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Beschluss Nr. 3296 vom 16.09.2002
Genehmigung des Vereinbarungsentwurfes über Leasingfinanzierungen, laut L.G. 15. April 1991, Nr. 9

Anlage

Frei von Registrierungs- und Stempelgebühren (Art. 15 und 16, des D.P.R. vom 29/09/1973, Nr. 601)

 

Rep. Nr. ............... vom .................. des Sekretärs der Landesregierung

 

AUTONOME PROVINZ BOZEN

VEREINBARUNG

 

im Sinne des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 9, betreffend die "Errichtung von Rotationsfonds zur Wirtschaftsförderung",

abgeschlossen zwischen

der Autonomen Provinz Bozen in Person des Landesrates für Finanzen, Dr. Michele Di Puppo, geboren in Bozen am 23.11.1945, mit Domizil beim Sitz der Autonomen Provinz, Crispistr. 8, in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der Autonomen Provinz Bozen, mit Sitz in Bozen, Crispistr. 3, in der Folge als "Land" bezeichnet, ermächtigt mit dem Abschluss dieses Aktes gemäß Art. 2, des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, und D.LH Nr. 4/20.0. vom 14.2.1994 und Beschluss der Landesregierung Nr. ............... vom ................, diesem Akt sub "A" beigelegt, Steuernummer: 00390090215,

und

der ................................................., mit Rechtssitz in ......................................,Steuernummer:...................................., in Person des..........................................................., geboren am................................., in .......................(......), in seiner Eigenschaft als .................................................................., in Übereinstimmung mit dem Beschluss der Landesregierung Nr......... vom ....................., und kraft der dem Verwaltungsrat mit Beschluss Nr........... vom  .................... übertragenen Vollmacht der ....................................., mit Rechtssitz in .......................:

 

VORAUSGESETZT

1.     dass aufgrund des Art. 2, des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 9, die Landesregierung dazu ermächtigt ist, Kontokorrent-Krediteröffnungen oder Finanzierungen, auch zinslose, zugunsten von Leasinggesellschaften, wie in Artikel 1 dieser Vereinbarung definiert, die in Südtirol tätig sind und die die fachlichen und organisatorischen Voraussetzungen besitzen, in der Folge "Leasinggesellschaften" genannt, zu gewähren;

2.     dass diese Kontokorrent-Krediteröffnungen oder Finanzierungen zur Ersterrichtung und zu nachfolgenden Aufstockungen von Rotationsfonds Jahren bestimmt sind;

3.     dass diese Fonds auch in Verbindung mit den von denselben Leasinggesellschaften beigebrachten finanziellen Mitteln für die Gewährung begünstigter Leasingfinanzierungen zugunsten der Personen und Firmen sowie der Initiativen verwendet werden müssen, die von den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes vorgesehen sind; diese Leasingfinanzierungen bilden eine Alternative zu den in denselben Rechtsvorschriften angeführten Förderungen und bleiben jedenfalls innerhalb deren Größenordnung;

4.     dass die Leasinggesellschaft mit eigenem Schreiben vom ............., sich bereit erklärt hat, die Rotationsfonds gemäß L.G. Nr. 9/91 zu führen;

5.     dass gemäß Art. 6, des genannten Landesgesetzes Nr. 9/1991 die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den einzelnen Leasinggesellschaften durch entsprechende Abkommen geregelt werden muss, die im einzelnen folgende Punkte festlegen:

 

5a)     Die Voraussetzungen, welche genannte

Leasinggesellschaften, hinsichtlich der für die Gewährung von begünstigten Krediteröffnungen notwendigen Garantien aufweisen müssen;

 

5b)     die Modalitäten der Buchführung über

die Krediteröffnungen sowie die Art, wie diese genutzt werden;

 

5c)die Modalitäten der Zahlung - einmalig oder in Raten - der Krediteröffnungen zugunsten der betreffenden – Leasinggesellschaft

 

5d) die Art, wie die Rotationsfonds gespeist werden;

 

5e) die Kriterien, die bei der finanztechnischen Bearbeitung der Finanzierungsansuchen anzuwenden sind sowie die Bearbeitungsfristen;

 

5f) die Pflicht der Leasinggesellschaften zur Information und jährlichen Rechnungslegung gegenüber des Landes;

 

5g) die Modalitäten und Fristen für das Auslaufen der Krediteröffnungen;

 

5h) die Konditionen für die Verzinsung der liquiden Bestände der Fonds und die Vermittlungsprovision, die der Leasinggesellschaft zustehen;

 

5i)die Modalitäten und Verfahren der Eintreibung der Kreditbeträge für den Fall des Widerrufs der Kredithilfe oder für den Fall, dass die geförderten Maßnahmen nicht oder nur teilweise durchgeführt wurden;

 

5j) die logistischen und operativen Bedingungen hinsichtlich der den Leasingnehmern vorort angebotenen Unterstützung hinsichtlich der Vertragsdurchführung und der damit verbundenen Güter;

 

5k) der Erfüllung jeglicher gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung hinsichtlich der Sicherheit der durch Leasing vermieteten Güter ( DPR 24 Juni 1996, Nr. 459, "direttiva macchine"), sowie die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Sicherheit der Baustellen im Falle von zu bauenden Immobilien ( Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 494/96, abgeändert durch Gesetzesvertretendes Dekret Nr.528/99 "direttiva cantieri");

 

5l) eine geeignete Versicherungspolice für die beweglichen und unbeweglichen Güter welche Gegenstand des Leasingvertrages sind, zur Deckung ihres Kapitalrestwertes aufgrund der Vorgaben der diesbezüglichen Tilgungspläne.

 

Dies vorausgesetzt, und als ergänzenden Teil dieses Aktes berücksichtigt, wird folgendes

 

A B K O M M E N

vereinbart:

 

I. KAPITEL

ZIELSETZUNGEN UND AUSZAHLUNGSMODALITÄTEN DER KREDITERÖFFNUNGEN

 

Art. 1

Zielsetzungen der Krediteröffnungen

 

Zur Verbesserung der Möglichkeiten, die Wirtschaft zu fördern, auch durch eine weitgehende Mobilisierung und eine möglichst gute Nutzung der Mittel, die das Kreditwesen in Südtirol bietet, ordnet die Autonome Provinz Bozen, wie oben vertreten, Krediteröffnungen auf unverzinslichem Kontokorrent an, zugunsten der ........................................................, mit Sitz in ..............................................................., eingetragen in das Verzeichnis der von der Banca d'Italia ermächtigten Banken Nr. ........... (oder) eingetragen als Finanzvermittler im diesbezüglichen Sonderverzeichnis, nach Art. 107, Legislativdekret vom 1. September 1993, n. 385, unter der Nr. ........ sich damit verpflichtend einen diesbezüglichen und präventiven Patronagebrief seitens der beteiligten, kontrollierenden oder dritten Kreditanstalt auszustellen, hinsichtlich laufend durch die getätigten Behebungen auf die genannte zinslose Kontokorrent-Krediteröffnung erzeugten Außenstände. Diese Garantie bleibt gültig und aufrecht bis zur gänzlichen Rückerstattung an das Land seitens der Leasinggesellschaft jeglichen direkten und indirekten Kreditanspruchs, welcher auf die Nutzung der Fonds zurückzuführen ist, nach allen Vorgaben, keine ausgeschlossen, dieser Vereinbarung. Die fehlende Garantieleistung verhindert die Nutzung der entsprechenden Beträge des Rotationsfonds seitens der Leasinggesellschaft und wird für das Land Grund sein, diese Vereinbarung mit Einhaltung der Kündigungsfrist nach Artikel 2, zu kündigen.

Diese Krediteröffnungen sind für die Errichtung und für die Aufstockung eines oder mehrerer Rotationsfonds bei den Leasinggesellschaften bestimmt, die für die Auszahlung von Finanzierungen gemäß den im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Bestimmungen zu verwenden sind.

 

Art. 2

Laufzeit und Rückzahlungsfristen

Die Krediteröffnungen laufen ab dem Datum der ersten Auszahlung und haben als letzte Frist den 05.10.2022, Rückzahlungen eingeschlossen, und vorbehaltlich des Rücktritts einer der beiden Parteien, der mit einer Voranmeldung von mindestens sechs Monaten mittels Einschreiben mit Rückantwort mitzuteilen ist.

Die ausgenützten Beträge dieser Krediteröffnungen werden der Autonomen Provinz Bozen, zusammen mit den Beträgen gemäß Buchstabe c) und d) des nachfolgenden Artikels 5, nach und nach innerhalb der letzten Frist laut vorhergehendem Absatz 1, rückerstattet, und zwar aufgrund eines Tilgungsplanes, welcher mit jenem aus dem "Rotationsfonds" liquidierten Leasingfinanzierungen übereinstimmt.

Die Autonome Provinz Bozen behält sich das Recht vor, jederzeit mit einer Voranmeldung von 5 Tagen, die auf dem Rotationsfonds eingelegten und ungenützt gebliebenen Bestände zurückzuverlangen.

 

Art. 3

Auszahlungsmodalitäten

Für die Zielsetzungen laut Art. 1 verfügt die Autonome Provinz Bozen Einzahlungen, auch in mehreren Raten, zugunsten eigener Schatzamts-Unterkonten, lautend auf die Sektoren wirtschaftlicher Tätigkeiten, die zu Finanzierungen, wie sie vom L.G. vom 15.4.1991, Nr. 9, vorgesehen sind, zugelassen sind.

Die Einzahlungen nach dem vorhergehenden Absatz werden durch das Rechnungsamt des Landes vorgenommen.

Bei der Verwendung der Krediteröffnungen gemäß Art. 1 und 2 wird die ........................................................., bei der Auszahlung von Beträgen zugunsten der zugelassenen Finanzierungsempfänger, diesen Betrag auf dem entsprechenden Rotationsfondskonto beim Landesschatzmeister anlasten, bei gleicher Wertstellung wie jener der Zahlung, die mit jener des Beginns der Wirksamkeit des Leasingvertrages zusammenfällt, gleich dem Datum der Übergabe der Güter.

Die Anlastung auf den Schatzamts-Unterkonten erfolgt gemäß obigem Absatz, nach Ermächtigung des Schatzmeisters durch das Landesrechnungsamt.

Die Anlastungsgenehmigung für die Beträge gemäß obigem Absatz wird nur erteilt, wenn die Verfügbarkeit auf dem Konto gemäß   nachfolgendem Art. 20 ausgeschöpft ist.

Als Alternative zu den von den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Modalitäten dieses Artikels, können die Überweisungen auf das Konto laut Art. 20 durch eine direkte Zahlungsanweisung zugunsten der Leasinggesellschaft verfügt werden, sofern das Land dies als zweckmäßig erachtet.

 
 

II. KAPITEL

MODALITÄTEN FÜR DIE ERRICHTUNG UND VERWENDUNG DER ROTATIONSFONDS

 

Art. 4

Zielsetzungen der Rotationsfonds

Die Rotationsfonds nach Art. 1, Absatz 2, dieses Abkommens tragen dazu bei, der Leasinggesellschaft gemäß den nachfolgend festgelegten Einzelheiten und Verwendungsauflagen, die finanziellen Mittel bereitzustellen, die für die Gewährung von Leasingfinanzierungen von seiten derselben Leasinggesellschaft gemäß ihrer Geschäftsordnung und in Beachtung der Gesetzesbestimmungen notwendig sind.

Die Aufteilung der Mittel des Landes auf die verschiedenen Rotationsfonds wird von der Landesregierung mit den Beschlüssen laut Art. 3, Absatz 2, des Landesgesetzes vom 15.04.1991, Nr. 9, festgelegt.

 

Art. 5

Modalitäten für die Speisung der Rotationsfonds

Die Rotationsfonds laut vorhergehendem Artikel werden wie folgt gespeist:

a)     durch die zu Lasten des Landeshaushaltes mittels den Krediteröffnungen laut Art. 1 getätigten Einzahlungen;

b)     durch die Kapitalanteile, welche auf die Finanzierungen zurückgezahlt werden, die aufgrund des vorliegenden Abkommens getätigt worden sind, und zwar für den Teil, der den in die Zuständigkeit des Landes fallenden, eingebrachten Mittel entspricht;

c)     durch die von der  Leasinggesellschaft geschuldeten Zinsen auf die liquiden Bestände;

d)     durch die den Leasingnehmern angelasteten Zinsen, im Falle eines Widerrufs der Landesintervention.

 

Art. 6

Pflichten der Leasinggesellschaft hinsichtlich der Verwendung der Rotationsfonds

Die Leasinggesellschaft verpflichtet sich:

a)     die vom Konto gemäß Art 3 behobenen Beträge ausschließlich zur Deckung der von ihm gewährten Leasingfinanzierungen zu verwenden, und zwar mit Bezug auf die Wirtschaftsbereiche und gemäß den Modalitäten, die im vorliegenden Abkommen und in den Beschlüssen der Landesregierung, welche im Sinne des Art. 3, Absatz 1, Buchstabe b) und c) und Absatz 2, des genannten, hier beigelegten Landesgesetzes, gefaßt wurden;

b)     für dieselbe Zweckbestimmung laut vorhergehendem Buchstabe a) die weiteren vom Rotationsfonds behobenen Beträge zu verwenden;

c)     die Behebungen der genannten Beträge mit Datum der Wirksamkeit des Leasingvertrages, der mit jenem der Übergabe der Güter zusammenfällt durchzuführen;

d)     die Kosten der Mittelbeschaffung für den Anteil des Finanzierungsbetrages zu übernehmen, der nicht durch die vom Rotationsfonds behobenen finanziellen Mittel aufgebracht wird.

e)     die im vorhergehenden Artikel 1 vorgesehenen Garantien zu leisten, falls die Leasinggesellschaft in den Sonderverzeichnissen, nach Artikel 107, Legislativdekret vom 1. September 1993, Nr. 385, der Banca d'Italia eingetragen ist;

f)     die Kosten für die Bereitstellung einer geeigneten Struktur vorort, welche den Leasingnehmern als Stütze für die Durchführung des Vertrages dienen soll, zu übernehmen. Als geeigneten Stützpunkt versteht sich, dass die Leasinggesellschaft in Südtirol über eine Filiale, Zweigstelle oder operative Adresse bei der vermittelnden Bank mit qualifiziertem Personal ausgestattet, verfügt;

g)     im Interesse, auf die Rechnung und zu Lasten der Begünstigten der Investitionen einen geeigneten Versicherungsschutz, sogenannt "all risks", bis zum Wert des Kapitalrestbetrages  zu realisieren;

 

Art. 7

Merkmale der Finanzierungen und Festlegung des Zinssatzes

Die Leasingfinanzierungen haben eine Laufzeit von höchstens 10 (zehn) Jahren ab Beginn der Laufzeit des Leasingvertrages die Tilgung erfolgt durch im nachhinein zu entrichtende, periodische Raten, jede davon  am ersten Tage des Monats der im Vertrag angegebenen Tilgungsperiode fällig  wobei ein im Sinne des unten angeführten Absatzes 2 festgelegter, fixer oder variabler Zinssatz angewandt wird. Der Beginn der Laufzeit des Leasingvertrages muss, für bewegliche Sachen, Maschinen und Anlagen, mit dem ersten Tag des Monats nach Übergabe und Abnahme falls vorgesehen, übereinstimmen, während für unbewegliche Sachen der Beginn mit dem Datum der Übergabe derselben, wie sie aus dem Übergabeprotokoll hervorgeht übereinstimmen muss.

Der jährliche maximale Nominalzinssatz, anwendbar für die einzelnen Leasingfinanzierungsgeschäfte für alle Wirtschaftssektoren wird bestimmt, indem der Zinssatz, welcher mit den Kosten für die Beschaffung der  von der  Leasinggesellschaft im Sinne des vorhergehenden Art. 6, Buchst. d), eingebrachten finanziellen Mittel übereinstimmt und tatsächlich angewandt wird, mit einem Koeffizienten multipliziert wird, welcher dem Verhältnis zwischen dem Ausmaß derselben Einbringung und dem Ausmaß der gewährten Finanzierung entspricht, und das erhaltene Resultat, aufgerundet auf die nächsthöheren 5 (fünf) Hundertstel, bis zu einem maximalen Zuschlag (spread), einschließlich aller entsprechender Nebenkosten, getrennt nach operativer Vorgangsart und zwar wie folgt:

für die erbaute oder zu  erbauende Leasingsliegenschaft bis maximal 2,20%,

für das strumentale Leasing bis zu maximal 3,25%.

Am Ende der ersten zwei Jahre, in welchen das Abkommen wirksam ist, sorgen die Parteien für die allfällige neue Festlegung des Ausmaßes des Zuschlages gemäß dem vorhergehenden Absatz, mit Bezug auf die verursachten Auswirkungen des Rotationsfonds auf die Tätigkeit der Leasinggesellschaft sowie auf die Kosten für die Gebarung desselben Fonds. Die Neufestlegung erfolgt im Einvernehmen zwischen den Parteien, ohne dass dabei ein zusätzliches Abkommen notwendig ist, und zwar aufgrund eines von der Leasinggesellschaft eingebrachten begründeten Vorschlages.

Die Kosten der Mittelbeschaffung gemäß Absatz 2 dieses Artikels werden gemäß unten angeführten Parameter und Kriterien festgelegt:

a)      für Operationen mit fixem Zinsfuß: er wird

festgelegt in einem Ausmaß, das den mittleren Wert des Satzes der effektiven Bruttorendite des Musters der öffentlichen und zu versteuernden Titel ("Rendistato"), wie von der Banca d'Italia im zweiten Monat vor jenem des Vertragsabschlusses ermittelt, plus eine Prozentquote;

b)     für Operationen mit variablem Zinsfuß: die

Kosten der Mittelbeschaffung sind in dem Ausmaß festgesetzt, das das arithmetische Mittel der nachstehenden Werte nicht überschreiten darf, festgelegt:

"Rendistato", Wert des Satzes der effektiven Bruttorendite des Musters der öffentlichen und zu versteuernden Titel, wie von der Banca d'Italia ermittelt;

"Euribor 3 Monate", Zinssatz der Lira auf drei Monate täglich erhoben nach Wertstellungsdatum auf dem telematischen Markt der Interbankeinlagen in Lire, erhöht um den Prozentsatz der Mittelbeschaffung und um jenen der den damit verbundenen Zusatzkosten entspricht;

diese Bezugzinssätze werden halbjärlich berechnet und zwar als arithmetisches Mittel der entsprechenden Werte, wie sie in den Monat Oktober, November sowie April und Mai ermittelt werden und werden zur Berechnung der im Halbjahr nach ihrer Festlegung anzuwendenden Zinssätze verwendet.

Die Leasinggesellschaft teilt der Autonomen Provinz Bozen halbjärlich den Zinssatz mit, welcher den gemäß den Modalitäten nach Buchstaben a) und b) des vorhergehenden Absatzes festgelegten Mittelbeschaffungskosten entspricht, mit.

Es bleibt auf jeden Fall die Beachtung der Grenzen nach Art. 2 und Art. 3, des Landesgesetzes vom 15.04.1991, Nr. 9, aufrecht.

Die Leasinggesellschaft behält sich das unantastbare Recht vor, die Gewährung der Finanzierungen anzunehmen oder abzulehnen, wenn der Kunde für den der Leasinggesellschaft eingebrachten Teil eine Finanzierung mit fixem Zinssatz anfordert.

Die Modalitäten der Leasingzinsadjournierung müssen im Finanzierungsvertrag exakt angeführt werden, mit Bezugnahme auf die vorgegebenen Parameter.

Zu Lasten des Leasingnehmers fallen jedenfalls alle Spesen, Kosten, Steuern und Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Finanzierungsvertrag entstehen.

Bei Einhaltung der Vorgaben des ersten Absatzes dieses Artikels, kann die Leasinggesellschaft auf eigene Rechnung und ohne zusätzliche Landesfinanzierung, der mit dem Leasingnehmer vereinbarte Leasingvertrag verlängern.

 

Art. 8

Möglichkeit der Alternative und Unvereinbarkeit

Im Sinne des Art. 2, Absatz 3 und 4, des Landesgesetzes vom 15.04.1991, Nr. 9, stellen die zu Lasten des Rotationsfonds getätigten Interventionen eine Alternative dar und sind mit jeder anderen von den geltenden Landes-, Staats- und EU-Bestimmungen vorgesehenen Begünstigungen unvereinbar, vorbehaltlich einer allfälligen, durch besondere Gesetzesbestimmungen festgelegten, abweichenden Verfügung.

 
 

III. KAPITEL

VERFAHREN FÜR DIE VERWENDUNG DES ROTATIONSFONDS

 

Art. 9

Übermittlung der Gesuche

Die Ansuchen um Förderung betreffend die Programme, für welche eine Inanspruchnahme der Begünstigungen des Rotationsfonds vorgesehen ist, sind an die Landesregierung Bozen zu richten, welche sie gemäß den im Art. 4, Absatz 1, des Landesgesetzes vom 15.04.1991, Nr. 9, vorgesehenen Einzelheiten an die Leasinggesellschaft weiterleitet.

 

Art. 10

Sachbearbeitung

Mit Bezug auf die Gesuche, für die eine Begünstigung durch den Rotationsfonds als zulässig erachtet wird, führt die Leasinggesellschaft eine finanztechnische Bearbeitung durch, deren Ergebnisse, auch im Sinne der Punkte 5j) und 5k) der Prämissen in einem Informationsbericht zusammengefasst werden, welcher, unter Berücksichtigung der von den einschlägigen Landesbestimmungen geforderten Voraussetzungen, die Prüfung des Vorhabens (Beschreibung, technische Bewertung, Angemessenheit der Ausgabe, Zielsetzungen, Auswirkungen auf die Beschäftigungslage), die wirtschaftlich-finanzielle Bewertung des Unternehmens, auch unter Berücksichtigung der ebenfalls wirtschafltich-finanziellen Auswirkungen der Verwirklichung des Vorhabens, mit besonderem Bezug auf das Ausmaß und auf die Bedingungen der verlangten finanziellen Intervention sowie jeden anderen mit der Möglichkeit des Zugangs zum Rotationsfonds zusammenhängenden Aspekt zum Gegenstand hat.

Mit Bezug auf die Obliegenheiten gemäß dem vorhergehenden Absatz kann die Leasinggesellschaft innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gesuches weitere Unterlagen anfordern, die innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Anforderung einzureichen sind.

 

Art. 11

Gewährung der Finanzierungen

Die Gewährung der Finanzierungen wird von den zuständigen beschließenden Organen der Leasinggesellschaft verfügt.

 

Art. 12

Feststellung der Verwirklichung der Programme und Verwendung der Rotationsfonds

Die Verwendung der Rotationsfonds kann für ein und dieselbe Finanzierung auch durch mehrere Vorauszahlungen erfolgen, unter der Bedingung dass der entsprechende Leasingvertrag ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, und zwar nachdem von Seiten der Leasinggesellschaft, falls verlangt, die ordnungsgemäße Verwirklichung, auch nach Fortschrittsphasen, der zur Intervention desselben Fonds zugelassenen Programme festgelegt worden ist.

Unter Berücksichtigung der von den einschlägigen Landesbestimmungen geforderten Voraussetzungen und der in den Beschlüssen der Landesregierung gemäß dem vorstehenden Art. 6, Buchstabe a), enthaltenen Anweisungen, erfolgt die Feststellung aufgrund von Lokalaugenscheinen und/oder einer Prüfung von entsprechenden Unterlagen. Über die erfolgte Feststellung und die Ergebnisse der vorgenommenen Überprüfungen stellt die Leasinggesellschaft der Autonomen Provinz Bozen, innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der letzten Verwendung des Rotationsfonds, zum Ausgleich der Finanzierung eine schriftliche Erklärung aus.

Jede Behebung vom Rotationsfonds für die Auszahlung der Leasingfinanzierungen muss auch mit Bezug auf die einzelnen Vorauszahlungen unter Berücksichtigung des Verhältnisses der im Finanzierungsgeschäft beigebrachten Mittel aus demselben Fonds erfolgen.

 

Art. 13

Mitteilung der Leasinggesellschaft

Die Leasinggesellschaft teilt dem zuständigen Amt der Autonomen Provinz Bozen, innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des Antrages oder Vervollständigung der verlangten Unterlagen, die eigenen Beschlüsse hinsichtlich der Gewährung bzw. Ablehnung der Leasingfinanzierung mit. Ebenso werden auch allfällige bei der Beschlussfassung oder aufgrund einer Änderung der Bedingungen der Operation angebrachte Änderungen im Zusammenhang mit dem Gesuch des Leasingnehmers mitgeteilt. Dieser Mitteilung wird auch eine Abschrift des Informationsberichtes gemäß Art. 10 beigelegt.

Innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Leasingfinanzierungsvertrages übermittelt die Leasinggesellschaft dem zuständigen Landesamt eine Abschrift des entsprechenden Tilgungsplanes. Dieser Amortisierungsplan muß für jede Rate die Kapital- und Zinsquote vorsehen, und auf der Zinsquote die Auswirkungen der Landesmaßnahme mit dem Nullzinssatz auf das Kapital, angeben. Ferner teilt die Leasinggesellschaft dem zuständigen Landesamt den allfälligen Verfall der beschlossenen Operation mit.

 

Art. 14

Ermächtigung der Landesregierung

Aufgrund des Gesuches nach dem vorhergehendem Art. 9, der Mitteilung betreffend die Gewährung der Leasingfinanzierung der Leasinggesellschaft und des beigelegten Informationsberichtes, legt die Landesregierung, nach Feststellung der Ordnungsmäßigkeit, der in die Zuständigkeit der Leasinggesellschaft fallenden Akten, mit eigenem Beschluss, unter Einhaltung der vom Art. 7, Abs. 6, des vorliegenden Abkommens festgelegten Grenzen, endgültig das Ausmaß der Förderung über den Rotationsfonds fest und ermächtigt die Verwendung.

Die Ermächtigung wird widerrufen, bei nicht erfolgter Unterzeichnung des Leasingfinanzierungsvertrages, oder bei Nichtverwendung des Rotationsfonds innerhalb der mit Beschluss der Landesregierung bestimmten Frist.

 

Art. 15

Rückzahlung der vom Rotationsfonds behobenen Beträge

Die zu Lasten des Rotationsfonds verwendeten Beträge werden demselben bei den im Tilgungsplan einer jeden Finanzierung vorgesehenen Fälligkeiten in Anteilen rückerstattet, deren Ausmaß den einzelnen im Tilgungsplan vorgesehenen Kapitalanteilen entspricht, welche mit einem Koeffizienten multipliziert werden, der gleich dem Verhältnis zwischen dem Ausmaß der beigebrachten Mittel des Fonds und dem Ausmaß der gewährten Finanzierung ist.

Keinerlei Zinsen sind dem Rotationsfonds hinsichtlich der für die Auszahlung der Finanzierungen verwendeten Beträge angelastet, vorbehaltlich der Fälle eines Widerrufs mit rückwirkender Kraft gemäß nachstehendem Art. 18.

Es darf keine Ausgabe oder Aufwendung dem Land angelastet werden mit Ausnahme dessen, was gegebenenfalls im Sinne des unten angeführten  Art. 19, Absatz 4 geschuldet wird.

Die Zinsen und die Erträge betreffend jede einzelne Finanzierung stehen zur Gänze der Leasinggesellschaft zu, welche ausschließlich die mit der Finanzierung zusammenhängenden Insolvenzrisiken übernimmt.

 

Art. 16

Unterbliebene oder teilweise Verwirklichung der zu den Begünstigungen des Rotationsfonds zugelassenen Programme

Falls die unterbliebene oder teilweise Verwirklichung des zu den Begünstigungen des Rotationsfonds zugelassenen Programms festgestellt werden sollte, wird dies die Leasinggesellschaft dem Land für die Zwecke der in die entsprechende Zuständigkeit fallenden Verfügungen mitteilen.

Falls die teilweise Verwirklichung des zugelassenen Programmes die Erreichung der im selben Programm vorgesehenen Zielsetzungen beeinträchtigen sollte, verfügt die Landesregierung den Widerruf der Intervention des Rotationsfonds.

 

Art. 17

Änderungen betreffend das Finanzierungsgeschäft

Die Übernahme der Finanzierung durch andere Personen oder Firmen und die Beendigung oder Abänderung der Tätigkeit der finanzierten Person oder Firma, von denen die Leasinggesellschaft Kenntnis erhalten sollte, werden von der Leasinggesellschaft dem zuständigen Landesamt bekannt gegeben, wobei auch der Inhalt des eventuell gefassten Beschlusses mitgeteilt wird.

Die  Verringerung des Betrages  der abgeschlossenen Finanzierung, auch infolge einer teilweisen vorzeitigen Rückzahlung, oder die vorzeitige Tilgung derselben, bringen die Rückzahlung des Anteiles an den Rotationsfonds mit gleicher Wertstellung mit sich, welcher diesem im Verhältnis zu den beigebrachten Mitteln zusteht.

Die wegen Zahlungsaufschüben oder wegen der von der Leasinggesellschaft bewilligten Ratenrückstellungen erfolgten Änderungen des Tilgungsplanes, führen zu keiner Änderung des Rückzahlungsplanes betreffend die dem Rotationsfonds geschuldeten Beträge.

 

Art. 18

Widerruf

Wird aufgrund der einschlägigen Landesgesetze oder der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens durch die Landesregierung die Intervention des Rotationsfonds widerrufen oder die Verwendung nicht endgültig bewilligt, müssen die vom Fonds behobenen Beträge im Sinne des Art. 5, des Landesgesetzes vom 15.04.1991, Nr. 9, im Ausmaß ihres widerrufenen bzw. nicht bewilligten Restbetrages vom Leasingnehmer, dem Fonds zurückerstattet werden.

Zusammen mit den genannten Kapitalbeträgen und im Verhältnis zu denselben muss der Leasingnehmer, einen weiteren Betrag für Zinsen dem Rotationsfonds überweisen, welche ab dem Zeitpunkt der Wirkung des Widerrufs geschuldet sind und gemäß den Landesbestimmungen festgelegt werden.

Die Leasinggesellschaft ist verpflichtet in den Leasingvertrag eine eigene Klausel einzufügen, welche die vollständige Anwendung der Bedingungen gemäß vorhergehender Absätze 1) und 2) des gegenständlichen Art. 18 (achtzehn) zu Lasten des Leasingnehmers vorsieht, sowie die Ausübung sämtlicher Rechte, wie sie vom Gesetz oder vom Vertrag für begünstigte Leasingfinanzierungen im Falle von Nichtbeachtung der vorgenannten Klausel vorgesehen sind, einschließlich der Möglichkeit, vom Leasingvertrag zurückzutreten, falls die Voraussetzungen gegeben sind, mit Widerruf der Fristbegünstigung zu Lasten des Leasingnehmers.

 

Art. 19

Zinsen auf die Bestände des Rotationsfonds

Auf die auf dem Rotationsfonds befindlichen und zur Verfügung stehenden Beträge reifen Zinsen zugunsten desselben Fonds an.

Die Zinsen und die Kapitalisierung werden zu einem Zinssatz berechnet, der jenem entspricht, welcher auf die Bestände des Schatzamtes der Autonomen Provinz Bozen entrichtet wird.

Die Autonome Provinz Bozen teilt das Ausmaß des genannten Zinssatzes der Leasinggesellschaft mit.

Die Steuern auf die Zinsen der Bestände oder jene laut vorhergehenden Art. 18 geschuldeten Beträge gehen zu Lasten des Rotationsfonds.

 

IV. KAPITEL

INFORMATIONS- UND RECHNUNGSLEGUNGSPFLICHTEN

 

Art. 20

Pflichten der Buchführung

Für die Gebarung des Rotationsfonds führt die Leasinggesellschaft eine eigene Buchhaltung, und zwar durch Errichtung und Bewegung eines auf "Rotationsfonds - L.G. vom 15.04.1991, Nr. 9" lautendem Kontos, aus welchem die Entwicklung der Schuld der Leasinggesellschaft gegenüber der Autonomen Provinz Bozen für die von derselben mittels der Krediteröffnungen laut Art. 1 bereitgestellten finanziellen Mittel hervorgeht.

Das genannte Konto gliedert sich in zwei Nebenkonten:

Konto A, für die Ausweisung der verfügbaren Mittel des Fonds, dem die Beträge, die ihn gemäß der in Art. 5 dieses Abkommens vorgesehenen Bestimmung speisen, gutgeschrieben und dem die für die Auszahlung der Finanzierungen und für die Rückzahlungen der Krediteröffnungen verwendeten Beträge angelastet werden;

Konto B, für die Ausweisung der verwendeten Anteile des Fonds, dem die Behebungen für Auszahlungen gutgeschrieben und die Einzahlungen für Kapitalrückzahlungen auf die Finanzierungen angelastet werden; es stellt einen Gegenposten zum Konto A dar.

Die Leasinggesellschaft übermittelt halbjährlich dem zuständigen Landesamt, für die in seine Zuständigkeit fallenden Prüfungen, den Kontoauszug betreffend die auf den obgenannten Konten durchgeführten Verbuchungen, mit Angabe der entsprechenden Wertstellungen.

 

Art. 21

Rechnungslegung

Innerhalb 28. Februar eines jeden Jahres übermittelt die Leasinggesellschaft der Autonomen Provinz Bozen die Rechnungslegung über die Gebarung des Rotationsfonds des vorhergehenden Jahres.

Die Rechnungslegung muss die nachstehenden Angaben enthalten, welche mit Bezug auf die Wirtschaftsbereiche zu unterteilen sind, auf welche der Fonds im Sinne des Art. 3, Absatz 2, des genannten Landesgesetzes aufgeteilt ist:

Gesamtsumme der im Laufe des Jahres zu Lasten der beim Schatzmeister gutgeschriebenen Krediteröffnungen verwendeten und zurückgezahlten Beträge und am 31. Dezember zu verwendender Restbetrag;

Verzeichnis der im Laufe des Jahres ausgezahlten Leasingfinanzierungen, geordnet nach der begünstigten Person oder Firma und mit Angabe des Anteils zu Lasten des  Rotationsfonds, jenes zu Lasten der Leasinggesellschaft und des am 31. Dezember angewandten Zinssatzes;

Gesamtsumme der im Laufe des Jahres an den Fonds aufgrund der Tilgungspläne der einzelnen Leasinggeschäfte zurückgezahlten Beträge;

Gesamtbetrag der weiteren Rückzahlungen an den Fonds, die auf vorzeitige Teilrückzahlungen, vorzeitige Tilgungen und Widerrufe zurückzuführen sind;

Gesamtbetrag der für widerrufene Interventionen gutgeschriebenen Zinsen;

Staffelrechnung der auf die Bestände des Rotationsfonds angereiften Zinsen;

Saldo der verfügbaren Mittel und der Verwendung des Fonds zum 31. Dezember;

allfällige erläuternde Anmerkungen.

Die Leasinggesellschaft bringt zudem den voraussichtlichen Finanzbedarf für das laufende Jahr zur Kenntnis, bei gleichzeitiger Angabe des Gesamtbetrages der Kapitalanteile, die im selben Jahr dem Fonds, aufgrund der am 31. Dezember beim Kreditinstitut bestehenden Finanzierungen, zurückgezahlt werden können.

 

V. KAPITEL

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Art. 22

Rücktrittsrecht

Die Parteien vereinbaren, dass das gegenständliche Abkommen mit Datum der Unterzeichnung seine Wirksamkeit hat.

Jede Partei behält sich das Recht vor, aus dem gegenständlichen Abkommen mittels Einschreibebrief mit Rückantwort, bei Einhaltung einer Voranzeigefrist von mindestens 6 (sechs) Monaten, zurückzutreten. Die bestehenden Geschäftsverbindungen zum Datum des Rücktrittes bleiben unangetastet.

Die Vertragspartner vereinbaren, dass Abänderungen technischer oder prozedureller Natur dieses Vertrages über den normalen Briefwechsel, und einvernehmlich vorgenommen werden können.

 

Art. 23

Steuerrechtliche Wirkungen

Für die steuerrechtlichen Wirkungen erklären die Parteien, dass das gegenständliche Abkommen nicht der Registersteuer und nicht der Stempelsteuer gemäß Art. 15 und Art. 16, des D.P.R. vom 29.09.1973, Nr. 601, unterliegen.

Jede Ausgabe oder Gebühr, die die vorliegende Urkunde betrifft oder sich daraus ergibt, geht jedenfalls zu Lasten der Leasinggesellschaft.

 

Gelesen, bestätigt und unterzeichnet

 

DER LANDESRAT FÜR FINANZEN

 

...............................................................

 

DER PRÄSIDENT DES BANKINSTITUTS

 

..........................................................

Bozen, ...........................

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