vermitteln, die in hohem Maß auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbar sind;

• „spezifische Ausbildungsmaßnahmen”: Ausbildungsmaßnahmen, die in erster Linie unmittelbar den gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen betreffen und mit denen Qualifikationen vermittelt werden, die nicht oder nur in begrenztem Umfang auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind.

4.1 Investitionen in Sachanlagen

4.1.1 Die baulichen Investitionen betreffen:

4.1.1.1 den Bau, Umbau, die Modernisierung und den Erwerb von:

a) Strukturen für die Lagerung, Aufbereitung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

b) Verwaltungs-, Verkaufs- und Belegschaftsräume am Betriebssitz, ausgenommen für die Unternehmen laut Punkt 2.2, für welche sich die Verkaufsräume auf der Betriebsfläche befinden können,

c) Strukturen für den Umweltschutz durch Energiesparmaßnahmen gemäß Artikel 21, Absatz 1, Buchstabe b) der Ver. (EG) Nr. 800/2008, sowie zur Förderung erneuerbarer Energien gemäß Artikel 23 der Ver. (EG) Nr. 800/2008.

4.1.1.2. den Erwerb von Baugrund.

4.1.2 Die technischen Investitionen betreffen den Ankauf:

a) neuer Maschinen, technischer Geräte und Anlagen für die Lagerung, Aufbereitung, Verarbeitung, Vermarktung und für die Qualitätssicherungssysteme, landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

b) neuer Behältnisse für die Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für die Entsorgung anfallender Nebenprodukte,

c) neuer Maschinen und Anlagen für den Umweltschutz durch Energiesparmaßnahmen gemäß Artikel 21, Absatz 1, Buchstabe b) der Ver. (EG) Nr. 800/2008, sowie zur Förderung erneuerbarer Energien gemäß Artikel 23 der Ver. (EG) Nr. 800/2008.

4.1.3 Von der Förderung ausgeschlossen ist der Ankauf von:

• Holzfässern unter 700 Liter Fassungsvermögen für die Weinherstellung,

• Personenkraftwagen sowie interne und externe Transportmittel, ausgenommen

• jene für den Milchsammeldienst,

• jene für die Direktvermarktung durch gemeinschaftliche Unternehmen, die einen Jahresumsatz von maximal 100.000,00 Euro haben,

• Hubstapler als Erstausstattung,

• Büroeinrichtung samt Telefon und EDV-Ausstattung, Verkaufscomputer, die Ausstattung von Sitzungssälen, von Verkaufs- und Verkostungsräumen.

• Anlagen für die Verarbeitung und Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen in gemeinschaftlichen Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen, wenn in einem solchen Unternehmen auf Landesebene für den entschrechenden Produktionszweig noch Produktionskapazität verfügbar ist.

4.2 Inanspruchnahme von Beratungsdiensten wie:

• Erhebungen, Studien, einschließlich jener, welche die Umwelt laut Artikel 24 der Ver. (EG) Nr. 800/2008 betreffen, und Analysen,

• Beratung zur technologischen Verbesserung der Produkte und der Produktionsprozesse,

• Beratungen durch externe Fachleute zur Marktpositionierung und zur Verbesserung der betrieblichen Organisationsstruktur,

• Beratungen zum Erwerb von Informatik-Know-how,

• Beratungen zur Verbesserung und Erneuerung in den Bereichen Arbeitssicherheit, Unfallverhütung, Arbeitsplatzumstrukturierung und zur Gründung von betrieblichen Kooperationen.

4.2.1 Die Beratungsdienste müssen durch externe Berater geleistet werden. Dabei darf es sich nicht um Dienstleistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebskosten des Unternehmens gehören, wie routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung.

4.3 Teilnahme an Messen

Beihilfefähig sind die Kosten für Miete, Aufbau und Betrieb eines Stands bei der ersten Teilnahme des Unternehmens an einer bestimmten Messe oder Ausstellung.

4.4 Ausbildung

Die allgemeine und spezifische Ausbildung der Angestellten der Betriebe laut Punkt 2, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

5.1 Für gemeinschaftliche Betriebe setzt die Förderung der Vorhaben gemäß vorhergehendem Punkt 4.1.1 voraus, dass in einem Einzugsgebiet nicht bereits auf der Grundlage der in diesem Gebiet erzeugten Produktionsmenge eine gemeinsame Investition für die Verarbeitung und Vermarktung desselben Erzeugnisses gefördert worden ist, die entsprechende Anlage noch in Betrieb ist und den ursprünglichen Zweck erfüllt, es sei denn das Investitionsvorhaben betrifft eine geringe Menge betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses im Gebiet.

5.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind Instandhaltungsarbeiten an Sachanlagen.

5.3 Der Ankauf von Baugrund wird nur in dem Flächenausmaß gefördert, wie es für die Verwirklichung des Bauvorhabens erforderlich ist.

5.4 Der Kauf von Maschinen und technischen Geräten wird gefördert, wenn die letzte entsprechende Förderung zumindest acht Jahre zurückliegt.

5.5 Ist der Antragsteller eine Erzeugerorganisation oder Mitglied einer Erzeugerorganisation, so erfolgt die Förderung der technischen Investitionen im Rahmen der laut Verordnung (EG) Nr. 1234/07 genehmigten Operationellen Programme. Davon ausgenommen sind technische Investitionen für die Verarbeitung von Obst und Gemüse seitens Mitglieder einer Erzeugerorganisation.

6.1 Für die Unternehmen laut Punkt 2.1, die auf dem Gebiet der Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung von Kernobst tätig sind, unterliegt die Investitionsförderung folgenden Bedingungen:

a) der Bau und Erwerb von Lagerräumen werden bis zu einem Ausmaß, das zur Lagerung von 80 Prozent der durchschnittlichen Gesamtanlieferung der vorhergehenden drei Jahre erforderlich ist, gefördert, wobei mindestens 10.000 Tonnen Tafelobst eingebracht werden müssen; bei der Ermittlung des Durchschnittes werden die Jahre mit außerordentlichen Ertragseinbußen nicht berücksichtigt;

b) der Ankauf jeglicher Maschinen und Anlagen im Sortier-, Verpackungs- und Versandbereich sowie der Bau oder Umbau von damit zusammenhängenden Strukturen wird gefördert, sofern am Betrieb mehr als 25.000 Tonnen Tafelware aufbereitet werden. Für Betriebe, die ausschließlich Tafelware aus ökologischem Landbau aufbereiten, beträgt das Mindestausmaß an aufzubereitender Tafelware 10.000 Tonnen. Für die Ermittlung der aufbereiteten Menge von Genossenschaften wird der höchste Wert aus eigener Produktion der vorhergehenden 3 Jahre berücksichtigt, wobei begründet eine Abweichung von den Mindestwerten im Ausmaß bis 8 % zugelassen werden kann;

c) der Kauf von Großkisten für die Ernte ist im Ausmaß von 90 Prozent des Durchschnitts der in den letzten drei Jahren eingebrachten Ware; bei der Ermittlung des Durchschnittes werden die Jahre mit außerordentlichen Ertragseinbußen nicht berücksichtigt.

6.2 Für die Unternehmen laut Punkt 2.1, die auf dem Gebiet der Weinherstellung tätig sind, unterliegt die Investitionsförderung folgenden Bedingungen:

a) der Bau, Umbau und Erwerb von Lagerräumen sowie der Ankauf von Behältern wird bis zu einer maximalen Lagerkapazität vom 1,5-fachen der durchschnittlichen eigenen Weinproduktion der vorhergehenden drei Jahre gefördert; bei der Ermittlung des Durchschnittes bleiben Jahre mit außerordentlichen Ernteeinbußen unberücksichtigt;

b) der Grundankauf wird nur im Falle von Betriebsfusionen sowie bei Betrieben mit über 20.000 Hektoliter Eigenproduktion gefördert.

7.1 Um in den Genuss der Förderung für die Vorhaben laut Punkt 4 zu gelangen, ist der Nachweis über eine fachspezifische Ausbildung oder eine einjährige auf die entsprechende Tätigkeit bezogene Berufserfahrung des Antragstellers oder eines am Betrieb mitarbeitenden Familienmitgliedes zu erbringen. Der Nachweis über eine fachspezifische Ausbildung gilt als erbracht durch den erfolgreichen Abschluss einer Oberschule, Hochschule oder Universität in den Bereichen Landwirtschaft oder Lebensmittelverarbeitung oder einer Fachschule für Land- und Hauswirtschaft sowie durch den Besuch eines fachspezifischen Kurses von mindestens 50 Stunden, der von öffentlichen oder privaten Organisationen angeboten wird und von der Landesabteilung Landwirtschaft anerkannt ist.

7.2 Die zu verarbeitenden landwirtschaftlichen Produkte müssen vorwiegend aus dem eigenen Betrieb stammen.

7.3 Mit Bezug auf den jeweiligen Tätigkeitsbereich müssen der nachstehend angeführte Mindestumfang an Produktion, die Mindestanzahl an Tieren bzw. die Mindestanbaufläche erreicht werden:

- 50 hl Wein,

- 8000 m² Gemüse- und/oder Beerenobstanbau für die Förderung von Kühlzellen zur Lagerung der Produkte,

- die Haltung von 5 Großvieheinheiten unter Berücksichtigung des maximalen Viehbesatzes von 2,5 GVE pro Hektar Futterfläche im Jahresmittel,

- 8000 m² Getreideanbau,

- 200 m² Kräuteranbau,

- Eigenprodukte für die Herstellung von 150 hl Obstsaft,

- für Brennereien: eigene Rohware für die Erzeugung von mindestens 200 l reinen Alkohol,

- 30 Bienenvölker.

7.4 In neuen landwirtschaftlichen Wohngebäuden werden Räumlichkeiten für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte nur gefördert, wenn sie zusätzlich zu den bereits im Wohngebäude vorhandenen oder laut Plan vorgesehenen Lagerräume verwirklicht werden. Das Ausmaß dieser Lagerräume für den Bedarf der Familie muss mindestens 30 m² betragen.

7.5 Von der Förderung ausgeschlossen sind Strukturen und Einrichtungen für die Aufbereitung und Vermarktung von Kernobst sowie der Erwerb von Baugrund.

8.1 Die Beitragshöhe beträgt:

8.1.1 für die unter Punkt 4.1.1.1 Buchstaben a) und b), Punkt 4.1.1.2 und unter Punkt 4.1.2, Buchstaben a) und b) angeführten Vorhaben

a) für die unter Punkt 2.1 angeführten Unternehmen:

• bis zu 30 Prozent der zuschussfähigen Kosten für bauliche Investitionen, ausgenommen jener für die Verarbeitung von Obst und Gemüse, und für neue Behältnisse für die Lagerung landwirtschaftlicher Produkte;

• bis zu 20 Prozent der zuschussfähigen Kosten für technische Investitionen, inbegriffen der Großkisten für die Ernte, und für die baulichen Investitionen für die Verarbeitung von Obst und Gemüse.

Im Falle einer Unternehmensfusion wird der Beitragssatz bis zum fünften Jahr ab dem Fusionsakt um 10 Punkte erhöht; dies gilt auch für die Förderung technischer Investitionen für die Verarbeitung von Milch und Milcherzeugnissen, wenn dafür ein Kooperationsabkommen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen mit einer Mindestdauer von fünf Jahren abgeschlossen worden ist;

b) für die unter Punkt 2.2 angeführten Unternehmen:

• für die baulichen Investitionen bis zu 40 Prozent der zuschussfähigen Kosten;

• für die technischen Investitionen bis zu 30 Prozent der zuschussfähigen Kosten.

8.1.2 für die unter Punkt 4.1.1.1 Buchstabe c) und Punkt 4.1.2 Buchstabe c) angeführten Vorhaben, 30 Prozent der zuschussfähigen Kosten.

8.1.3 für die unter Punkt 4.1.3 angeführten und zur Förderung zugelassenen Transportmittel bis zu 20 Prozent, für jene für die Direktvermarktung bis zu 40 Prozent der zuschussfähigen Kosten.

8.2 Für die Vorhaben laut Punkt 4.2 beträgt die Beitragshöhe bis zu 50 Prozent der Kosten für Beratungsleistungen externer Berater.

8.3 Für die Vorhaben laut Punkt 4.3 beträgt die Beitragshöhe bis zu 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten.

8.4 Für die Vorhaben laut Punkt 4.4 beträgt die Beitragshöhe:

• bis zu 50 Prozent der zuschussfähigen Kosten für die allgemeine Ausbildung,

• bis zu 25 Prozent der zuschussfähigen Kosten für die spezifische Ausbildung.

9.1 Die Förderung der Vorhaben gemäß Punkt 4.1 erfolgt ausschließlich durch Gewährung von zinsbegünstigten Darlehen gemäß Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung, vorausgesetzt die zuschussfähigen Kosten betragen mindestens 400.000,00 Euro.

9.2 Die in den Punkten 4.2, 4.3 und 4.4 angeführten Vorhaben sind von der Förderung ausgeschlossen.

10.1 Für die Unternehmen laut Punkt 2.1, werden die zuschussfähigen Kosten für die Vorhaben gemäß Punkt 4.1 aufgrund des Verhältnisses zwischen der Menge der be- oder verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkte und der Menge der insgesamt vermarkteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse berechnet.

10.1.1 Die zuschussfähigen Ausgaben werden wie folgt ermittelt:

a) für die unter Punkt 4.1.1.1, Buchstabe a) aufgelisteten Vorhaben, gemäß dem Landesrichtpreisverzeichnis für öffentliche Bauarbeiten ermittelt;

b) für die unter Punkt 4.1.1.1, Buchstabe b) aufgelisteten Vorhaben, aufgrund der halbjährlich für den geförderten Wohnbau festgelegten Baukosten pro Quadratmeter ermittelt; die zuschussfähigen Ausgaben dürfen jedenfalls die auf die in beiliegender Anlage, Teil B) festgelegten Höchstflächen bezogenen Kosten nicht überschreiten, ausgenommen jene für Dachorganisationen;

c) für den Grundankauf sind die Richtwerte aufgrund der für das Gewerbegebiet in der entsprechenden Gemeinde geschätzten Enteignungspreise zu berücksichtigen.

10.1.2 Einnahmen, die in den letzten fünf Jahren durch Veräußerung oder Vermietung von mit öffentlichen Beihilfen geförderten Sachanlagen erzielt worden sind, werden bei einer neu zu fördernden, gleichartigen baulichen Investition berücksichtigt. Der entsprechende, von den anerkannten Kosten abzuziehende Betrag kann, in Abhängigkeit von eventuellen Wertsteigerungen oder durch das verringerte Ausmaß der vormals zugelassenen Kosten, bis zu 40 Prozent vermindert werden.

10.1.3 Ist die mit öffentlichen Beihilfen geförderte Immobilie vermietet, so wird von den zuschussfähigen Kosten für eine bauliche Investition die Summe aller auf- bzw. abgezinsten Jahresentgelte abgezogen, wobei höchstens fünf Jahre berücksichtigt werden; Mietverträge bis zu einem Jahr werden nicht berücksichtigt.

10.2 Für die Unternehmen laut Punkt 2.2 werden die zur Finanzierung zugelassenen Kosten für die Vorhaben gemäß Punkt 4.1.1 wie folgt ermittelt:

a) für Verarbeitungs- und Lagerräume maximal 50 Prozent der aufgrund der halbjährlich für den geförderten Wohnbau festgelegten Baukosten pro Quadratmeter ermittelt, wobei höchstens 75 m² Nutzfläche anerkannt werden;

b) für die Vorhaben gemäß Punkt 4.1.1.1, Buchstabe b) aufgrund der halbjährlich für den geförderten Wohnbau festgelegten Baukosten pro Quadratmeter für maximal 25 m² Fläche.

10.3 Die zuschussfähigen Kosten für die Vorhaben laut Punkt 4.2 betreffen:

• die Ausgaben für Berater, Experten, Universitäten und spezialisierte Einrichtungen; die Höchstausgabe für das Tageshonorar des Beraters beträgt 900 Euro, inbegriffen eventuelle Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung.

• Ausgaben für didaktisches Material.

10.4 Die zuschussfähigen Kosten für die Vorhaben laut Punkt 4.3 betreffen die Kosten für Miete, Aufbau und Betrieb eines Stands.

10.5 Die zuschussfähigen Kosten für die Vorhaben laut Punkt 4.4 sind:

• Personalkosten für die Ausbilder,

• Reisespesen der Ausbilder und der Auszubildenden,

• sonstige laufende Aufwendungen wie Materialien und Ausstattung, Mieten für Räumlichkeiten, Simultanübersetzungen,

• Kosten für Lehrmaterial,

• Einschreibe- und Beteiligungsgebühren.

Die Höchstausgabe für das Tageshonorar des Referenten beträgt 900 Euro, inbegriffen eventuelle Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung.

Die beihilfefähigen Kosten müssen belegbar, transparent und nach Posten aufgeschlüsselt sein.

11.1 Die Mindestbeträge sowie die Höchstbeträge der zuschussfähigen Kosten für die Förderung der Vorhaben laut Punkt 4.1 sind je nach Unternehmenskategorie in der beiliegenden Tabelle, Buchstabe A) festgelegt.

11.2 Für die Förderung der Vorhaben laut den Punkten 4.2, 4.3 und 4.4 betragen die Mindestbeträge der zuschussfähigen Kosten 3.000,00 Euro je Gesuch und die Höchstbeträge der zuschussfähigen Kosten 60.000,00 Euro im Dreijahreszeitraum.

11.3 In Abweichung von den Bestimmungen laut Punkt 11.1 sowie laut Punkt 9.1, 3. Gedankenstrich, Buchstabe a), können für Vorhaben laut Punkt 4.1, die seitens von im Obstsektor tätigen gemeinschaftlichen Unternehmen verwirklicht werden und in Randgebieten liegen, in denen auf Obstanlagen umgestellt wird, die Höchstbeträge der anerkannten Kosten im Dreijahreszeitraum bis zu 15.000.000,00 Euro betragen.

12.1 Für die Gewährung der Begünstigung müssen die Antragsteller vor Beginn der Arbeiten, vor dem Erwerb des Gutes oder vor Verwirklichung der Tätigkeiten gemäß Punkt 4 bei der Landesabteilung Landwirtschaft ein eigenes Gesuch mit folgendem Inhalt einreichen:

• die Betriebsbezeichnung und Rechtsform,

• den Betriebssitz,

• die Personalien und die anagrafischen Daten des gesetzlichen Vertreters,

• die Mehrwertssteuernummer,

• die Bankverbindung inklusive IBAN,

• den Gegenstand des Beitragsgesuches,

• die Erklärung keine anderen Begünstigungen jeglicher Art für die Ausgaben, welche den Gegenstand des Gesuches darstellen, auch bei anderen Körperschaften erhalten oder darum angesucht zu haben.

12.2 Dem Gesuch müssen fallweise folgende Unterlagen beigelegt werden:

• technische Unterlagen,

• die Baukonzession, falls erforderlich,

• bei Grundankäufen oder Erwerb von Immobilien der Kaufvorvertrag und die entsprechenden Eigentumsnachweise,

• Kostenvoranschlag oder Angebot,

• Beschluss des Verwaltungsrates oder der Vollversammlung betreffend die zu fördernde Investition,

• eine Beschreibung des Unternehmens und der Verarbeitungs- und Vermarktungstätigkeit,

• eine Beschreibung des Vorhabens, welches gefördert werden soll,

• bei einzelnen Investitionsvorhaben, deren Wert 300.000,00 Euro übersteigen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung,

• Weiterbildungsplan bzw. Projekt zur Wissensvermittlung.

12.3 Unter Einhaltung der für die anerkannten Kosten in der beiliegenden Tabelle, Teil A), festgelegten Höchstbeträge im Dreijahreszeitraum kann in der Regel ein Beihilfegesuch pro Jahr für die jeweils im Punkt 4 angeführten Vorhaben eingereicht werden.

13.1 Die Gewährung der Beihilfe verpflichtet den Begünstigten die Zweckbestimmung zehn Jahre für bauliche Investitionen und fünf Jahre für technische Investitionen ab der Endauszahlung der Beihilfe nicht zu ändern und für dieselben Zeiträume diese nicht zu veräußern.

13.2 Falls vor Ablauf der in den vorhergehenden Absätzen genannten Fristen die Zweckbestimmung geändert oder das Veräußerungsverbot nicht eingehalten wird, so ist – außer bei Einwirkung höherer Gewalt – jener Teil der gewährten Beihilfe, der der Restdauer des jeweiligen Verpflichtungszeitraumes entspricht zurückzuzahlen. Die Restdauer wird berechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Eintretens der Umstände, die zum Widerruf der Beihilfe führen bis zum Ablauf der entsprechenden Frist. Der entsprechende Betrag ist zusammen mit den gesetzlichen Zinsen zurückzuzahlen.

Der Beitragsbegünstigte muss dem bei der Abteilung Landwirtschaft bediensteten Personal, welches mit der Aufsicht über die Anwendung der geltenden Bestimmungen beauftragt ist, freien Zugang zu den Strukturen und Unterlagen gestatten, welche im Zusammenhang mit dem gewährten Beitrag stehen.

15.1 Für die Investitionsausgaben, welche im Sinne gegenständlicher Maßnahme finanziert werden, können nach Übernahme einer Kaufverpflichtung beziehungsweise nach Beginn der Arbeiten Vorschüsse bis zu 50 Prozent des gewährten Beitrages oder Anzahlungen im Verhältnis zu den bereits durchgeführten und von den zuständigen Landesbeamten festgestellten Arbeiten und Ankäufen ausgezahlt werden.

15.2 Wenn die geförderten Vorhaben nicht innerhalb der mit Gewährungsakt festgesetzten Frist getätigt werden, müssen die Empfänger die bereits ausgezahlten Beträge zuzüglich der Zinsen in Höhe des amtlichen Diskontsatzes im Sinne von Artikel 19 des Landesgesetzes vom 14. August 1996, Nr. 18, rückerstatten.

16.1 Die Flüssigmachung des gewährten Beitrages oder des Restbeitrages, falls ein Vorschuss laut Punkt 15 ausgezahlt worden ist, erfolgt nach Vorlage des entsprechenden Gesuches und der Dokumentation hinsichtlich der zur Finanzierung zugelassenen Ausgaben durch die Begünstigten und nach Überprüfung ihrer Ordnungsmäßigkeit durch das zuständige Landesamt.

16.2 Im Ansuchen um Endliquidierung verpflichtet sich der Antragsteller die Pflichten laut Artikel 13 für die darin angeführten Zeiträume einzuhalten.

Außerdem muss der Antragsteller, wo zutreffend, erklären, dass die Anmeldung der Immobilie oder deren Änderung beim Grundkataster vorgenommen worden ist und, dass jegliche gesetzliche Auflage für den Beginn der Tätigkeit erfüllt ist.

17.1 Falls bei der Überprüfung der Ausgabendokumentation, die für die Flüssigmachung des Beitrages bzw. des Restbetrages, falls ein Vorschuss ausgezahlt worden ist, vorgelegt wird, festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Beitrages in Bezug auf einzelne Ausgaben nicht bestehen, wird dem Begünstigten der gewährte Beitrag in Bezug auf diese entzogen und verhältnismäßig reduziert.

17.2 Falls ein Vorschuss ausgezahlt worden ist und im Sinne von Absatz 1 der Beitrag mehr reduziert wird als der Restbetrag ausmacht, muss der Begünstigte die entsprechende Summe, die dem Teil des Vorschusses entspricht und auf welche sich die Kürzung des Beitrages auswirkt, samt gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

17.3 Falls hingegen anlässlich oder nach der Flüssigmachung des Beitrages das Fehlen der Voraussetzungen für seine Gewährung oder falsche oder unwahre Erklärungen im Gesuch um die Gewährung des Beitrages oder in jedem anderen für den Erhalt des Beitrages vorgelegten Akt oder Dokument festgestellt werden, so wird dem Begünstigten der entsprechende Beitrag entzogen und er muss ihn, falls er bereits ausgezahlt worden ist, samt den gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

17.4 Bei Förderung des Besitzerwerbes über Leasing ist die Förderung samt der angereiften gesetzlichen Zinsen vom Begünstigten rückzuerstatten, wenn das Eigentum des betreffenden Gutes nach Ablauf des Leasingvertrages nicht auf den Begünstigten übergeht, es sei denn die Dauer des Leasingvertrages entspricht der Nutzungsdauer des geleasten Gutes.

18.1 Im Sinne des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993. Nr. 17, i. g. F., werden jährlich stichprobenartige Kontrollen im Ausmaß von mindestens 6 Prozent der geförderten Vorhaben durchgeführt.

18.2 Genannte Kontrollen, ausgenommen auf die Eigenerklärungen, finden nicht Anwendung auf geförderte Vorhaben, deren ordnungsgemäße Verwirklichung direkt von Beamten der Landesabteilung Landwirtschaft mittels geeigneter Kontrollen und aufgrund einer entsprechenden Feststellungsniederschrift bestätigt werden.

18.3 Die Auswahl der zu kontrollierenden Vorhaben erfolgt jährlich mittels Los nach dem Zufallsprinzip durch eine Kommission, bestehend aus dem Direktor der Landesabteilung Landwirtschaft oder einem Stellvertreter, dem für die jeweilige Beihilfe zuständigen Amtsdirektor und dem Sachbearbeiter. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.

18.4 Die Verwaltungs- sowie die Vor-Ort Kontrollen werden von Beamten der Landesabteilung Landwirtschaft durchgeführt und mittels eines Erhebungsprotokolls bestätigt.

18.5 Im Fall von festgestellten Unregelmäßigkeiten werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

Die in gegenständlicher Maßnahme vorgesehenen Beihilfen dürfen nicht mit anderen freigestellten Beihilfen, De-minimis-Beihilfen oder anderen Fördermitteln der Gemeinschaft für dieselben – sich teilweise oder vollständig überschneidenden – beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn aufgrund dieser Kumulierung die entsprechende Beihilfehöchstintensität bzw. der entsprechende Beihilfehöchstbetrag nach Maßgabe der Verordnung Nr. 800/2008 überschritten wird.

20.1 Diese Beihilferegelung wird rechtswirksam, nachdem die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 den Eingang der entsprechenden Kurzbeschreibung bestätigt hat.

20.2 Für jene Gesuche, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Kriterien und Modalitäten bereits aufliegen, findet die Beihilferegelung Anwendung, die zum Zeitpunkt der Gesuchsabgabe wirksam war.

20.3 Diese Beihilferegelung gilt bis zum 31. Dezember 2013.