a) Landesgesetz vom 14. Dezember 1974, Nr. 371) 2)
Ausgaben und Beiträge für Untersuchungen und Projekte zur Entwicklung und Verbesserung der Verkehrsverbindungen und des Transportwesens in der Provinz Bozen und zur Förderung des Kombiverkehrs

(1) Bei der Landesabteilung Mobilität wird die Landesprüfungskommission für den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers eingesetzt. Sie besteht aus:

1. einem Beamten der Landesabteilung Mobilität, der mindestens der achten Funktionsebene angehört, als Vorsitzendem,
2. einem Beamten der Landesabteilung Mobilität, der mindestens der siebten Funktionsebene angehört,
3. einem Akademiker mit einem Hochschulabschluss, der befähigt, an Oberschulen oder Landesberufsschulen Rechts- und Wirtschaftsfächer zu unterrichten,
4. einem Akademiker mit einem Hochschulabschluss, der befähigt, an Oberschulen oder Landesberufsschulen Rechts- und Wirtschaftsfächer oder Betriebswirtschaftslehre zu unterrichten,
5. drei Vertretern der Berufsverbände der Güterkraftverkehrsunternehmen.8)

(2) Die Kommission bleibt fünf Jahre im Amt.9)

(1) Die Landesregierung kann eine Einschreibegebühr für die Prüfung über die Zulassung zum Beruf des Personen- und Güterkraftverkehrsunternehmers von einem Minimum von 100,00 Euro bis zu einem Maximum von 150,00 Euro festlegen. 10)

(1) Zur Förderung des kombinierten Verkehrs, und im einzelnen zur Verbesserung des Auf- und Abladens auf den Umschlaganlagen, bewilligt die Autonome Provinz Bozen Beiträge an Betreibergesellschaften für den Umschlag auf zweckbestimmten Arealen und unterstützt Initiativen zur Intensivierung des Kombiverkehrs und fördert die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und andere Beförderungsarten mit geringerer Umweltbelastung, indem Finanzierungen an Gesellschaften gewährt werden, die den Umschlag der Güter von Straßenverkehrsträgern auf Bahnverkehrsträger und umgekehrt betreiben, mit der Bedingung, daß eine Kapitalbeteiligung von einem Mindestausmaß von 30 Prozent an solchen Betreibergesellschaften seitens Privater garantiert ist.11)12)

(1) Die Finanzierungen der in Artikel 7 angeführten Zielsetzungen können gewährt werden:

• a)  zugunsten von Betreiberunternehmen für folgende Ausgaben:
  • 1)  Investitionen für Material und Ausstattung für den Kombiverkehr,
  • 2)  Investitionen für die Ausstattung, die für den Umschlag je nach Beförderungsart erforderlich ist,
  • 3)  Investitionen für die zur Ausübung der Tätigkeit notwendige Software und Hardware,
  • 4)  Ausgaben für Infrastrukturen und für die Bodenverbesserung der für den Umschlag bestimmten Fläche,
  • 5)  Untersuchungen zur Führung der Umschlaganlage und andere Untersuchungen, die darauf abzielen, die Verkehrsströme des kombinierten Verkehrs zu verbessern und zu überprüfen,
  • 6)  Bildungskurse zugunsten des Personals der Umschlaganlage, damit dieses die technischen Kenntnisse und Führungsfähigkeiten erwerben kann,
• b)  13)

(2) Die Beiträge gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern 1), 2) und 3) werden im Ausmaß von höchstens 30 Prozent, und die Ausgaben für die Ziffern 4), 5) und 6) im Ausmaß von höchstens 50 Prozent der zulässigen Kosten gewährt.13)

(3)14)

(4)14)

(5)13)

(1) Damit die indirekten Kosten, die durch die verschiedenen Transportmittel verursacht und von diesen nicht bezahlt werden, ausgeglichen werden können, kann die Autonome Provinz Bozen-Südtirol, in Übereinstimmung mit den EU-Normen, Beiträge für die Betreiber des kombinierten Verkehrs bzw. des begleiteten kombinierten Verkehrs auf Schienen gewähren. Der diesbezügliche Zugmaschinendienst, der für den kombinierten Verkehr erforderlich ist, muß mittels Wettbewerb ausgeschrieben werden. Mit einem eigenen Beschluß der Landesregierung werden die Richtlinien und die Art der Beitragsgewährung bezüglich dieses Artikels festgelegt werden.

(2) Dieser Artikel wird ab dem Tag wirksam, an dem die Europäische Kommission das positive Urteil ausgedrückt hat.15)

(1) Die Führung des zivilen Flughafens von Bozen wird einer Kapitalgesellschaft übertragen, welche gemäß den geltenden Gesetzen bestimmt wird.

(2) Die Betreibergesellschaft arbeitet unter Einhaltung der geltenden staatlichen, gemeinschaftlichen und internationalen Bestimmungen.

(3) Mit Durchführungsverordnung werden die Art, Dauer und alle weiteren Bedingungen der Führung bestimmt. Mit der gleichen Verordnung werden auch die Beziehungen zwischen der Betreibergesellschaft, der Autonomen Provinz Bozen, der nationalen Gesellschaft für die zivile Luftfahrt (ENAC) und den anderen an der Führung des Flughafens von Bozen beteiligten Verwaltungen mit Bezug auf die jeweiligen Zuständigkeiten geregelt.17)

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.