Beschluss Nr. 311 vom 14.02.2005
Genossenschaftsregister

…omissis…

1. Das Amt für das Genossenschaftsregister gemäß Artikel 2, Regionalgesetz vom 29.01.1954, Nr. 7, in geltender Fassung, ist bei der Abteilung Innovation, Forschung, Entwicklung und Genossenschaften (34), Amt für Entwicklung des Genossenschaftswesens (34.2) angesiedelt.

2. Das Genossenschaftsregister wird mittels EDV geführt, gemäß den mit der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen und der von dieser angegebenen Informatikgesellschaft zu definierenden Bedingungen, auch zwecks Veröffentlichung der Daten des Genossenschaftsregisters im Handelsregister, gemäß den Bestimmungen laut Artikel 6, Absatz 3-ter des Regionalgesetzes vom 29.1.1954, Nr. 7, in geltender Fassung.

3. Die Genossenschaften mit Rechtssitz in Bozen, die am Tag, an dem das Regionalgesetz vom 21.12.2004, Nr. 5 in Kraft getreten ist, nicht eingetragen waren, müssen das Ansuchen um Eintragung in das Genossenschaftsregister der autonomen Provinz Bozen beim Amt für das Handelsregister der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen, spätestens innerhalb drei Monaten ab dem Tag, an dem die Genossenschaft eingerichtet wurde, einreichen.

4. Das vom gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft unterzeichnete Gesuch muss die Angabe der Sektion – Genossenschaft auf überwiegender Gegenseitigkeit oder andere Genossenschaften – in die sich die Genossenschaft eintragen will beinhalten. Außerdem muss im Gesuch die Zugehörigkeit zu einer der Kategorien gemäß Artikel 2, Absatz 4, Regionalgesetz vom 29.1.1954, Nr. 7, in geltender Fassung angegeben werden:

a) Landwirtschaftliche Anlieferungs- und Zuchtgenossenschaften;
b) Landarbeitergenossenschaften;
c) Landwirtschaftlichen Genossenschaften;
d) Konsumgenossenschaften;
e) Einzelhändlergenossenschaften;
f) Transportgenossenschaften;
g) Produktions- und Arbeitsgenossenschaften;
h) Wohnbaugenossenschaften;
i) Fischereigenossenschaften;
j) Garantie- und Kreditkonsortien sowie –genossenschaften;
k) Genossenschaftskonsortien;
l) andere Genossenschaften.
Die Sektion der Genossenschaften auf überwiegender Gegenseitigkeit enthält ferner nachstehende Kategorien:
m) Raiffeisenkassen bzw. Kreditgenossenschaften;
n) soziale Genossenschaften mit ihren Unterkategorien:
1) Genossenschaften für die Wahrnehmung soziosanitärer, kulturelle und erziehungsbezogener Dienstleistungen;
2) Genossenschaften für die Durchführung von Tätigkeiten zwecks Aufnahme von benachteiligten Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt;
3) Verbände von im Sinne des Artikels 9 des Regionalgesetzes vom 22. Oktober 1988, Nr. 24 errichteten sozialen Genossenschaften.

5. Die Unterlagen gemäß Artikel 6, Absatz 3 des Regionalgesetzes vom 29. Januar 1954, Nr. 7, wie durch Artikel 5, Regionalgesetz vom 21 Dezember 2004, Nr. 5 abgeändert, werden nicht angefordert, falls diese oder die darin enthaltenen Informationen bereits auf EDV-Ebene beim Amt für das Handelsregister Bozen zugänglich sind.

6. Das Amt für das Handelsregister verifiziert die formelle Vollständigkeit der von der Genossenschaft eingereichten Dokumentation und sendet diese auf telematischem Wege dem Landesamt für Entwicklung des Genossenschaftswesens (34.2). Das Amt für das Handelsregister kann die Genossenschaft auffordern, das Gesuch innerhalb einer angemessenen Frist zu vervollständigen, berichtigen oder ergänzen.

7. Das Amt für Entwicklung des Genossenschaftswesens (34.2) kann, vor Anordnung der Eintragung, die Genossenschaft auffordern das Gesuch innerhalb einer angemessenen Frist zu vervollständigen oder zu berichtigen. Im Falle einer Ablehnung des Gesuchs stellt das Amt für Entwicklung des Genossenschaftswesens der Genossenschaft die begründete Entscheidung zu. Gegen die Verwaltungsmaßnahme der Ablehnung kann die Genossenschaft innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der diesbezüglichen Mitteilung bei der Landesregierung Beschwerden einreichen.

8. Das Amt für Entwicklung des Genossenschaftswesens teilt jeder eingetragenen Genossenschaft eine durch das EDV System der Handelskammer zur Verfügung gestellte Eintragungszahl zu. Die Eintragungszahl muss von der Genossenschaft in ihren Akten und in ihrem Schriftverkehr angegeben werden.

9. Die Genossenschaften mit Rechtssitz in der Provinz Bozen hinterlegen jährlich ihren Jahresabschluss beim Amt für das Handelsregister. Die Verwalter der Genossenschaften müssen, zum Zeitpunkt der Hinterlegung, die Erfüllung seitens der Genossenschaft der Bedingung der überwiegenden Gegenseitigkeit im Sinne von Artikel 2512 Zivilgesetzbuch erklären, dabei benutzen sie die vom Amt für Entwicklung des Genossenschaftswesens bzw. der Handelskammer Bozen bereitgestellte Vorlage.

10. Die Genossenschaften, die einem Zusammenschluss laut Artikel 2545-septies, Zivilgesetzbuch müssen das diesbezügliche Abkommen beim Amt für das Handelsregister hinterlegen, welches das Amt für Entwicklung des Genossenschaftswesen (34.2) darüber informieren wird.

11. Die Genossenschaften, welche die Voraussetzung der überwiegenden Gegenseitigkeit nicht mehr erfüllen werden vom Amt für Entwicklung des Genossenschaftswesens in die Sektion auf nicht überwiegender Gegenseitigkeit eingetragen; diese Änderung wird den betroffenen Genossenschaften zeitgerecht mitgeteilt. Gegen die Verwaltungsmaßnahme der Abänderung kann die Genossenschaft innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der diesbezüglichen Mitteilung bei der Landesregierung Beschwerden einreichen.

12. Die Genossenschaften und die anderen Körperschaften, die am Tag, an dem das Regionalgesetz 21.12.2004, Nr. 5 in Kraft getreten ist, bereits im Genossenschaftsregister von Bozen eingetragen waren, brauchen kein Gesuch um Eintragung einreichen und werden vorübergehend von Amts wegen in die Sektion der Genossenschaften auf überwiegender Gegenseitigkeit, in der Regel in der Kategorie, die der überwiegenden Tätigkeit entspricht, eingetragen.

13. Das Amt für Entwicklung des Genossenschaftswesens teilt den Genossenschaften die vorübergehende Eintragung in die Sektion auf überwiegender Gegenseitigkeit und die entsprechende Eintragungszahl mit.

14. Innerhalb 30. Juni 2005 bestätigt der Direktor der Landesabteilung Innovation, Forschung, Entwicklung und Genossenschaften, nach Überprüfung des Weiterbestehens der formellen Voraussetzungen gemäß Artikel 2514 des Zivilgesetzbuches, die Eintragung in die Sektion der Genossenschaften auf überwiegender Gegenseitigkeit; das Amt für Entwicklung des Genossenschaftswesens teilt den Genossenschaften die definitive Eintragung mit.

15. Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt der Autonomen Region Trentino-Südtirol veröffentlicht.

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