26) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 2351) 2)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet der Energie

(1) Im Sinne und in den Grenzen der Artikel 8, 9 und 16 des Statutes werden den autonomen Provinzen Trient und Bozen für das jeweilige Gebiet die Befugnisse auf dem Sachgebiet Energie übertragen, und zwar sowohl die direkt von den Zentral- und Außenstellen des Staates als auch die durch die öffentlichen Körperschaften und Anstalten gesamtstaatlichen oder provinzübergreifenden Charakters ausgeübten, unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 3. Die Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381 und dieses Dekretes bleiben aufrecht.

(2) Die Befugnisse auf dem Sachgebiet "Energie" gemäß Absatz 1 betreffen die Suche nach und die Erzeugung, Speicherung, Erhaltung, den Transport und die Verteilung jedweder Art von Energie, unbeschadet der Bestimmungen dieses Dekretes.

(3) Dem Staat bleiben die nachstehenden Befugnisse und Aufgaben vorbehalten:

• a)  die Festsetzung der Ziele der gesamtstaatlichen Energiepolitik, der entsprechenden gesamtstaatlichen Planung und der Ausrichtungs- und Koordinierungsakte in den Grenzen des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. März 1992, Nr. 266;
• b)  die Forschung auf dem Gebiet der Energie;
• c)  der Bau und der Betrieb der Anlagen zur Erzeugung von Elektroenergie, die konventionelle Energieträger mit einer Wärmeleistung von über 300 MW einsetzen, ferner die Verteilernetze für den Transport von elektrischer Energie mit einer Spannung von über 150 KV, die das gesamtstaatliche Übertragungsnetz bilden, der Erlaß der entsprechenden technischen Vorschriften und das gesamtstaatliche Verteilernetz der Gasleitungen mit Betriebsdruck über 40 bar bzw. der Ölleitungen; 3)
• d)  die Regelung der Aus- und Einfuhr von Energie;
• e)  die Festsetzung der allgemeinen technischen Baukriterien und der Erlaß der wesentlichen technischen Vorschriften betreffend die Anlagen zur Erzeugung, Erhaltung, Speicherung und Verteilung von Energie;
• f)  die Festsetzung der technischen und warentechnischen Eigenschaften der erzeugten, verteilten und verbrauchten Energie;
• g)  Verwendung radioaktiver Materialien oder von Maschinen, die Strahlungen erzeugen;
• h)  die Kernkraftwerke, die Quellen der ionisierenden Strahlungen, die radioaktiven Abfälle, das Spaltmaterial bzw. das radioaktive Material, einschließlich des entsprechenden Transports, ferner die einschlägigen Schutzvorschriften im Sinne der geltenden Bestimmungen, unbeschadet der den Provinzen gemäß den Artikeln 8 und 9 des Statutes zustehenden Befugnisse hinsichtlich der Festsetzung des Standortes der Erzeugungsanlagen sowie der Rationalisierung der Verwaltungsverfahren;
• i)  die Festsetzung der im Sinne der geltenden Bestimmungen obligatorischen Erdölreserven;
• l)  die Ausarbeitung, die Analyse und die Verbreitung statistischer Daten - auch zwecks Berücksichtigung gemeinschaftlicher Verpflichtungen - in Zusammenhang mit den Aufgaben der Energieplanung und der Koordinierung mit den Regionen und den örtlichen Körperschaften, unbeschadet der Bestimmungen gemäß Artikel 10 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. Juli 1978, Nr. 1017, zuletzt geändert durch den Artikel 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 6. Juli 1993, Nr. 290.

(4) Die im Rahmen der Befugnisse gemäß Absatz 3 Buchstabe c) zu treffenden Maßnahmen bedürfen der Einholung der Stellungnahme der gebietsmäßig zuständigen Provinz, und zwar gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 auch in bezug auf das gesamtstaatliche Übertragungsnetz.3)