Beschluss Nr. 542 vom 29.03.2010
Geförderter Wohnbau: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe I) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, - Genehmigung eines Bauprogramms von 1.000 Mietwohnungen zum Landesmietzins - Ergänzung des Beschlusses Nr. 4732 vom 15.12.2008

…omissis…

1. Das Bauprogramm der 1.000 Mietwohnungen zum Landesmietzins, genehmigt mit Beschluss Nr. 4732 vom 15.12.2008, ist ergänzt mit der Möglichkeit Wohnungen gemäß den Modalitäten des neuen Artikels 90 Absatz 8 des Wohnbauförderungsgesetzes, hinzugefügt durch den Artikel 1, Absatz 26 des Landesgesetzes vom 22. Jänner 2010, Nr. 1, zu errichten. Für die Realisierung dieser Wohnungen ist der Abschluss einer Vereinbarung zwischen den zur Umsetzung des Bauprogramms zugelassenen Körperschaften und Gesellschaften und dem zukünftigen Eigentümer notwendig, in welcher der Kaufpreis, die Anzahlungen und die monatlichen Raten festgelegt werden. Die Anzahl der Wohnungen, die in Anwendung der Bestimmungen des neuen Artikels 90 Absatz 8 realisiert werden, wird aufgrund des tatsächlichen für die einzelnen Gemeinden erhobenen Bedarfs festgelegt.
2. Der Punkt 3 des Beschlusses n. 4732 vom 15.12.2008 ist dahingehend abgeändert, dass die Verfügbarkeit der Gesuchsteller über ein bestimmtes Mindesteinkommen als Zugangsvoraussetzung aufgehoben ist.
3. Es wird weiters festgelegt, dass für die vom Wohnbauinstitut im Rahmen dieses Bauprogramms realisierten Wohnungen die Abtretung derselben ins Eigentum der Mieter ausgeschlossen ist. Die Finanzierung der vom Wohnbauinstitut realisierten Wohnungen des vorliegenden Bauprogramms erfolgt zur Gänze durch die Landesverwaltung.
4. In Bezugnahme auf Artikel 90 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, abgeändert durch Artikel 1, Absatz 25 des Landesgesetzes vom 22. Jänner 2010, Nr. 1, ist der Mietzins bzw. die monatliche Rate gemäß Absatz 8 wie folgt festgelegt: Für Mieter der 1. und 2. Einkommensstufe entspricht die Miete dem Landesmietzins. Für Mieter der 3., 4. und 5. Einkommensstufe ist der Mietzins um 15 Prozent beziehungsweise um 30 und 45 Prozent erhöht. Der auf diese Weise festgelegte Mietzins wird alljährlich aufgrund der Erhöhung der Baukosten angepasst.
5. Der vorliegende Beschluss wird im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

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Beschluss Nr. 542 vom 29.03.2010 Geförderter Wohnbau: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe I) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, - Genehmigung eines Bauprogramms von 1.000 Mietwohnungen zum Landesmietzins - Ergänzung des Beschlusses Nr. 4732 vom 15.12.2008

Beschluss Nr. 542 vom 29.03.2010
Geförderter Wohnbau: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe I) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, - Genehmigung eines Bauprogramms von 1.000 Mietwohnungen zum Landesmietzins - Ergänzung des Beschlusses Nr. 4732 vom 15.12.2008