c) Landesgesetz vom 5. April 2007, Nr. 21)
Umweltprüfung für Pläne und Projekte

(1) Alle Pläne, Programme und Projekte mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt sind einer Umweltprüfung zu unterziehen.

(2) Insbesondere werden in der Umweltprüfung für jeden Einzelfall die direkten und indirekten Auswirkungen der Umsetzung eines Planes oder Programms und der Realisierung eines Projektes auf folgende Faktoren ermittelt, beschrieben und bewertet:

1. Mensch, Fauna und Flora;
2. Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft;
3. Natur-, Geschichts- und Kulturerbe;
4. Wechselwirkung zwischen den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Faktoren.

(1) Im Sinne dieses Gesetzes versteht man unter:

1. "SUP-Verfahren" (Verfahren zur strategischen Umweltprüfung): alle Prozesse und Schritte zur strategischen Umweltprüfung von Plänen oder Programmen sowie zur Bestimmung möglicher Alternativen und zur Angabe der Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung der negativen Auswirkungen;
2. "Pläne und Programme": von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgesehene Pläne und Programme, einschließlich der von der Europäischen Gemeinschaft mitfinanzierten;
3. "Umweltbericht": jenen Teil der Dokumentation zu einem Plan oder Programm, welcher die vom Anhang A dieses Gesetzes vorgeschriebenen Informationen enthält;
4. "Umweltauswirkungen": die Summe der direkten oder indirekten, kurz- oder langfristigen, ständigen oder zeitweiligen, einzelnen oder kumulativen, positiven oder negativen Auswirkungen, die Pläne, Programme oder Projekte auf die Umwelt haben;
5. "Umweltprüfung": die Ausarbeitung eines Umweltberichtes, die Durchführung von Konsultationen, die Bewertung des Umweltberichtes und der Ergebnisse der Konsultationen bei der Entscheidungsfindung und die Bekanntgabe der Entscheidung;
6. "UVP-Verfahren" (Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren): die Prozesse und Schritte zur Abschätzung der Umweltauswirkungen von Bauten oder Maßnahmen sowie zur Bestimmung möglicher Alternativen und Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung der negativen Auswirkungen;
7. "Schutzgebiete": die unter besonderen Schutz gestellten Gebiete gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und d) des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, oder der Richtlinie 92/43/EWG und die Nationalparks;
8. "Projekt": die detaillierte geordnete Dokumentation zur Errichtung eines Bauwerkes, die aus einem beschreibenden Bericht, aus Zeichnungen und aus eventuellen Berechnungen besteht;
9. "Projektträger": den öffentlichen oder privaten Projektinhaber;
10. "Umweltverträglichkeitsstudie": jenen Teil der Dokumentation zu einem Projekt, welcher die im Anhang E dieses Gesetzes vorgeschriebenen Informationen enthält;
11. "IPPC-Anlage" (Integrated Pollution Prevention and Control): eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang F genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können;
12. "Betreiber": jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage besitzt oder betreibt;
13. "beste verfügbare Techniken": den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und der entsprechenden Betriebsmethoden, der spezielle Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, grundsätzlich als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt allgemein zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern;
14. "integrierter Umweltbericht": jenen Teil der Dokumentation zu einem IPPC-Projekt, welcher die im Anhang G dieses Gesetzes vorgeschriebenen Informationen enthält;
15. "Änderung der IPPC-Anlage": eine Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, die Auswirkungen auf die Umwelt haben kann;
16. "wesentliche Änderung": eine Änderung des Betriebs, die nach Auffassung der Landesagentur für Umwelt erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben kann. Insbesondere liegt für die einzelnen Tätigkeiten, für welche im Anhang F ein Schwellenwert vorgesehen ist, eine wesentliche Änderung vor, wenn diese zu einer Erhöhung des Kennwertes führt, für den ein Schwellenwert angegeben ist, und diese Erhöhung mindestens dem Schwellenwert entspricht.

(1) Der Umweltbeirat ist ein technisches Beratungsorgan und ist zusammengesetzt aus:

1. einer Person, die das für Umwelt zuständige Ressort vertritt und vom Landesrat oder von der Landesrätin namhaft gemacht wird;
2. einer Person, die als Sachverständige im Bereich Hygiene und öffentliche Gesundheit die Abteilung für Gesundheitswesen vertritt und vom Abteilungsdirektor oder von der Abteilungsdirektorin namhaft gemacht wird;
3. einer Person, die die für den Landschafts- und Naturschutz zuständige Abteilung vertritt und vom Abteilungsdirektor oder von der Abteilungsdirektorin namhaft gemacht wird;
4. einer Person, die die für den Gewässerschutz zuständige Abteilung vertritt und vom Abteilungsdirektor oder von der Abteilungsdirektorin namhaft gemacht wird;
5. einer Person, die die für Luftreinhaltung und Lärmschutz zuständige Abteilung vertritt und vom Abteilungsdirektor oder von der Abteilungsdirektorin namhaft gemacht wird;
6. einer Person, die die für die Raumordnung zuständige Abteilung vertritt und vom Abteilungsdirektor oder von der Abteilungsdirektorin namhaft gemacht wird;
7. zwei externen Sachverständigen auf dem Gebiet des Natur- und Umweltschutzes, die von dem oder der für Natur- und Umweltschutz zuständigen Landesrat oder Landesrätin aus einem Vierervorschlag der Umweltschutzverbände ausgewählt werden.

(2) Für jedes Mitglied des Umweltbeirates wird ein Ersatzmitglied ernannt, welches das Mitglied bei Abwesenheit oder Verhinderung ersetzt. Der Umweltbeirat ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

(3) Die Landesregierung ernennt mit Beschluss die Mitglieder des Umweltbeirates und bestimmt die Personen, die den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz übernehmen.

(4) Der Umweltbeirat bleibt für die Dauer der Legislaturperiode des Landtages im Amt.

(5) Für besondere Projekte ernennt der Umweltbeirat mit absoluter Stimmenmehrheit seiner Mitglieder weitere Mitglieder mit Stimmrecht, die unter sachverständigen Landesbediensteten oder unter externen Sachverständigen ausgewählt werden.

(6) Der Umweltbeirat übt die Aufgaben und Befugnisse des Landesbeirates für Umwelthygiene und –sicherheit und für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz laut den Landesgesetzen vom 20. November 1978, Nr. 66, und vom 4. Juni 1973, Nr. 122) , aus.

(1) Die Umweltarbeitsgruppe, in der Folge Arbeitsgruppe genannt, ist ein Beratungsorgan, das zusammengesetzt ist aus

1. einer Person, die das UVP-Amt vertritt;
2. weiteren internen oder externen Sachverständigen je nach Plan, Programm oder Projekttyp.

(2) Der oder die Vorsitzende des Umweltbeirates ernennt die Arbeitsgruppe spezifisch für jeden Plan, jedes Programm oder jedes Projekt nach dessen Einreichung bei der Landesagentur für Umwelt, in der Folge Agentur genannt.

(1) Die Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich, im Folgenden Konferenz genannt, stellt im Bereich Umweltschutz Gutachten und Genehmigungen auf folgenden Sachgebieten aus:

1. Gewässer;
2. Luft;
3. Lärm;
4. Abfall;
5. Natur;
6. Landschaftsschutz;
7. Fischerei;
8. Gewässernutzung;
9. forstlich-hydrogeologische Nutzungsbeschränkungen.

(2) An der Konferenz, die von dem oder der Vorsitzenden des Umweltbeirates geleitet wird, nehmen die Direktoren beziehungsweise Direktorinnen – oder deren Delegierte – jener Landesämter teil, die aufgrund der in den Bereichen laut Absatz 1 geltenden Bestimmungen für die Begutachtung der einzelnen Projekte zuständig sind.

(3) Für die Bewertung von IPPC-Anlagen wird die Konferenz durch einen Vertreter oder eine Vertreterin der im Bereich Energie zuständigen Abteilung ergänzt.

(1) Der oder die Vorsitzende des Umweltbeirates ernennt für jedes einzelne Projekt eine Bauabnahmekommission.

(2) Die Bauabnahmekommission besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin des UVP-Amtes und, je nach Projekt, aus weiteren internen oder externen Sachverständigen.

(3) Die Kommission führt die Bauabnahme für UVP-pflichtige Bauten durch.

(1) Der strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen werden alle Pläne und Programme,

1. die in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen C und D angeführten Projekte gesetzt wird, oder
2. bei denen eine Prüfung nach Artikel 6 oder 7 der Richtlinie 92/43/EWG erforderlich ist.

(2) Auf Vorschlag des Umweltbeirates, der sich bei der Begutachtung an die Kriterien laut Anhang B hält, kann die Landesregierung auch nicht unter Absatz 1 angeführte Pläne und Programme der SUP unterziehen, wenn erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

(3) Die Entscheidungen der Landesregierung bezüglich der Vorschläge des Umweltbeirates werden auf den Web-Seiten des Landes Südtirol veröffentlicht.

(1) Die Behörde, die für die Umsetzung des SUP-pflichtigen Planes oder Programmes zuständig ist, im Folgenden zuständige Behörde genannt, arbeitet einen Umweltbericht aus, in welchem die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Planes oder Programmes auf die Umwelt sowie mögliche Alternativen, die die Ziele und den geographischen Anwendungsbereich des Planes oder Programmes berücksichtigen, ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Anhang A legt fest, welche Informationen zu diesem Zweck vorzulegen sind.

(2)Der Umweltbericht enthält die Angaben, die unter Berücksichtigung folgender Faktoren vernünftigerweise verlangt werden können: gegenwärtiger Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden, Inhalt und Detaillierungsgrad des Planes oder Programmes, dessen Stellung im Entscheidungsprozess sowie das Ausmaß, in dem bestimmte Aspekte in anderen Phasen dieses Prozesses besser geprüft werden können.

(3) Die zuständige Behörde kann einen Entwurf des Planes oder Programmes mit dem entsprechenden Umweltbericht der Agentur vorlegen, um von dieser darüber beraten zu werden, welche Informationen konkret enthalten sein müssen. Der oder die Vorsitzende des Umweltbeirates ernennt zu diesem Zweck die Arbeitsgruppe.

(1) Vor der Umsetzung des Planes oder Programmes ist eine Kopie desselben sowie des Umweltberichtes in folgenden Fällen dem interessierten Mitgliedstaat der Europäischen Union zu übermitteln:

1. wenn die Durchführung des Planes oder Programmes erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt des anderen Staates hat;
2. wenn vonseiten des anderen Staates eine ausdrückliche Anfrage vorliegt.

(2) Wenn der Staat, dem der Plan oder das Programm und der Umweltbericht übermittelt wurde, innerhalb von 30 Tagen mitteilt, dass für die Erstellung des Gutachtens interne Konsultationen erforderlich sind, wird eine angemessene Frist gewährt, die jedenfalls nicht länger als 90 Tage sein kann. In der Zwischenzeit werden alle anderen Fristen ausgesetzt.

(1) Die Genehmigung der Gemeindebauleitpläne und des entsprechenden Umweltberichtes erfolgt nach dem von den Landesraumordnungsbestimmungen festgelegten Verfahren. In diesem Falle wird die Landesraumordnungskommission durch ein Mitglied des Umweltbeirates ergänzt.

(2) Die Genehmigung der anderen SUP-pflichtigen Pläne und Programme erfolgt nach jenem Verfahren, das von den Landesraumordnungsbestimmungen für die Fachpläne vorgesehen ist. In diesem Falle sind der Entwurf des Planes oder Programmes und der Umweltbericht der Agentur zu übermitteln. Die Arbeitsgruppe gibt ein technisch-wissenschaftliches Qualitätsgutachten dazu ab. Der Agentur werden auch die Stellungnahmen, Vorschläge und Gutachten übermittelt, die von daran Interessierten und von den Gemeinden während der Zeit, in der der Plan oder das Programm bei der Landesverwaltung und den Gemeinden auflag, eingereicht wurden. Der Umweltbeirat gibt ein begründetes Gutachten über die voraussichtliche Umweltverträglichkeit des Planes oder Programmes ab, wobei er das technisch-wissenschaftliche Qualitätsgutachten und die eingegangenen Stellungnahmen, Vorschläge und Gutachten berücksichtigt.

(1) Die Landesregierung veröffentlicht die Entscheidung auf den Web-Seiten des Landes Südtirol, informiert die konsultierten Mitgliedstaaten und macht folgende Angaben zugänglich:

1. den genehmigten Plan oder das genehmigte Programm;
2. die Umwelterwägungen, die in den Plan oder das Programm einbezogen wurden,
3. wie der Umweltbericht, die abgegebenen Stellungnahmen, Vorschläge und Gutachten und die Ergebnisse der geführten Konsultationen berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der angenommene Plan oder das angenommene Programm, nach Abwägung mit den geprüften vernünftigen Alternativen, gewählt wurde;
4. die Angabe der vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt.

(1) In den Anhängen C und D sind die Projekte für Bauten und Anlagen angeführt, bei denen aufgrund ihrer Art, ihres Umfanges oder ihres Standortes erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind und die deshalb der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen sind.

(2) Bei Erweiterungen von Bauten und Anlagen laut Absatz 1 sind die Projekte dann dem UVP-Verfahren zu unterziehen, wenn die jeweilige Erweiterung oder die Summe der in den letzten fünf Jahren durchgeführten Erweiterungen, den aktuellen Antrag mit eingeschlossen, nach Auffassung des Vorsitzenden des Umweltbeirates erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte. Tätigkeiten, für die in den Anhängen C oder D Schwellenwerte festgelegt sind, sind dem UVP-Verfahren zu unterziehen, wenn die Erweiterungen 50 Prozent des Schwellenwertes oder für Projekte, die Schutzgebiete betreffen, 30 Prozent des Schwellenwertes überschreiten.

(3) Die Landesregierung kann auf Grund eines gleich lautenden Gutachtens des Umweltbeirates ein bestimmtes Projekt ganz oder teilweise von der UVP befreien. In diesem Fall:

1. prüft sie, ob eine andere Form der Prüfung angebracht ist;
2. macht sie der Öffentlichkeit die durch andere Prüfungsformen gesammelten Informationen, nähere Informationen zu dieser Befreiung und die entsprechende Begründung zugänglich;
3. unterrichtet sie die EU-Kommission vor Erteilung der Genehmigung über die Gründe für die Gewährung dieser Befreiung und übermittelt ihr die Informationen, die sie der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(1) Dem Projekt muss eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) beigelegt werden, deren Inhalt im Anhang E festgelegt ist. Auf jeden Fall muss der Projektträger folgende Unterlagen vorlegen:

1. eine Beschreibung des Projektes nach Standort, Art und Umfang;
2. eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und, soweit möglich, ausgeglichen werden sollen;
3. die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird;
4. eine Übersicht über die anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlkriterien im Hinblick auf die Umweltauswirkungen;
5. eine in deutscher und in italienischer Sprache verfasste nichttechnische Zusammenfassung der unter den Buchstaben a) bis d) genannten Angaben.

(2) In der UVS müssen jene Daten und Informationen nicht enthalten sein, die bereits in Plänen oder Programmen enthalten sind, die der SUP unterzogen wurden, sofern sie keine Änderungen erfahren haben.

(3) Für IPPC-Anlagen müssen auch die Angaben gemäß Anhang G geliefert werden.

(4) Der Projektträger kann der Agentur einen Entwurf des Projektes und der UVS vorlegen, um von dieser darüber beraten zu werden, welcher Art und welchen Umfanges die in der UVS enthaltenen Informationen sein müssen. Der oder die Vorsitzende des Umweltbeirates ernennt zu diesem Zweck die Arbeitsgruppe.

(1) Der Projektträger reicht das Projekt und die entsprechende UVS, die qualitativ angemessen sein und alle zur Bewertung der möglichen Umweltauswirkungen notwendigen Informationen enthalten müssen, bei der Agentur ein.

(2) Die Arbeitsgruppe überprüft die Vollständigkeit der Dokumentation und gibt innerhalb von 60 Tagen ab deren Einreichung ein technisch-wissenschaftliches Qualitätsgutachten ab.

(3) Falls das Projekt oder die entsprechende UVS unvollständig oder ungenügend ist, fordert die Agentur die notwendigen Ergänzungen an, wobei dem Projektträger eine angemessene Frist eingeräumt wird. Werden die fehlenden Informationen vom Projektträger nicht innerhalb der festgelegten Frist nachgereicht, wird das Verfahren archiviert.

(4) Das Projekt und die entsprechende UVS werden für die gesamte Dauer des Verfahrens bei der Agentur und in der oder den Gemeinden, in deren Gebiet der Bau oder die Maßnahme geplant ist, hinterlegt.

(5) Innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung über die Vollständigkeit der Dokumentation sorgt der Projektträger für die Veröffentlichung des Hinweises auf die erfolgte Hinterlegung des Projektes und der entsprechenden UVS nach dem von der Agentur bereitgestellten Text in mindestens zwei lokalen Tageszeitungen, wobei eine deutsch- und eine italienischsprachig sein muss.

(6) Innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der letzten Veröffentlichung können alle in das Projekt und die entsprechende UVS Einsicht nehmen und bei der Agentur schriftliche Stellungnahmen einreichen. Der Projektträger kann in diese Stellungnahmen Einsicht nehmen und selbst innerhalb der darauf folgenden 10 Tage dazu Stellung nehmen.

(7) Zur Wahrung von Industrie- oder Wirtschaftsgeheimnissen oder der Privatsphäre oder zum Schutze geistigen Eigentums kann der Projektträger den begründeten Antrag stellen, dass bestimmte Informationen nicht veröffentlicht werden. In diesem Falle ist eine eigene Beschreibung des Baus oder der Maßnahme beizulegen, die für die Veröffentlichung bestimmt ist.

(8) Innerhalb von 10 Tagen ab der letzten Veröffentlichung können die Gemeinde oder die Gemeinden, auf deren Gebiet das Projekt realisiert wird, oder der gesetzliche Vertreter einer landesweit tätigen Umweltschutzorganisation bei der Agentur beantragen, dass der Projektträger das Projekt und die entsprechende UVS öffentlich vorstellt.

(9) Innerhalb der auf den Antrag folgenden 20 Tage muss die öffentliche Vorstellung des Projektes stattfinden, widrigenfalls das Verfahren archiviert wird. Die Niederschrift der öffentlichen Vorstellung, die von einem Vertreter oder einer Vertreterin der Agentur verfasst wird, ist dem Umweltbeirat zu übermitteln.

(10) Der oder die Vorsitzende des Umweltbeirates kann die Arbeitsgruppe beauftragen, die eingegangenen Stellungnahmen und die Niederschrift der Vorstellung zu prüfen und dazu einen Bericht abzufassen.

(11) Innerhalb von 90 Tagen ab dem Tag der letzten Veröffentlichung überprüft der Umweltbeirat das Projekt und die entsprechende UVS und gibt ein begründetes Gutachten über die voraussichtliche Umweltverträglichkeit ab, wobei er die eingegangenen Stellungnahmen und die Niederschrift laut Absatz 9 berücksichtigt. Der Projektträger hat das Recht, vor Erstellung des Gutachtens vom Umweltbeirat angehört zu werden. Das Gutachten kann auch Angaben über Maßnahmen zur Vermeidung, zur Einschränkung oder zum Ausgleich der negativen Auswirkungen sowie über Kontrollmaßnahmen enthalten, die bei der Realisierung des Projektes durchzuführen sind.

(12) Die Landesregierung entscheidet über die Umweltverträglichkeit des Projektes innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Gutachtens des Umweltbeirates, wobei die Stellungnahmen laut Absatz 6 und die Niederschrift laut Absatz 9 berücksichtigt werden.

(13) Wurde ein Vorprojekt der UVP unterzogen, so ist auch das endgültige oder das Ausführungsprojekt der Agentur vorzulegen. Der Umweltbeirat überprüft innerhalb von 60 Tagen, ob dieses Projekt dem genehmigten Vorprojekt entspricht.

(14) Umweltrelevante Varianteprojekte zu bereits genehmigten UVP-pflichtigen Projekten, deren Realisierung noch nicht abgeschlossen wurde, sind der Gemeinde vorzulegen, die sie der Agentur weiterleitet. Der Umweltbeirat nimmt innerhalb von 60 Tagen zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf die Umwelt Stellung.

(15) Innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Gutachtens des Umweltbeirates laut Absatz 13 oder 14 entscheidet die Landesregierung, ob das endgültige oder Ausführungsprojekt oder das Varianteprojekt zu genehmigen oder einer neuen UVP zu unterziehen ist.

(16) Die positive Beurteilung der UVP ersetzt in jeder Hinsicht alle Ermächtigungen, Gutachten, Sichtvermerke und Unbedenklichkeitserklärungen, die für das Projekt von den einschlägigen Rechtsvorschriften in den Bereichen laut Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen sind.

(17) Alle weiteren vom Land zu erlassenden Ermächtigungen und Gutachten und die eventuell vorgeschriebene Baukonzession dürfen nur bei positiver Beurteilung der UVP erteilt werden.

(18) Die Genehmigung laut Absatz 12 oder 15 hat eine Gültigkeit von 5 Jahren. Auf Anfrage kann die Gültigkeit nach Begutachtung durch den Umweltbeirat um maximal 5 Jahre verlängert werden.

(1) Die Landesregierung veröffentlicht die Entscheidung auf den Web-Seiten des Landes Südtirol, informiert die konsultierten Mitgliedstaaten und macht folgende Angaben zugänglich:

1. den Inhalt der Entscheidung und die eventuellen Bedingungen;
2. die Hauptgründe und die Erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht, einschließlich Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit;
3. erforderlichenfalls eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen.

(1) Für die in Anhang C und D enthaltenen Projekte, für die laut Artikel 20 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381, das Einvernehmen mit der Autonomen Provinz Bozen vorgeschrieben ist, findet der Artikel 15 dieses Gesetzes Anwendung.

(1) Nach Fertigstellung des Bauvorhabens und mindestens 15 Tage vor Inbetriebnahme muss der Projektträger bei der Agentur ein Ansuchen um Bauabnahme einreichen. Dem Ansuchen muss eine Erklärung darüber beigelegt werden, dass der Bau oder die Anlage den im Projekt angeführten Merkmalen entspricht. Die Erklärung muss von einem befähigten Techniker unterzeichnet werden, der je nach betroffenem Fachbereich im entsprechenden Berufsverzeichnis eingetragen ist.

(2) Mit Einreichung des Ansuchens um Bauabnahme laut Absatz 1 gilt die Inbetriebnahme als provisorisch genehmigt, und zwar ab dem im Ansuchen angegebenen Datum.

(3) Die Bauabnahmekommission laut Artikel 6 überprüft die Übereinstimmung der errichteten Bauten oder Anlagen mit dem genehmigten Projekt und berichtet dem Umweltbeirat darüber.

(4) Der Umweltbeirat gibt unter Berücksichtigung des Berichtes der Bauabnahmekommission ein bindendes Gutachten bezüglich der Ausstellung der Genehmigungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes ab.

(5) Im Falle eines positiven Gutachtens erlassen die zuständigen Abteilungen innerhalb von 180 Tagen ab Erhalt des Ansuchens die Genehmigungen, die von den in den Sachbereichen laut Artikel 5 Absatz 1 geltenden Rechtsvorschriften des Landes vorgesehen sind.

(6) Die Bauabnahme von IPPC-Anlagen erfolgt nach dem Verfahren laut Artikel 23.

(1) Der integrierten Umweltprüfung werden die im Anhang F angeführten Anlagen unterzogen, mit Ausnahme der IPPC-Anlagen, die der UVP gemäß Artikel 15 bereits unterzogen wurden oder zu unterziehen sind.

(1) Dem Projekt für IPPC-Anlagen muss ein integrierter Umweltbericht beigelegt werden, dessen Inhalt im Anhang G festgelegt ist. Auf jeden Fall muss der Projektträger alle Angaben machen, durch die sichergestellt werden kann, dass:

1. unter Einsatz der besten verfügbaren Techniken alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzung getroffen wurden;
2. keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden;
3. die Entstehung von Abfällen vermieden wurde; ist dies nicht möglich, muss sichergestellt werden, dass die Abfälle verwertet oder, falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, so beseitigt werden, dass negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder so gering wie möglich gehalten werden;
4. Energie effizient verwendet wird;
5. die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen;
6. bei einer endgültigen Stilllegung die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden, und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Geländes im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen wird.

(1) Vor der Entscheidung über das Projekt ist eine Kopie desselben sowie des integrierten Umweltberichtes in folgenden Fällen dem interessierten Mitgliedstaat der Europäischen Union zu übermitteln:

1. wenn der Betrieb der Anlage erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt des anderen Staates hat;
2. wenn vonseiten des anderen Staates eine ausdrückliche Anfrage vorliegt.

(2) Wenn der Staat, dem das Projekt übermittelt wurde, innerhalb 30 Tagen mitteilt, dass für die Erstellung des Gutachtens interne Konsultationen erforderlich sind, wird eine angemessene Frist gewährt, die jedenfalls nicht länger als 90 Tage sein kann. In der Zwischenzeit werden alle anderen Fristen ausgesetzt.

(1) Der Projektträger reicht das Projekt und den entsprechenden integrierten Umweltbericht, in dem alle zur Bewertung der möglichen Auswirkungen auf die Umwelt notwendigen Informationen enthalten sein müssen, bei der Agentur ein.

(2) Das Projekt und der entsprechende integrierte Umweltbericht werden für die Dauer des Verfahrens bei der Agentur und in der Gemeinde oder den Gemeinden, in deren Gebiet die Anlage realisiert wird, hinterlegt.

(3) Zur Wahrung von Industrie- oder Wirtschaftsgeheimnissen oder der Privatsphäre oder zum Schutze geistigen Eigentums kann der Projektträger den begründeten Antrag stellen, dass bestimmte Informationen nicht veröffentlicht werden. In diesem Falle ist eine eigene Beschreibung der Anlage beizulegen, die für die Veröffentlichung bestimmt ist.

(4) Die Agentur überprüft die Vollständigkeit des Projektes und des integrierten Umweltberichtes und stellt den Hinweis auf die Hinterlegung bereit, der vom Projektträger auf eigene Kosten in mindestens zwei Tageszeitungen, von denen eine deutschsprachig und eine italienischsprachig sein muss, zu veröffentlichen ist.

(5) Innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der letzten Veröffentlichung können alle in das Projekt und den integrierten Umweltbericht Einsicht nehmen und bei der Agentur schriftliche Stellungnahmen einreichen. Der Projektträger kann in diese Stellungnahmen Einsicht nehmen und selbst innerhalb der darauf folgenden 10 Tage dazu Stellung nehmen.

(6) Falls das Projekt oder der entsprechende integrierte Umweltbericht unvollständig ist, fordert die Agentur die notwendigen Ergänzungen an, wobei eine angemessene Frist eingeräumt wird.

(7) Falls die fehlenden Informationen vom Projektträger nicht innerhalb der festgesetzten Frist nachgereicht werden, wird die Akte von der Agentur archiviert.

(8) Innerhalb von 90 Tagen ab der letzten Veröffentlichung überprüft die Konferenz das Projekt und den entsprechenden integrierten Umweltbericht und gibt ein begründetes Gutachten dazu ab, wobei auch die eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt werden. Das Gutachten enthält auch Angaben über Maßnahmen zur Vermeidung, zur Einschränkung oder zum Ausgleich der negativen Auswirkungen sowie über Kontrollmaßnahmen, die bei der Ausführung des Projektes vorzusehen sind.

(9) Das zustimmende Gutachten zur integrierten Umweltprüfung ersetzt in jeder Hinsicht alle Gutachten, die für das Projekt von den einschlägigen Rechtsvorschriften in den Bereichen laut Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen sind.

(10) Das Gutachten zur integrierten Umweltprüfung hat eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren. Diese Gültigkeitsdauer kann auf Antrag um weitere 2 Jahre verlängert werden.

(1) Für Industrieanlagen, die dem integrierten Umweltgenehmigungsverfahren unterliegen, muss der Betreiber nach Realisierung des Projektes bei der Agentur mindestens 15 Tage vor Inbetriebnahme der Anlage ein Ansuchen um Bauabnahme einreichen. Im Ansuchen muss das Datum der Inbetriebnahme angegeben werden, und es muss eine Erklärung beigelegt werden, mit der die Übereinstimmung mit den im Projekt angeführten Merkmalen bescheinigt wird. Die Erklärung muss von einem befähigten Techniker unterzeichnet werden, der je nach betroffenem Fachbereich im entsprechenden Berufsverzeichnis eingetragen ist.

(2) Ab dem Datum, das im Ansuchen um Bauabnahme laut Absatz 1 angegeben ist, gilt die Inbetriebnahme der Anlage als provisorisch genehmigt.

(3) Nach Durchführung der notwendigen Bauabnahmen erteilt die Konferenz innerhalb von 180 Tagen ab Einreichung des Ansuchens eine Genehmigung, die in jeder Hinsicht sämtliche andere Ermächtigungen, Gutachten, Sichtvermerke und Unbedenklichkeitserklärungen, die in den Bereichen laut Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen sind, ersetzt.

(4) Die Genehmigung beinhaltet:

1. die Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe, die von der betreffenden Anlage in relevanter Menge emittiert werden dürfen;
2. die Lärmgrenzwerte;
3. etwaige Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie zur Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle;
4. Anforderungen für die Überwachung der Emissionen, in denen die Messhäufigkeit und die Messmethodik festgelegt sind;
5. Angabe der Verwaltungen, denen die Daten zu übermitteln sind, die zur Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsbedingungen gebraucht werden;
6. Maßnahmen im Hinblick auf andere als normale Betriebsbedingungen.

(5) Die in der Genehmigung angeführten Emissionsgrenzwerte und Vorschriften sind auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen.

(6) In der Genehmigung für Anlagen, die dem gesetzesvertetenden Dekret vom 17. August 1999, Nr. 334, unterliegen, sind die Vorschriften bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen und der Maßnahmen zur Verhütung von schweren Unfällen wiederzugeben.

(7) Die Genehmigung hat eine Gültigkeit von 5 Jahren. Die Genehmigung für Anlagen, die gemäß Verordnung 761/2001/EG registriert sind, hat eine Gültigkeit von 8 Jahren und jene für Anlagen, die gemäß UNI EN ISO 14001 zertifiziert sind, eine Gültigkeit von 6 Jahren.

(8) Die integrierte Umweltgenehmigung ersetzt in jeder Hinsicht alle Ermächtigungen, Gutachten, Sichtvermerke und Unbedenklichkeitserklärungen, die von den einschlägigen Rechtsvorschriften in den Bereichen laut Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen sind.

(9) Die Genehmigung und deren Aktualisierungen und Erneuerungen sind der Öffentlichkeit bei der Agentur zugänglich.

(1) Der Betreiber hat der Agentur und der zuständigen Gemeinde alle an den Anlagen beabsichtigten Änderungen sowie jeden Betreiberwechsel mitzuteilen. Im Falle von Änderungen der Anlage sind das Projekt und der entsprechende integrierte Umweltbericht beizulegen.

(2) Im Falle von erheblichen Änderungen findet das Verfahren gemäß Artikel 22 Anwendung.

(3) Im Falle von nicht erheblichen Änderungen überprüft die Konferenz innerhalb von 60 Tagen das Projekt und den entsprechenden integrierten Umweltbericht und gibt ein begründetes Gutachten dazu ab.

(4) Das Gutachten zur integrierten Umweltprüfung ersetzt in jeder Hinsicht alle Gutachten, die für das Projekt von den einschlägigen Rechtsvorschriften in den Bereichen laut Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen sind.

(5) Nach der Realisierung der Änderungen reicht der Betreiber bei der Agentur das Ansuchen um Bauabnahme gemäß Artikel 23 ein.

(6) Die Konferenz passt, sofern es notwendig ist, die Genehmigung an.

(1) Die Konferenz erneuert die Genehmigung auf Antrag des Betreibers; dem Antrag ist ein Bericht beizulegen, in welchem die Informationen laut Anhang G auf den neuesten Stand gebracht sind. Dieser Antrag ist mindestens 180 Tage vor Gültigkeitsablauf einzureichen.

(1) Die Konferenz nimmt, auch auf Vorschlag der für den Umweltbereich zuständigen Behörden, auf jeden Fall eine Überprüfung vor, wenn:

1. die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so stark ist, dass die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft oder neue Grenzwerte vorgesehen werden müssen;
2. wesentliche Veränderungen in den besten verfügbaren Techniken eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen, ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen;
3. die Betriebssicherheit des Verfahrens oder der Tätigkeit die Anwendung anderer Techniken erfordert;
4. neue Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder des Staates dies erforderlich machen.

(1) Die Betreiber von IPPC-Anlagen sind zur Mitteilung laut Artikel 12 Absätze 1 und 2 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 18. Februar 2005, Nr. 59, verpflichtet.

(1) Für die Tätigkeiten in den in Artikel 5 Absatz 1 angeführten Sachbereichen, die zwar von den im III. und IV. Titel vorgesehenen Verfahren ausgenommen sind, für die jedoch aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften mehr als zwei Genehmigungen, Ermächtigungen oder Gutachten der Landesverwaltung erforderlich sind, findet das Sammelgenehmigungsverfahren Anwendung.

(1) Die Gemeinde übermittelt der Agentur die Projekte laut Artikel 28, denen die von den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Unterlagen beizulegen sind. Wenn für das Projekt auch die Baukonzession erforderlich ist, muss den Unterlagen auch das Gutachten der Gemeindebaukommission beigelegt werden. Projekte von Landesinteresse werden direkt bei der Agentur eingereicht.

(2) Die Agentur stellt fest, welche Ermächtigungen, Gutachten, Sichtvermerke oder Unbedenklichkeitserklärungen für das Projekt eingeholt werden müssen, und beruft die Konferenz laut Artikel 5 ein.

(3) Die Konferenz gibt innerhalb von 60 Tagen ab Eingang der vollständigen Projektunterlagen ein bindendes Gutachten über das Projekt ab und teilt das Ergebnis dem Projektträger mit.

(4) Dieses Gutachten ersetzt in jeder Hinsicht alle Ermächtigungen, Gutachten, Sichtvermerke oder Unbedenklichkeitserklärungen für das Projekt, die von den einschlägigen Rechtsvorschriften auf den Sachgebieten laut Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen sind.

(5) Das Gutachten der Konferenz hat eine Gültigkeit von 5 Jahren. Diese Gültigkeitsdauer kann auf begründeten Antrag des Projektträgers um weitere 2 Jahre verlängert werden.

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 1 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1992, Nr. 38, betreffend "Bestimmungen über die beratenden Organe auf dem Gebiete der öffentlichen Bauarbeiten von Landesinteresse", kann die Person, die die Agentur im Technischen Landesbeirat für öffentliche Arbeiten des Landes vertritt, das Projekt der Agentur zur Begutachtung unterbreiten.

(1) Gegen die vom Umweltbeirat im Sinne von Artikel 18 Absatz 4 getroffenen Entscheidungen kann innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung derselben bei der Landesregierung Beschwerde eingelegt werden.

(2) Gegen die von der Konferenz im Sinne der Artikel 23, 24 und 29 getroffenen Entscheidungen kann innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung derselben bei der Landesregierung Beschwerde eingelegt werden.

(1) Die Überwachung der korrekten Ausführung und Führung der im Sinne dieses Gesetzes genehmigten oder bewilligten Bauten und Anlagen obliegt dem Personal der Landesabteilungen, die für die Sachbereiche laut Artikel 5 Absatz 1 zuständig sind.

(2) Unbeschadet der Strafen laut Artikel 33 geht der Landesrat oder die Landesrätin, der beziehungsweise die für Umwelt zuständig ist, bei Missachtung von Auflagen und Vorschriften, welche für UVP-pflichtige Bauten oder Anlagen erlassen worden sind, aufgrund eines Gutachtens des Umweltbeirates und je nach Schwere der Übertretung wie folgt vor:

1. Mahnung, mit der eine Frist gesetzt wird, innerhalb welcher die Unregelmäßigkeiten zu beseitigen sind;
2. Anordnung zur Einstellung der Arbeiten und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes innerhalb der festgesetzten Frist. Sorgt der Übertreter nicht innerhalb der festgesetzten Frist selbst dafür, werden die Arbeiten, die für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nötig sind, von Amts wegen ausgeführt; die Kosten gehen zu Lasten des Übertreters. Wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht oder nur zum Teil möglich ist, ist der Übertreter zur Entschädigung für den der Umwelt zugefügten Schaden verpflichtet und muss das Projekt und die UVS zur Genehmigung im Sanierungswege gemäß Artikel 15 vorlegen. Die Höhe der Schadenersatzzahlung wird von dem Landesrat oder der Landesrätin, der beziehungsweise die für Umwelt zuständig ist, nach Anhören der für die Sachgebiete laut Artikel 5 Absatz 1 zuständigen Abteilungen festgesetzt.

(3) Unbeschadet der Strafen laut Artikel 33 geht die Agentur bei Missachtung von Auflagen und Vorschriften, welche für IPPC-Anlagen erlassen worden sind, aufgrund eines Gutachtens der Konferenz und je nach Schwere der Übertretung wie folgt vor:

1. Mahnung, mit der eine Frist gesetzt wird, innerhalb welcher die Unregelmäßigkeiten zu beseitigen sind;
2. Mahnung und gleichzeitige Aussetzung der Genehmigung für eine bestimmte Zeit, falls Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder für die Umwelt besteht;
3. Widerruf der Genehmigung und Anordnung der Schließung der Anlage bei nicht erfolgter Anpassung an die Vorschriften, die mit der Mahnung auferlegt wurden, und bei wiederholten Übertretungen, durch die die Umwelt gefährdet oder geschädigt wird.

(1) Sofern es sich nicht um eine Straftat handelt, werden folgende Verwaltungsstrafen verhängt:

1. wer ohne Genehmigung laut Artikel 15 ein Projekt realisiert, für welches die UVP vorgeschrieben ist, wird mit einer Geldbuße von 10.000 Euro bis 30.000 Euro bestraft;
2. wer eine Einrichtung in Betrieb nimmt, für welche eine UVP durchgeführt worden ist, ohne das Ansuchen um Bauabnahme laut Artikel 18 vorgelegt zu haben, oder die Auflagen nicht beachtet, welche im Zuge des UVP-Verfahrens gemäß Artikel 15 festgelegt wurden, wird mit einer Geldbuße von 5.000 Euro bis 15.000 Euro bestraft;
3. wer ohne Gutachten laut Artikel 22 ein Projekt realisiert, für welches die integrierte Umweltprüfung vorgeschrieben ist, wird mit einer Geldbuße von 5.000 Euro bis 15.000 Euro bestraft;
4. wer eine Tätigkeit ausführt, für welche eine integrierte Umweltprüfung vorgesehen ist, ohne das Ansuchen um Bauabnahme laut Artikel 23 oder die Mitteilung über die Änderung der Anlage laut Artikel 24 vorzulegen, oder die Daten gemäß Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe e) nicht übermittelt, wird mit einer Geldbuße von 2.500 Euro bis 7.500 Euro bestraft.

(1) Das Landesgesetz vom 24. Juli 1998, Nr. 7, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(2) Artikel 15 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, ist aufgehoben.

(3) Nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, wird folgender Buchstabe hinzugefügt: "g) der Umweltbericht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001."

(4) Wo immer in den Landesbestimmungen die Bezeichnung "UVP-Beirat" verwendet ist, wird sie durch folgende ersetzt: "Umweltbeirat".

(1) Nicht der SUP zu unterziehen sind Gemeindebauleitpläne, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, vom Gemeinderat beschlossen worden sind.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.