g) Dekret des Landeshauptmanns vom 26. Oktober 2009 , Nr. 481)
Verordnung über vorübergehende Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Arbeiten von Landesinteresse

(1) Diese Verordnung wird auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, erlassen.

(2)  Bis zum Erlass einer neuen und organischen Landesregelung auf dem Sachgebiet öffentliche Arbeiten von Landesinteresse finden, unter Wahrung der Gemeinschaftsgrundsätze des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung, der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Öffentlichkeit und der gegenseitigen Anerkennung, die Bestimmungen des Gesetzesvertretenden Dekrets vom 12. April 2006, Nr. 163, in geltender Fassung, Anwendung, soweit mit den organisatorischen und buchhalterischen Vorgaben laut Landesgesetz vom 17. Juni 1998, Nr. 6, in geltender Fassung vereinbar.

(3) Für diese Verordnung sind Auftraggeber jene Subjekte, welche die Landesbestimmungen anwenden müssen.

(1) Ab dem 1. Jänner 2010 bedienen sich die im Absatz 3 von Artikel 6/bis des Landesgesetzes vom 17. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, genannten Auftraggeber zum Ankauf von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen des aufgrund der Artikel 6/bis, 6/ter und 6/quater des erwähnten Landesgesetzes verwirklichten Informationssystems gemäß der in diesen Artikeln vorgesehenen Weisen. Die in Absatz 4 von Artikel 6/bis des Landesgesetzes vom 17. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, genannten Körperschaften können dieses System benutzen.

(2) Bei allen Vergabeverfahren, für die eine Veröffentlichung im Internet vorgesehen ist, müssen die Auftraggeber, welche die Internet-Seite der Autonomen Provinz Bozen benutzen, alle Formulare, die mit dem Vergabeverfahren zusammenhängen, auf dieser Internet-Seite veröffentlichen.

(3) Im Falle von Unterlassung werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Ahndungsverfahren angewandt.

(4) Die Internet-Seite des Landes kann auch von jenen Subjekten verwendet werden, welche nicht ausdrücklich dazu verpflichtet sind, diese zu benutzen. In diesem Fall muss der Auftraggeber, welcher sich auf eigene Initiative dieser Internet-Seite bedient, die Verfahren befolgen, welche für die Auftraggeber vorgesehen sind, und unterliegt, im Falle von Unterlassung, den dafür vorgesehenen Ahndungsverfahren.

(1) Das Informationssystem zu öffentlichen Verträgen, in der Folge als Informationssystem bezeichnet, ist beim Landesinstitut für Statistik eingerichtet und ist in den E-procurement-Dienst und in die Landesbeobachtungsstelle für öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferverträge, in der Folge Landesbeobachtungsstelle, gegliedert.

(2) Das Informationssystem stellt sicher, dass die wichtigsten Informationen zu den Ver-gabeverfahren sowie zum Jahresprogramm und zur Rechnungslegung über öffentliche Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen geordnet zur Verfügung gestellt und auch externen Nutzern zugänglich gemacht werden.

(1) Das Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Juli 2001, Nr. 41, in geltender Fassung, ist, mit Ausnahme der Artikel mit organisatorischen und buchhalterischen Inhalten aufgehoben.

(2) Die Ausführung von Bauaufträgen in Regie ist im Rahmen der monetären Grenzen von 200.000,00 Euro möglich.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.