o) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Jänner 2008, Nr. 41) —
Verordnung über die Facharztausbildung

(1) Diese Verordnung regelt die Maßnahmen im Bereich der Facharztausbildung in Durchführung des III. Titels des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, in geltender Fassung, in der Folge Gesetz genannt.

(1) Wer im Besitz des gemäß den Artikeln 3 und 4 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, ausgestellten Nachweises, bezogen auf das Laureatsdiplom, oder eines gleichgestellten Nachweises ist, kann in den Genuss der in Artikel 22 des Gesetzes genannten Förderungsmaßnahmen kommen.

(2)Wer nicht im Besitz eines der Nachweise laut Absatz 1 ist, muss eine Prüfung zur Feststellung der Kenntnis der deutschen und italienischen Sprache, bestehend aus einem Hörverständnistest, einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung ablegen. 2)

(3)Die Prüfung zur Feststellung der Sprachkenntnisse wird von einer Fachperson für die italienische Sprache und einer Fachperson für die deutsche Sprache abgenommen. Geprüft wird die Kenntnis der beiden Sprachen, die der für das Laureatsdiplom vorgesehenen Niveaustufe entsprechen muss; die Prüfung wird im Rahmen der Auswahlverfahren laut den Artikeln 24 und 27 des Gesetzes geregelt. 2)

(4)Die Prüfung zur Feststellung der Sprachkenntnisse kann auch unabhängig von den Auswahlverfahren laut den Artikeln 24 und 27 des Gesetzes abgelegt werden. 2)

(5)Die Bestätigung über die bestandene Prüfung zur Feststellung der Sprachkenntnisse ist ausschließlich für die Facharztausbildung und die Sonderausbildung in Allgemeinmedizin laut Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Oktober 2003, Nr. 46, in geltender Fassung, gültig.3) 2)

(1) Die Begünstigten der Förderungs-maßnahmen laut Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben b) und c) des Gesetzes müssen – innerhalb von zehn Jahren nach Erlangung des Facharzttitels – auf dem Landesgebiet Vollzeitdienst oder, nur sofern triftige Gründe vorliegen, Teilzeitdienst leisten, und zwar für:

1. vier Jahre, wenn sie die Zuwendungen laut Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes bezogen haben; wurden die Zuwendungen nicht für die Gesamtdauer der Facharztausbildung gewährt, so verkürzt sich der zu leistende Dienst im Verhältnis zur Dauer der Finanzierung,
   
2. einen Zeitraum, welcher der Dauer der Zuwendungen entspricht, wenn die Begünstigten die Zuwendungen laut Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) des Gesetzes bezogen haben.
   

(2) Damit die Förderungsmaßnahme gewährt werden kann, müssen sich die Facharztanwärter schriftlich zur Dienstleistung laut Absatz 1 verpflichten.

(3) Die Verpflichtung laut Absatz 1 gilt auch dann als eingehalten, wenn die begünstigte Person nachweist, dass sie innerhalb einer Frist, die eine vollständige Erfüllung der Verpflichtung ermöglicht, um Aufnahme in den Landesgesundheitsdienst angesucht und am entsprechenden Wettbewerb teilgenommen hat, aus dem sie als geeignet hervorgegangen ist, oder wenn sie innerhalb derselben Frist in die Rangordnungen für vertragsgebundene Ärztinnen und Ärzte eingetragen wurde, jedoch – in beiden Fällen– nicht zum Dienstantritt aufgefordert wurde.

(4) Im Falle einer Nichterfüllung der Verpflichtung laut Absatz 1, auch wegen Fehlens eines der Nachweise laut Artikel 2 Absatz 1, müssen die Begünstigten:

1. bei gänzlicher Nichterfüllung den Gesamtbetrag der während der Ausbildungszeit erhaltenen finanziellen Zuwendungen zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur tatsächlichen Rückzahlung,
   
2. bei teilweiser Nichterfüllung für jedes Jahr nicht geleisteten Dienstes 25 Prozent des Gesamtbetrages der während der Ausbildungszeit erhaltenen finanziellen Zuwendungen zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur tatsächlichen Rückzahlung. Die in Tagen und Monaten geleisteten Dienstzeiten werden zusammengezählt. Geleistete Dienstzeiten von weniger als einem Jahr werden als teilweise Erfüllung anerkannt und bedingen folglich auch eine Reduzierung des Rückzahlungsbetrags.
   

(5) Im Falle eines Abbruchs der Ausbildung müssen die Begünstigten den Gesamtbetrag der während der Ausbildungszeit erhaltenen finanziellen Zuwendungen zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur tatsächlichen Rückzahlung.

(6) Die Landesregierung stellt die Nichteinhaltung der Verpflichtung laut Absatz 1 oder den Abbruch der Ausbildung fest und bestimmt die Höhe des Rückzahlungsbetrags im Sinne der Absätze 4 und 5. Eine Reduzierung dieses Betrags ist nur im Falle schwerwiegender objektiver Gründe möglich. 4)

(1) Die Facharztausbildung kann bei den Strukturen des Landesgesundheitsdienstes absolviert werden, die ordnungsgemäß als Ausbildungseinrichtungen akkreditiert wurden.

(2) Die Ausbildung gemäß Absatz 1 entspricht den auf staatlicher Ebene vorgegebenen Kriterien gemäß Artikel 37 des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 17. August 1999, Nr. 368, in geltender Fassung.

(3) Die Auswahlverfahren werden unter Beachtung der Bestimmungen über die Personalauswahl im Bereich der lokalen öffentlichen Körperschaften eingeleitet.

(1) Das Personal laut Artikel 32 des Gesetzes kann an den Auswahlverfahren für die Zuweisung einer finanziellen Zuwendung im Sinne des Artikels 8 dieses Dekrets teilnehmen.

(1) Wer bei Inkrafttreten dieses Dekrets die Fachausbildung bereits absolviert und entsprechende Förderungsmaßnahmen bezieht, kann an den Auswahlverfahren für die Ausbildungsstellen laut Artikel 8 Absatz 3 teilnehmen.

(1) Das Dekret des Landeshauptmanns vom 29. März 1988, Nr. 6, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.