m) Landesgesetz vom 19. Januar 2012, Nr. 41)
Garantiegenossenschaften und Zugang zu einem Kredit von Seiten der Unternehmen 2)

(1) Um in den Genuss der Förderungen zu kommen, die von diesem Gesetz vorgesehen sind, müssen die Garantiegenossenschaften folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. das Vermögen sowie die Risikofonds, über die sie verfügen, müssen den von der Landesregierung festgelegten Richtwerten entsprechen,
2. die Statuten müssen für Unternehmen unterschiedlicher Branchen die Möglichkeit des Beitritts, der Mitarbeit und der Vertretung in den Gremien vorsehen,
3. der Gründungsakt, das Statut sowie deren etwaige spätere Änderung müssen der Landesregierung zur Genehmigung unterbreitet werden,
4. es muss vorgesehen werden, dass die Landesverwaltung ein effektives und ein Ersatzmitglied in den Aufsichtsrat sowie ein Mitglied zum Präsidenten des Schiedsgerichts, sofern im Statut vorgesehen, ernennt,
5. die Gesellschaftsstruktur, die technische Struktur und die Betriebsverfahren der Garantiegenossenschaften müssen durch eine gesunde und sorgfältige Verwaltung sowie durch Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe von Garantieleistungen gekennzeichnet sein; außerdem müssen die Garantiegenossenschaften über Informationssysteme verfügen, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit zweckdienlich und zur Erfüllung der von der Landesregierung hinsichtlich der Rechnungslegung vorgesehenen Verpflichtungen geeignet sind.