h) Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 131)
Änderung des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2006 und für den Dreijahreszeitraum 2006 2008“

(1) In Artikel 19/bis Absatz 1 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, sind nach den Wörtern „noch nicht abgeschlossen sein“ die Wörter „oder sollte eine zu verfallende Konzession für eine große Wasserableitung zur Erzeugung von Elektroenergie kraft Artikel 12 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 16. März 1999, Nr. 79, in geltender Fassung, oder der entsprechenden Landesregelung verlängert werden“ eingefügt und die Wörter „laut Artikel 19 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7,“ durch die Wörter „laut Artikel 12 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 16. März 1999, Nr. 79, in geltender Fassung, oder der entsprechenden Landesregelung“ ersetzt.

(1) Das gegenständliche Gesetz bringt keine neue oder vermehrte Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 mit sich.

(2) Die Ausgabe zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre wird mit jährlichem Finanzgesetz festgelegt.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.